Ibiza-U-Ausschuss prüft Sponsoring

Die potenziellen Verstrickungen zwischen Novomatic AG und Politik waren 2020 ein Hauptthema der Glücksspielwelt. Im Raum steht die Frage nach illegalen Parteispenden, um das Glücksspielgesetz Österreichs zu beeinflussen. Seit einigen Tagen hat der sogenannte Ibiza-U-Ausschuss seine Arbeit wieder aufgenommen. Im Fokus stand dabei das Sponsoring. Wie sehen die Ergebnisse aus?

Österreichische Fans jubeln im Fußballstadion.

Laut eigenen Aussagen erhalte Novomatic jährlich hunderte Anfragen für Sponsorings. ©Pexels/Pixabay

Compliance-Chef: Kein Sponsoring für Parteien

Die Untersuchungen gegen Novomatic wegen potenziellen Verwicklungen in die Strache-Affäre hatten den europäischen Glücksspielmarktführer 2020 regelmäßig in die Schlagzeilen gebracht. Bis zum Jahresende hatte der Ibiza-U-Ausschuss 26 Sitzungen abgehalten. Nun hat der Ausschuss seine Arbeit fortgesetzt und eine Überprüfung der Sponsoring-Aktivitäten eingeleitet. Hierzu wurde der frühere Manager Martin Schwarzbartl als erster Zeuge 2021 verhört.

Schwarzbartl, ein ehemaliger Steuerfahnder, war zwischen 2017 und 2020 im Bereich Compliance für Novomatic im Einsatz, auch die Lobbyarbeit des Konzerns gehörte in seine Sektion. Ähnlich wie auch zuletzt Kommunikationschef Stefan Krenn, hat Schwarzbartl die Äußerungen von Ex-Vizekanzler Strache im Ibiza-Video abgewiesen. Alle Sponsoringaktivitäten seien in internen Revisionen geprüft worden. Das Sponsoring sei umfangreich, es gebe jedoch keine in Bezug auf politische Parteien.

Dennoch räumte Schwarzbartl ein, aufgrund der drastischen Äußerungen Straches einige Wochen lang nicht viel geschlafen zu haben. Als Compliance-Chef war er für die schnellstmögliche Überprüfung und Analyse der Äußerungen verantwortlich. Ungleich habe damit begonnen, nach Auffälligkeiten zu forschen. Man sei stichprobenartig ins Detail gegangen. Im Raum stand auch die Frage, ob Einzelpersonen durch Novomatic gefördert wurden.

Laut Schwarzbartl gebe es eine Vielzahl an Sponsoringdeals bei Novomatic. Vordergründig in den Bereichen Sport, Kunst und Kultur. Lobbyarbeit gehöre, so Schwarzbartl weiter, schlichtweg zu einem Glücksspielkonzern dazu. Dazu zähle auch, sich um positive Gesetzesänderungen zu bemühen, was jedoch nicht bedeuten würde, dass illegale Parteispenden flossen oder Politiker bestochen wurden. Auch Kommunikationschef Krenn hatte im Dezember darauf hingewiesen, dass bei Novomatic jährlich hunderte Sponsoring-Anfragen eingehen, von denen jedoch die meisten aus Compliance-Gründen abgelehnt würden.

Alois-Mock-Institut: Gelder regelkonform

Unter anderem waren es die Geldflüsse zwischen Novomatic und dem von Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegründeten Alois-Mock-Institut, welche den Druck auf Novomatic im letzten Jahr immer mehr erhöht hatten. Die Summen sollen viel höher sein als bisher angenommen. Ausgerechnet bei Nationalratspräsident Sobotka liegt nun auch der Vorsitz des Ibiza-U-Ausschusses, was zuletzt von der SPÖ scharf kritisiert wurde.

Nun hat das Gremium scheinbar auf die Vorwürfe – etwa, dass der Ausschuss größtenteils nicht motiviert genug nachhake – reagiert: Schwarzbartl wurde gefragt, ob ihm die Zahlungsflüsse zwischen Novomatic und dem Institut bekannt waren und wurde um eine Stellungnahme gebeten. Alle Hintergründe, so Schwarzbartl, seien demnach geprüft und für regelkonform befunden worden. Die Zahlungen seien nicht durchgerutscht. Es gebe auch in diesem Fall kein Sponsoring von Parteien und Politikern.

Schwarzbartl verwies in diesem Zusammenhang auf das Sponsoring des Fußballvereins SK Rapid Wien, wo ebenfalls Politiker in diversen Funktionen tätig seien. Man könne an dieser Stelle aber nicht unterstellen, dass diese Politiker von Novomatic gesponsert werden, nur weil der Verein gefördert wird.

Weitere Sponsoringdeals, die im Fokus standen, bezogen sich auf das Kammerorchester Waidhofen/Ybbs und das Sommerfest der ÖVP Niederösterreich. Letzteres soll über den ÖVP-nahen Verein Wir Niederösterreicher in Wien e. V. gesponsert worden sein. In diesem Zusammenhang wurde die Frage laut, ob Novomatic auf diesem Wege verdeckte Parteispenden erteilt hat. Laut Schwarzbartl sei dies für ihn nicht nachvollziehbar, etwaige Mails darüber seien ihm nicht bekannt. Generell sei es eine Definitionsfrage, was Parteinähe bedeutet.

Ex-Grünen-Chefin Glawischnig soll aussagen

Erneut bringen die Zeugenbefragungen im Novomatic-Umfeld nur wenig Klarheit über die genauen Geschäftsprozesse. Als nächstes muss die Managerin Eva Glawischnig vor dem Ibiza-U-Ausschuss aussagen. Die Entscheidung fiel vor wenigen Tagen beim Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Gefordert wurde die Befragung von der ÖVP. Glawischnig sei in einer prominenten Position bei Novomatic tätig, so die Argumentation.

Von den Grünen, der SPÖ, FPÖ und den NEOS wurde die Befragung Glawischnigs zunächst abgelehnt. Laut Gerichtsbeschluss ist dies jedoch rechtswidrig. Eine Ablehnung der potenziellen Zeugin sei begründunglos, so das VfGH. Für die ÖVP, die im Kreuzfeuer der Anschuldigungen steht, ist die Entscheidung daher ein Erfolg. Glawischnig verfüge über umfassende Kenntnisse und vielseitige Kontakte. Ob die Ex-Grünen-Chefin tatsächlich bedeutsame Details einfließen lassen kann, bleibt abzuwarten.

Klar ist, dass die Anschuldigungen gegen Novomatic bereits zum Rücktritt des CEO’s Harald Neumann und zu einem Teilrückzug aus Österreich geführt haben. Die langfristigen Folgen sind für den Konzern kaum absehbar. Dazu leidet der Konzern unter den Auswirkungen der Coronakrise. Aufgrund der Lockdowns steht das landbasierte Geschäft praktisch still, die Verluste bei internationalen Kunden lagen zuletzt bei rund 80 Prozent.

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