Neuer Gesetzentwurf in Bulgarien zielt auf Verbot von Glücksspielwerbung ab
Am 24. April 2024 ist in Bulgarien ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt worden, der fast alle Formen von Glücksspielwerbung im Land verbieten würde. Die Änderungen im bulgarischen Glücksspielrecht sind von der Partei GERB-UDF und der Organisation Dwischenie sa Prawa i Swobodi (DPS) (Bewegung für Rechte und Freiheiten) gefordert worden.
In Bulgarien wird per Gesetzentwurf ein nahezu vollständiges Verbot von Glücksspielwerbung gefordert. ©Serenay Tosun/unsplash.com
UPDATE 02.05.24
Bulgarisches Parlament stimmt für Glücksspiel-Werbeverbot
Das bulgarische Parlament hat am 30. April 2024 mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf zum Verbot von Glücksspiel-Werbung im Fernsehen, Internet, Radio und in Printmedien zugestimmt. Der neue Gesetzentwurf tritt drei Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Wann dies geschieht, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.
Glücksspielwerbung ist in Bulgarien laut dem neuen Gesetz nur noch auf Plakatwänden, die mehr als 100 Meter von Schulen entfernt liegen, und an Spielhallen sowie Casino-Gebäuden erlaubt. Das Werbeverbot greift jedoch nicht für Fernsehübertragungen der bulgarischen Sportauslosungen für verschiedene Sportarten
Verbot von Glücksspielwerbung in nahezu allen Medien gefordert
Der vorgelegte Gesetzentwurf würde laut einem Artikel des Portals fakti.bg [Link auf Englisch] eine große Änderung im bulgarischen Glücksspielrecht bedeuten. Sollte der Gesetzentwurf im bulgarischen Parlament genehmigt werden, würde dies ein vollständiges Verbot von Glücksspielwerbung im Fernsehen, im Radio, in Printmedien und auf bulgarischen Internetseiten bedeuten. Glücksspielwerbung solle nur auf Werbetafeln mit einem Abstand von mindestens 100 Metern zu Schulen und an stationären Spielbanken sowie Casino-Komplexen erlaubt werden.
Die Initiatoren des neuen Gesetzentwurfs Yordan Tsonev (DPS) and Temenuzka Petkova (GERB-SDS) sollen zudem drastische Strafen für Online Casinos und Online Wettanbieter fordern, die ihr Glücksspielangebot ohne bulgarische Lizenz für Spieler in Bulgarien anbieten. Gegen illegale Glücksspielanbieter sollen in Bulgarien Geldstrafen zwischen 50.000 BGN (25.564 EUR) und 200.000 BGN (102.180 EUR) verhängt werden. Spielern, die an illegalem Glücksspiel teilnehmen, sollen hingegen Strafen zwischen 500 BGN (255,46 EUR) und 2.000 BGN (1.021,83 EUR) drohen.
Steigende Spielsuchtprobleme in Bulgarien seien einer der Gründe für die Forderung eines Verbots von Glücksspielwerbung. Dies betreffe jedoch nicht nur klassische Casinospiele, sondern auch den Kauf von Rubbellosen:
Glücksspielwerbung sorgt in vielen europäischen Ländern für Diskussionsstoff
Glücksspielwerbung sorgt in vielen europäischen Ländern für Diskussionen über ein mögliches Verbot. Der Politiker Derk Boswijk hat im Februar 2024 in den Niederlanden einen Antrag auf ein vollständiges Verbot von Glücksspielwerbung im gesamten Land gestellt.
Auch in Frankreich sind Glücksspielanbieter zuletzt zu einem gemäßigten Werbeverhalten aufgefordert worden. Die französische Regulierungsbehörde hatte in diesem Jahr verstärkt mit Facebook-Werbeanzeigen illegaler Schwarzmarkt-Anbieter in Frankreich zu kämpfen. In Deutschland hat das Bündnis gegen Sportwetten-Werbung ein stufenweises Werbeverbot für Online-Glücksspielanbieter in einem offenen Brief gefordert.
In Großbritannien gibt es ebenfalls Diskussionen zu Glücksspielwerbung und Glücksspiel-Sponsoring. Die Vereine der englischen Premier League wollen ab 2026 keine Werbung von Glücksspielanbietern auf ihren Trikots tragen. In London ist zudem ein Verbot von Glücksspiel-Werbeanzeigen in öffentlichen Verkehrsmitteln gefordert worden.
Glücksspiel hat in Bulgarien in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Das bulgarische Finanzministerium schätzte die staatlichen Einnahmen durch Glücksspiel im vergangenen Jahr auf rund 200 Millionen BGN (102 Millionen EUR). Es bleibt daher abzuwarten, ob der neue Gesetzentwurf parlamentarische Zustimmung erhält oder ob er aufgrund finanzieller Erwägungen abgelehnt wird.
