Novomatic 2020: Konzern im Kreuzfeuer
Der österreichische Konzern Novomatic AG (Gumpoldskirchen) blickt auf ein schwieriges Jahr 2020 zurück. Die Coronakrise sorgte für massive Umsatzverluste und Kündigungen, zudem geriet der europäische Glücksspielmarktführer wegen Verstrickungen in die Strache-Affäre immer mehr unter Druck. Kürzlich tagte der Ibiza-U-Ausschuss zum letzten Mal in diesem Jahr. Verhört wurden Manager Alexander Merwald und Marketingchef Stefan Krenn.
Laut Aussagen der SPÖ wird die Arbeit des Ibiza-U-Ausschusses vom Kurz-Kabinett bekämpft. ©PhotosForYou/Pixabay
Parteispenden nur eine Idee?
Es geht um dubiose Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft. Im Mai 2019 sorgte das sogenannte Ibiza-Video für eine landesweiten Eklat. Der Mitschnitt zeigte Österreichs Ex-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache 2017 auf Ibiza. In Gegenwart einer russischen Oligarchin sprach er über millionenschwere illegale Parteispenden. Benannt wurde unter anderem der Glücksspielkonzern Novomatic AG, der versucht haben soll, das Glücksspielgesetz des Landes nach seinen Gunsten zu beeinflussen.
Im Kreis des Ibiza-U-Ausschusses kam es seitdem zu etlichen Zeugenbefragungen im Novomatic-Umfeld. In der nunmehr 26. Sitzung, die letzte des Jahres 2020, wurden Manager Alexander Merwald und Marketing- und Kommunikationschef Stefan Krenn verhört. Während sich Merwald, gegen den zurzeit Ermittlungen laufen, bedeckt hielt, präsentierte sich Krenn redselig und nahm seinen Arbeitgeber in Schutz.
Der Vorwurf, dass Novomatic als Parteispenden getarnte Bestechungen unternommen habe, sei nur eine haltlose Idee. Die Aussagen von Strache im Ibiza-Video wie es er scharf zurück: Novomatic zahle nicht an alle, vielmehr würden viele Seiten auf die Unterstützung von Novomatic hoffen. Man erhalte jährlich allein hunderte Anfragen für Sponsorings, die meisten müsse man ablehnen. Österreichische Medien sprechen von einem Loblied auf das Unternehmen.
Krenn verwies auf etliche Partnerschaften und Initiativen. Für die Wirtschaft seien diese höchstbedeutsam, vor allem Vereine würden profitieren. Novomatic habe stets transparent gearbeitet, über Spenden an politische Parteien wisse er nichts. Im Sommer 2017, während des Nationalratswahlkampfes, habe der inzwischen zurückgetretene CEO Harald Neumann lediglich die Idee geäußert, dass sich Novomatic bei politischen Parteien engagieren könnte, dabei sei es geblieben. Krenn selbst arbeitet seit Herbst 2015 für Novomatic, vorher war er in der PR-Agentur von Peter Hochegger tätig und fungierte als parlamentarischer Mitarbeiter.
Wird U-Ausschuss behindert?
Diese Ansicht vertreten Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS). Die bisherige Arbeit des U-Ausschusses sei zwar ein Erfolg – man habe Novomatic immer mehr unter Druck gesetzt und Verbindungen zwischen Glücksspiel und Politik aufzeigen können – dennoch sei kein Untersuchungsausschuss zuvor so stark torpediert worden. Dies könnte vor allem daran liegen, dass der Ausschuss auch das System von Kanzler Sebastian Kurz offenlege.
Laut Krainer hatte man eigentlich erwartet, dass die FPÖ die Arbeit des Ausschusses behindern würde, die Sabotageversuche würden jedoch vielmehr vom Kabinett des Kanzlers (ÖVP) ausgehen. Einerseits solle die Justiz, andererseits die parlamentarische Aufklärungsarbeit unterbunden werden. Noch nie sei ein Sonderausschuss so hart bekämpft worden. Krisper sprach außerdem von Schikane gegen die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwältin Christine Jilek sei bereits ausgestiegen.
Härteres Durchgreifen erwartet
Von der Justizministerin Alma Zadic (Grüne) wird deshalb ein härteres Durchgreifen erwartet. Laut SPÖ sei bisher weder das Ibiza-Video noch diverse Chatverläufe zwischen Kurz, Strache und Finanzminister Blümel beim Ausschuss eingereicht worden. Auch, wenn diese nicht strafrechtliche relevant seien, müssten sie dem Ausschuss ungefiltert zugänglich gemacht werden. Etwaige Ladungstermine für kommende Sitzungen stehen ebenfalls noch aus.
Auch die Arbeitsweise des Ibiza-U-Ausschusses steht am Pranger, insbesondere wird kritisiert, dass der Vorsitz ausgerechnet bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) liegt. Dieser soll selbst im Zentrum der Verflechtungen zwischen Novomatic und Politik stehen. Sobotka hatte zum Beispiel das Alois-Mock-Institut gegründet. Geldflüsse zwischen Novomatic und dem Institut seien festgestellt worden, die Summen waren angeblich viel größer als bisher angenommen. Auch wird kritisiert, dass sich lediglich die Grünen im Ausschuss als engagiert erweisen, während sich andere Verantwortliche zurückhalten und teils sinnlose Vorladungen einleiten würden.
Die Zukunft von Novomatic
Die Anschuldigungen gegen den Glücksspielriesen haben bereits zum Rücktritt Neumanns und zu einem Teilrückzug aus Österreich geführt. Die langfristigen Folgen sind für den Konzern kaum absehbar. Gewiss ist, dass Novomatic zusätzlich unter den Auswirkungen der Coronakrise leidet. Aufgrund der internationalen Lockdowns steht das landbasierte Geschäft praktisch still, die Verluste bei internationalen Kunden liegen bei rund 80 Prozent.
Wegen der Misere kam es zu Kurzarbeit und 120 Kündigungen am Hauptstandort Gumpoldskirchen. Momentan wird ein Sanierungsprozess durchgeführt, der das nachhaltige Wachstum des Unternehmens sichern soll. Kritisiert wurde, dass die Kündigungen erfolgten, obwohl sich Alleinaktionär Johann Graf noch im Juni eine Dividende von satten 50 Mio. Euro auszahlen ließ.
Novomatic reagierte auf die Kritik mit aktuellen Umsatzergebnissen. Durch die Schließungen der Spielhallen sei im ersten Halbjahr ein Verlust von 108,1 Mio. Euro entstanden. Der Umsatz für die sechs Monate bis zum 30. Juni ging im Vergleich zum Vorjahr um 36,1 Prozent auf 805,4 Mio. Euro zurück. Sowohl im Technologiesegment als auch im kundenorientierten Glücksspiel seien starke Rückgänge festzustellen.
