Novomatic AG in Strache-Affäre verwickelt

In einem jüngst von deutschen Medien veröffentlichten, politisch hochbrisanten Skandal-Video prahlt der inzwischen zurückgetretene österreichische Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache mit nicht registrierten Millionenspenden an die FPÖ, unter anderem fällt auch der Name des Glücksspielkonzerns Novomatic AG (Gumpoldskirchen). Alle Betroffenen dementieren die Anschuldigungen vehement, doch der öffentliche Druck wächst. Hier ein Überblick zum Geschehen.

Das Urlaubsvideo des FPÖ-Politikers Heinz-Christian Strache (m.) ist europaweit zum Skandal-Film avanciert. © Youtube

Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe

Der europäische Marktführer im Bereich Gaming-Technologie, Novomatic AG, sieht sich auf seinem Heimatmarkt Österreich derweil mit massiven Anschuldigungen konfrontiert: Der Name des Konzerns fällt im Zusammenhang mit millionenschweren, womöglich illegalen Parteispenden an die österreichische FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs). Grundlage der Debatte ist das sogenannte Ibiza-Video, ein kürzlich durch die Tageszeitung Süddeutsche Zeitung (SZ) und das Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichtes Enthüllungsvideo, das den österreichischen Ex-Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache 2017 auf Ibiza zeigt.

Der 49-jährige Politiker spricht hier in Anwesenheit einer vermeintlichen russischen Oligarchin, die sich Aljona Makarowa nennt, nicht nur von den angeblich ausschweifenden „Sexorgien“ in „Drogenhinterzimmern“ des amtierenden Kanzlers Sebastian Kurz, sondern bietet laut Spiegel auch „Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfen“ an. In diesem Kontext verweist Strache auf angebliche Spenden zwischen 500.000 € und 2 Mio. € von Großkonzernen zur Wahlkampffinanzierung der FPÖ: „Die zahlen, aber nicht an die Partei, sondern an einen Verein“, lässt der Politiker verlauten, bevor er sich an einen Übersetzer wendet: „Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht“.

Im weiteren Verlauf fallen die Namen mehrerer hintergründiger Spender, genannt werden unter anderem der Waffenkonzern Glock, die Kaufhaus-Milliardärin Heidi Horten, der Signa Holding-Chef René Benko – und eben der Glücksspielkonzern um Alleininvestor Johann Graf, Novomatic. Im Wortlaut heißt es sogar: „Novomatic zahlt an alle“. Darüber hinaus redet Strache von weiteren fraglichen Spendern, die er lediglich als „sehr Vermögende“ bezeichnet.

Betroffene weisen Vorwürfe zurück

Wie aus dem heimlich mitgefilmten Videomaterial hervorgeht, spenden laut Strache mehrere namhafte Konzerne und Konzernvertreter an die FPÖ. Dabei umgehen sie den offiziellen Rechnungshof, indem nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein gespendet wird. Die Aussagen sind möglicherweise strafrechtlich hochrelevant, laut Medienberichten verstößt das Vorgehen gegen das österreichische Parteispendengesetz. Keines der benannten Unternehmen ist bisher als offizieller Förderer der FPÖ bekannt. Zudem hat die FPÖ laut SZ bereits seit 2012 keine Spende über 50.000 € am Rechnungshof gemeldet und obendrein sogar ein Spendenverbot gefordert.

Dass die Anschuldigungen von sämtlichen benannten Seiten unlängst vehement dementiert wurden, liegt auf der Hand. Über den Pressesprecher Bernhard Kumpel teilte Novomatic mit, dass „keine Spenden an politische Parteien getätigt wurden“. Gegenüber der SZ erklärte auch Glock, dass „weder unmittelbar noch mittelbar Spenden oder sonstige Zahlungen an die FPÖ geleistet wurden“ – „es gab auch keine Gespräche dazu“, so das Kredo. René Benker ließ indessen über einen Anwalt verlauten, „weder direkt noch indirekt“ gespendet zu haben. Heidi Horten wies die Vorwürfe ebenfalls von sich.

Auch Strache selbst zog die Behauptungen inzwischen gänzlich zurück, demnach habe „niemand gespendet“. Der Politiker betont in dem Video auf die Einhaltung der Rechtsordnung hingewiesen zu haben. Es habe sich lediglich um ein „rein privates Treffen“ in „lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre“ gehandelt. Spenden seien hier „allenfalls in Aussicht“ gestellt worden.

Eine politische Bombe

Deutsche wie österreichische Medien beurteilen Straches Aussagen dagegen weitaus weniger lapidar. Aufgrund des österreichischen Parteispendengesetzes steht der Politiker sowie das gesamte Kabinett um FPÖ-Chef Sebastian Kurz derzeitig am öffentlichen Pranger. In Österreich müssen sämtliche Spenden an Parteien über 3.500 € offengelegt werden, außerdem ist es verboten Gelder aus gemeinnützigen Vereinen anzunehmen. Die politische Opposition fordert aus diesen Gründen sogar Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt des amtierenden Kanzlers, die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird an dieser Stelle besonders deutlich:

“Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten.”

Weitere Brisanz erhält das Video für alle Beteiligten dadurch, dass es den Medien anonym zugespielt wurde und es sich offensichtlich um eine politische Falle gehandelt haben soll: Die besagte Oligarchin, Aljona Makarowa, sei demnach nur ein „Lockvogel“ gewesen.

Der ganze Videoinhalt ist zudem mehrere Stunden lang und der Öffentlichkeit längst noch nicht komplett bekannt. Die Aufnahmen werden derweil zwar noch überprüft, es ist jedoch zu vermuten, dass die übrigen Ausschnitte noch weitere brisante Inhalte aufweisen. Schon jetzt ist bekannt, dass Strache weiterführend darauf spekuliert sich die österreichische „Kronen Zeitung“ anzueignen, außerdem bezeichnet der Staatsmann Journalisten als die „größten Huren“.

Im Übrigen vollzieht sich ein derartiges Fiasko in Österreich nicht zum ersten Mal: Tatsächlich ging 2011 auch der EX-VP-Innenminister Ernst Strasser in eine ähnliche Videofalle, was seinen Rücktritt und Rauswurf aus der VP (Österreichische Volkspartei) zur Folge hatte.

Novomatic AG unter Druck

Die Zuspitzung der Situation setzt die benannten Unternehmen, inklusive Novomatic, zurzeit immer mehr unter Druck. Das Ausmaß der Folgen kann zurzeit kaum abgesehen werden. Ob es sich wirklich um glaubwürdige Aussagen handelt, wird sich im weiteren Verlauf der Ermittlungen zeigen und bleibt daher vorerst abzuwarten.

Der börsennotierte Milliardenkonzern Novomatic gilt seit fast 40 Jahren als eines der wirtschaftlichen Aushängeschilder Österreichs, allein auf dem Heimatmarkt generiert die Aktiengesellschaft über 3.300 Arbeitsplätze. Erst im vergangenen Februar wurde Novomatic mit dem Vollzertifikat „Audit berufundfamilie“ ausgezeichnet, überreicht wurde das Dokument von der Ministerin für Familie und Jugend, Juliane Bogner-Strauß. Außerdem wurde Novomatic auf der diesjährigen ICE Totally Gaming in London zum zweiten Mal infolge als „Casino Supplier of the year“ geehrt. Dass die aktuelle, ebenso brisante wie bedenkliche Publicity einen langen Schatten auf diese Erfolgsgeschichte werfen wird, ist nicht unwahrscheinlich.