Minister Blümel verteidigt Novomatic

Der Ibiza-U-Ausschuss hat den österreichischen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verhört, unter anderem ging es um Chatverläufe zwischen Blümel und dem zurückgetretenen Novomatic-Chef Harald Neumann. Bezüglich illegaler Parteispenden hat der 39-jährige Politiker sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Weiterhin bleiben viele Fragen rund um die potenziellen Verstrickungen zwischen dem Glücksspielkonzern und der Politik offen.

Ein leerer Flur in einem Regierungsgebäude.

Der Ibiza-U-Ausschuss hat seit Januar 2020 bereits über 35 Sitzungen abgehalten. ©mikilnarayani/Pixabay

Blümel: Verleumdungen entgegentreten

Ergebnislos hatte der Ibiza-U-Ausschuss im Januar den ehemaligen Compliance-Manager Martin Schwarzbartl zum Thema Sponsoring befragt. Nun musste Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor den Ausschuss treten, dieser wies alle Vorwürfe zurück: Weder habe Novomatic illegale Spenden an ÖVP-nahe Vereine noch an die ÖVP selbst geleistet. Den Verleumdungen müsse er entgegentreten, so der Politiker.

Auch illegales Sponsoring sei auszuschließen, wer etwas anderes behauptet, müsse mit Klagen rechnen, so Blümel bei einer kurzfristigen Pressekonferenz in Wien. Die Befragung von Blümel bezog sich auf seine Zeit als Landesparteiobmann der ÖVP Wien, während Bundeskanzler Sebastian Kurz Bundesparteiobmann war. Zu keinem Zeitpunkt seien Spenden von Novomatic an die Partei geflossen, dennoch seien Unterstellungen und Verleumdungen verbreitet worden.

Keine Spenden an ÖVP-nahe Vereine

Blümel bezog sich in seiner Aussage auf vier Punkte: Erstens könne er ausschließen, dass die ÖVP Wien, in seiner Zeit als Landesparteiobmann, Spenden von Novomatic erhalten hat. Dasselbe gelte zweitens für Vereine, in denen er in der besagten Zeit die Verantwortung getragen hat.

Drittens könne er ausschließen, dass Vereine, die nicht direkt in seiner Zuständigkeit lagen, zum Beispiel der Verein Wiener Stadtfeste, Spenden von Novomatic erhalten haben. Dies gelte viertens auch für alle weiteren Vereine, egal, ob er dort eine Funktion innegehabt habe oder nicht. Dass die ÖVP Spenden als Gegenleistung für politische Handlungen erhalten hat, sei ebenfalls auszuschließen.

Gernot Blümel begann seine politische Karriere bei der Jungen Volkspartei (JVP). Seit dem 07. Januar 2020 ist er Finanzminister in der Bundesregierung von Sebastian Kurz. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 fungierte er als Wahlkampfmanager der ÖVP. Seit 2015 ist er Landesparteiobmann der ÖVP Wien. Die Partei war im Zuge der Strache-Affäre unter Druck geraten: Im sogenannten Ibiza-Video sprach der Ex-Vizekanzler Heinz-Christian-Strache von millionenschweren illegalen Parteispenden. Unterem anderem soll Novomatic AG versucht haben, dass österreichische Glücksspielgesetz nach seinen Gunsten zu beeinflussen.

Kontakte zu Ex-Novomatic-CEO Neumann

Blümel bestritt nicht, mit Ex-CEO Harald Neumann Kontakt gehabt zu haben. Neumann war im Februar 2020 zurückgetreten, kurz nachdem bekannt wurde, dass Novomatic einen Teilrückzug aus Österreich plant. Grund dafür waren laut eigenen Aussagen aber nicht die laufenden Ermittlungen, sondern familiäre Angelegenheiten. Laut Blümel sei es normal, dass sich Unternehmen an die Politik wenden, um Hilfe an bestimmten Stellen zu erhalten.

Bei dem Kontakt habe Blümel allerdings klargestellt, dass die Partei keinerlei Spenden von Glücksspielunternehmen entgegennehme. Dasselbe gelte für Unternehmen der Waffen- und Tabakindustrie. Unklar blieb die Frage, warum Neumann ausgerechnet Blümel konsultierte, einen nicht-amtsführenden Wiener Stadtrat. Hierauf konnte Blümel keine klare Antwort liefern. Neumann habe sich wahrscheinlich einfach an jemanden gewendet, von dem er Kontaktdaten hatte, so der Politiker.

Eine weitere ungeklärte Frage ist, ob das Außenministerium unter Kurz oder das Finanzministerium 2017 zugunsten von Novomatic aktiv geworden ist. Diesbezüglich habe Blümel das Ministerium Nachforschungen anstellen lassen, bisher seien jedoch keine Hinweise gefunden worden. Das Ministerium wird (u. a.) verdächtigt, einen Deal mit Novomatic zur Abwehr der tschechischen Sazka Group getroffen zu haben, den heutigen Mehrheitseigentümer der Casinos Austria.

Obwohl Blümel die Vorwürfe allesamt abstreitet, ist es bereits zu Hausdurchsuchungen gekommen, bei denen auch die Chatprotokolle mit Neumann sichergestellt wurden. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, bis stichhaltige Beweise für etwaige Verstrickungen vorliegen. Die Opposition forderte indessen Blümels Rücktritt als Finanzminister. Die Parteien SPÖ, FPÖ und NEOS verlangten eine schnellstmögliche Sondersitzung des Nationalrats, Blümel solle darin Rede und Antwort stehen. Blümels Erklärungen konnten die Opposition, die in diesem Fall zusammenarbeitet, nicht überzeugen. Die zentrale Frage – ob die ÖVP käuflich ist – sei unbeantwortet geblieben.

Blümel: Oberster Glücksspielaufseher

Laut FPÖ-Politiker Herbert Kickl sei Blümel als Finanzminister infolge der Vorwürfe nicht mehr tragbar, woran auch die eidesstattliche Erklärung Blümels sowie seine Rechtfertigungsversuche nichts ändern könnten. Zudem seien etliche Fragen offengeblieben. Der NEOS-Generalsekretär Nick Donig forderte deswegen die lückenlose Offenlegung der Spenden an sämtliche ÖVP-nahen Vereine.

Als Finanzmister gilt Blümel als oberster Aufseher des österreichischen Glücksspiels. Blümel war es auch, der im März 2020 eine neue Glücksspielaufsicht für Österreich forderte. Diese solle die Mehrfachrolle des Finanzministeriums entflechten. Die derzeitigen Regelungen seien nicht mehr zeitgemäß. Um Glücksspiel dem Einflussbereich der Politik zu entziehen, solle die Kontrolle des Sektors durch eine unabhängige Behörde ausgelagert werden.

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