Druck auf Novomatic wächst
Die Affäre um Novomatic in Bezug auf illegale Absprachen mit ranghohen Politikern nimmt weiter Fahrt auf. Die österreichische Kronen Zeitung gibt an, im Besitz eines 40-seitigen Chatverlaufs zwischen einem Novomatic-Lobbyisten und einem ÖVP-nahen Geschäftsmann zu sein. In dem Chat soll es sogar zu offenen Drohungen gekommen sein. Der Fall wird derweil von einem parlamentarischen Sonderausschuss untersucht.
Aufgrund der Spendenaffäre soll Novomatic derweil sogar einen Teilrückzug aus Europa planen. ©EdgarWinkler/Pixabay
Kam es zu dubiosen Deals?
Die Verwicklung von Novomatic in die Strache-Affäre sorgte im Mai 2019 für einen Skandal im deutschen Nachbarland Österreich. Im sogenannten Ibiza-Video erklärte der frühere Vize-Kanzler und FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache, dass Novomatic illegale Parteispenden fließen lässt. Unter anderem sollen Wahlkampfhilfen gegen Staatsaufträge geboten und Bestechungen unternommen worden sein, um das österreichische Glücksspielgesetz zugunsten von Novomatic zu kippen.
Die Ermittlungen einer parlamentarischen Sonderkommission dauern in diesem Fall immer noch an, indessen sorgt ein aktueller Bericht der österreichischen Kronen Zeitung für weiteren Zündstoff. Die Zeitung erklärte, im Besitz eines 40-seitigen Chatverlaufs zu sein, der angeblich beweisen könnte, dass Novomativc tatsächlich in illegale Spendenaffären und Absprachen mit Spitzenpolitikern verwickelt ist.
Die Akteure des Chats sind ein Novomatic-Lobbyist sowie ein Geschäftsmann, der enge Verbindungen mit Spitzenpolitikern der ÖVP (Österreichische Volkspartei) pflegen soll. Der Verlauf erstreckt sich laut Kronen Zeitung von Februar bis heute. In dem Gespräch soll deutlich werden, dass beide Personen zunehmende Angst und Nervosität angesichts der laufenden Ermittlungen verspüren.
Offenkundige Drohungen
Die Verschleierung von dubiosen Deals zwischen Politikern und Novomatic soll bei dem Chat im Fokus gestanden haben. So soll es unter anderem zu offenkundigen Drohungen vonseiten des Lobbyisten gegen den Geschäftsmann gekommen sein.
Dieser wurde in drastischer Form dazu aufgefordert, sich künftig aus allen Aktivitäten, die mit Novomatic zu tun haben, herauszuhalten. Man sei schon viel zu weit gegangen, es käme zu riesigen Problemen, sollten die Beziehungen nicht umgehend abgebrochen werden. Laut Aussagen der Kronen Zeitung verfüge man in diesem Zusammenhang auch über detaillierte Informationen zur Vorgeschichte der Beteiligten.
Bestechungen schon seit 2005?
Das Blatt bezieht sich dabei auf das Verhör von Philipp Trattner, dem Sektionschef des Sportministeriums unter Vizekanzler Werner Kogler, der früher für Strache tätig war. Dieser gab zu Protokoll, die beiden Akteure des Chats bei Gesprächen inmitten der Strache-Affäre beobachtet zu haben. Laut Trattner sollen die Akteure damals um absolute Vertraulichkeit gebeten haben, worum es bei dem den Gesprächen ging, ist nicht bekannt.
Für die Kronen Zeitung ist dies jedoch Beweis genug, um weiterhin gegen Novomatic zu schießen. Bereits seit 2005 soll der Konzern demnach versucht haben, diverse Politiker zu vereinnahmen, um das Glücksspielgesetz des Landes auszuhebeln. Dabei soll es insbesondere um die Abschaffung des staatlichen Glücksspielmonopols der Casinos Austria gegangen sein.
Darüber hinaus zieht die Zeitung eine Schneide zu einer offensiven Werbekampagne von Novomatic aus dem Jahr 2019. Hier sei großflächige Werbung für Novomatic-Automaten auf den Straßenbahnen von Wien erschienen, was gegen das geltende Gesetz verstoßen habe. Erst auf Anfrage von Bürgern habe die Stadt entsprechend reagiert und die Reklamen wieder abgeschafft.
Folgenschwerer Affäre
Obwohl Ex-Vizekanzler Strache seine Behauptungen inzwischen wieder zurückgezogen hat, sieht sich Novomatic seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos mit einer Welle an Problemen konfrontiert. Ermittelt wird seitdem aufgrund des Verdachts von Bestechung, Amtsmissbrauch und Veruntreuung. So kam es im Zuge der Untersuchungen zu mehreren Razzien, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durchgeführt wurden.
Im Visier standen vor allem zwei ranghohe Vertragspartner von Novomatic. Erstens ein Wirtschaftsprüfer aus Linz und zweitens das Institut für Sicherheitspolitik (ISP), welches als FPÖ-nah einzuordnen ist. Der Vorsitzende ist der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank. Hierbei ging es vor allem um die Erteilung von Glücksspielkonzessionen. Novomatic wird unter anderem verdächtigt, sich als Sponsoringpartner getarnt zu haben, um etwaige Lizenzen zu erhalten.
Laut Berichten der Kronen Zeitung sollen auf diesem Wege 240.000 Euro an das ISP überwiesen worden sein. Genaue Daten sind bisher nicht veröffentlicht worden. Novomatic-CEO Harald Neumann ist parallel zu den Razzien allerdings von seiner Position zurückgetreten.
Teilrückzug aus Österreich
Inzwischen hat sich Novomatic sogar teilweise aus Österreich zurückgezogen. Bewerbungen um das sogenannte Kleine Glücksspiel sollen künftig ausbleiben. Angeblich will der Konzern damit ein offensives Zeichen setzen und Souveränität außerhalb des österreichischen Marktes demonstrieren. Inzwischen gehen Gerüchte sogar soweit, dass Novomatic sich vermehrt außerhalb Europas positionieren will.
Grund ist nicht nur die benannte Spendenaffäre, sondern auch gravierende Verluste durch die Corona-Krise. Die Schulden des Konzerns sollen sich momentan auf rund 450 Mio. Euro belaufen. 2023 werde weitere Anleihe von 500 Mio. Euro fällig. Die Umsätze sollen um knapp 20 Prozent eingebrochen sein, während der operative Gewinn um bis zu 40 Prozent rückläufig eingeschätzt wird.
