Spielhallen-Fiasko in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz steht mehr als die Hälfte aller Spielhallen vor dem Aus. 36 sind es allein in der Region Trier. Grund ist, dass das neue Glücksspielgesetz der Bundesrepublik eine Mindestabstandsregel zwischen den Spielstätten vorschreibt. Auch in Berlin und Düsseldorf sind Dutzende Einrichtungen betroffen. Befürchtet werden hohe Steuerverluste und massenweise Entlassungen. Selbst Experten sind sich über die Wirksamkeit des Gesetzes uneinig.

Nimmt die Landesregierung den Verlust von bis zu 2.000 Arbeitsplätzen in Kauf? ©RJA1988/Pixabay

329 von 610 Spielhallen betroffen

Nicht nur der Lockdown setzt deutschen Spielhallen zu, sondern auch die Mindestabstandsregel des neuen Glücksspielgesetzes. Diese kann von den Ländern individuell ausgestaltet werden, was bundesweit zu Hunderten Schließungen ab Juli führt. Das damit einhergehende sozial-wirtschaftliche Fiasko zeigt sich derzeitig am Beispiel von Rheinland-Pfalz, wo mehr als die Hälfte aller Spielstätten ihre Pforten dicht machen müssen.

In Rheinland-Pfalz wurde der Mindestabstand zwischen Spielhallen auf 500 Meter festgelegt. Ein gleich großer Abstand gilt zu Kindergärten und Schulen. Lediglich in Gewerbegebieten gilt ein Abstand von 200 Metern. Im Klartext bedeutet dies, dass in Rheinland-Pfalz 329 von 610 Spielhallen schließen müssen. Besonders stark betroffen ist Trier wo 20 von 22 Spielhallen vor dem Aus stehen.

Insgesamt sind in dieser Region 36 von 72 Spielhallen betroffen. Dazu kommen jeweils vier Spielhallen im Eifelkreis Bitburg-Prüm und in Bernkastel-Wittlich, sechs im Kreis Trier-Saarburg und zwei in der Vulkaneifel. Das Zahlen stammen von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Unterdessen kommt es zu vehementer Kritik vonseiten der Städte und Betreiber, die auf millionenschwere Steuerverluste und Massenentlassungen verweisen.

Ähnliche Entwicklungen zeichnen sich auch in anderen Städten Deutschlands ab, unter anderem wird in Berlin ein drastischer Abbau von 496 Spielhallen auf 120 geplant. Der Mindestabstand liegt dort ebenfalls bei 500 Metern. Unlängst kam es zu vehementer Kritik an der Spielhallenreduktion, zu Wort meldeten sich die Marktriesen Gauselmann und Löwen Entertainment. Der Abbau sei eine Politik des Chaos, so das einstimmige Kredo. Auch die Spielhallenreduktion in Düsseldorf steht im Kreuzfeuer. Gauselmann fungiert dort offiziell als Sponsor des Sportsektors. Der Abbau käme einem Totalverlust gleich, so der Merkur-Inhaber.

Steuer- und Jobverluste vergessen?

Inzwischen hat das neue Spielhallengesetz eine hitzige Debatte entfacht. Im Landesparlament wird darüber diskutiert, ob die Schließungen tatsächlich Sinn machen. Während die Grünen sich um eine Zunahme von Spielsucht sorgen, befürchtet die FDP-Fraktion den Verlust von Arbeitsplätzen. Parallel pendelt die SPD zwischen Befürwortung und Ablehnung des Gesetzes hin und her. Bei einer kürzlich erfolgten Sitzung des Innenausschusses konnte keine Einigung erzielt werden.

Auch Experten sind sich über die Wirksamkeit der Schließungen uneinig. So erklärte der Direktor des rheinland-pfälzischen Städtetags, Michael Mätzig, dass das neue Gesetz eher irreführend sei. In dem Entwurf würde nicht erwähnt, dass Städte durch die Schließungen zwischen 20 und 30 Mio. Euro an jährlichen Steuereinnahmen verlieren. Auch, dass über 2.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, bliebe außen vor.

Laut Mätzig würden bei diesen Zahlen Grenzen überschritten, die vorab näher betrachtet werden müssen. Den Menschen, die ihre Arbeit in Zeiten von Corona verlieren, könne man wahrscheinlich kaum Alternativen bieten. Außerdem sei das Qualifikationsniveau unter Spielhallenmitarbeitern eher gering. Unter den Betroffenen seien viele ungelernte Kräfte und Minijobber.

Darüber hinaus warnte Mätzig davor, dass sich die Betreiber nicht mehr von der Krise erholen können, wenn große Teile der Kunden ins Internet abwandern. Daher machte der Vertreter den Vorschlag, die geforderten Mindestabstände zwar beizubehalten, den Anbietern aber die Möglichkeit einzuräumen, neue Konzessionen zu beantragen. Die niedrigen Abstände in Gewerbegebieten würden allerdings kein Sinn machen: Das Ziel eines verbesserten Jugendschutzes würde verfehlt, da Kinos, Bowling- und Fitnesscenter viele Kinder und Jugendliche anziehen, so Mätzig gegenüber lokalen Medien.

Kritik am deutschen Glücksspielgesetz

Der Betriebsratsvorsitzende der Löwen-Gruppe, Ralf Schäfer-Roye, ließ zuletzt kein gutes Haar an der deutschen Glücksspielpolitik und warnte davor, dass die Mindestabstandsregel zum Verlust von bis zu 2.000 Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz führen könnte. Davon seien über 80 Prozent sozialversicherungspflichtig, zu 75 Prozent seien Frauen betroffen. Die Politik dürfe sicher in der Coronakrise nicht darüber wundern, für die Jobverluste verantwortlich gemacht zu werden.

Georg Stecker, der Sprecher des Dachverbands der deutschen Automatenwirtschaft (DAW), sieht das ähnlich. Er warnte außerdem vor der geplanten Regulierung des deutschen Online Glücksspiels ab Juli, die der Branche noch mehr Schaden zufügen würde. Nur die Mitarbeiter von Spielhallen seien geschult genug, um problematisches Glücksspiel zu erkennen und einzudämmen. Die Legalisierung ginge daher zulasten der Spielhallenindustrie und des Spielerschutzes.

Moderne Lösungen im digitalen Sektor

Dagegen halten allerdings die Suchtberatungsstellen des Landes: Andreas Stamm, der Leiter des Vereins Die Tür e. V. in Trier, erklärte, in den vergangenen Jahren lediglich einen einzigen Fall beobachtet zu haben, bei dem ein problematischer Spieler von den Mitarbeitern einer Spielhalle angesprochen wurde. Jährlich würden sich rund 72 Menschen an die Beratungsstelle wenden, von denen durchschnittlich 20 in Therapie gehen.

Moderne Online Glücksspielfirmen setzen stattdessen auf ausgeklügelte Algorithmen, die problematische Spielmuster sofort erkennen und Alarm schlagen. Folglich greifen Ausschluss- und Sperrsysteme, um glücksspielbezogene Schäden einzudämmen. Das Argument der DAW erscheint unter diesem Gesichtspunkt eher fraglich, dennoch muss die Politik auf die Situation reagieren. Die Entwicklungen bleiben abzuwarten.