Höhere Lizenzgebühren in UK?

Das britische DCMS (Department for Digital, Culture, Media & Sport) hat eine Erhöhung der Lizenzgebühren für den Online Glücksspielmarkt vorgeschlagen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen die Glücksspielkommission (UK Gambling Commission, UKGC) bei ihrem Kampf gegen nicht-lizenzierter Betreiber unterstützen. Parallel treibt das Ministerium die Umsetzung des neuen Gambling Acts voran, der ab Oktober in Kraft treten soll. Wie sehen die Entwicklungen im Detail aus?

Britische Flaggen im Londoner Regierungsviertel.

Das Ministerium plant das Personal der UKGC durch zusätzliche Gebühren aufzustocken. ©A Perry/Unsplash

UKGC steht vor neuen Herausforderungen

Die britische Glücksspielreform schreitet weiter voran: Das zuständige Ministerium DCMS hat nun eine Erhöhung der Lizenzgebühren vorgeschlagen, um die Glücksspielkommission bei der Bewältigung neuer digitaler Herausforderungen zu unterstützen. Die jährlichen Lizenzgebühren könnten um 55 Prozent steigen, während die Gebühren für neue Lizenzen um 60 Prozent erhöht werden könnten. Ziel sei es, den schnell wachsenden Schwarzmarkt einzudämmen.

Laut DCMS müsse die UKGC in die Lage versetzt werden, schneller auf Veränderungen in der boomenden Branche reagieren zu können und Regelverstöße effektiv zu ahnden. Diesbezüglich wurde die Gebührenänderung in einer Konsultation vorgeschlagen, die getrennt zur Konsultation zum neuen Gambling Act durchgeführt wird und die sich explizit auf die künftigen Aufgaben der UKGC bezieht. Am 25. März soll sie abgeschlossen werden.

DCMS argumentiert, dass die UKGC vor drei großen regulatorischen Herausforderungen steht: Erstens die zunehmende technologische Entwicklung. Zweitens die Tatsache, dass die Betreiber, die in UK lizenziert sind, typischerweise große, globale Unternehmen sind. Und drittens eine zunehmende Bedrohung durch nicht-lizenzierte Schwarzmarktanbieter. Ein erster Vorschlag bezieht sich daher auf die Einstellung zusätzlichen Personals, um die drei Herausforderungen zu bewältigen.

Hintergrund der Aufstockung ist eine Kontroverse über die Problembewältigungsstrategien der UKGC, die Mitte 2020 durch einen APPG-Bericht entfacht wurde. In dem Dokument wurde der Behörde sogar die Kompetenz zur Überwachung des Glücksspielsektors abgesprochen. Parallel wurden ein Werbeverbot für Glücksspiele sowie ein Verbot von In-Play-Wetten gefordert. Die UKGC wehrte sich gegen die Vorwürfe und verwies auf etliche Maßnahmen zum Verbraucherschutz, darunter ein Verbot von Kreditkartenzahlungen, welches am 14. April 2020 in Kraft trat sowie eine Mindestdrehzeit von 2,5 Sekunden bei Spielautomaten.

Knapp 3 Mio. Euro an Investitionen

Die DCMS plant laut eigenen Aussagen spezialisiertes technisches Personal in der Kommission einzusetzen, darunter einen Chief Product Officer und eine Reihe von Mitarbeitern mit nachgewiesener technischer Expertise. Außerdem soll in Instrumente zur Verbesserung der Einhaltung der Vorschriften investiert werden, insbesondere in Bezug auf die Datenerfassung und -auswertung. Diese Änderungen würden umgerechnet rund 1,3 Mio. Euro kosten.

Ein weiterer Vorschlag, der durch erhöhte Lizenzgebühren umgesetzt werden soll, ist eine intensiverer Zusammenarbeit mit anderen europäischen Regulierungsbehörden. Man wolle eine internationale Regulierungsagenda vorantreiben, um Glücksspielfirmen mit komplexen Unternehmensstrukturen besser zu erfassen. Hierzu sei auch mehr juristischem Kapital nötig. Um diesen Bereich effektiv auszustatten müsste eine weitere Million Euro investiert werden.

Internationale Kooperationen zwischen Regulierungsbehörden sind heute keine Seltenheit mehr: Seit Mai 2019 arbeiten die Behörden von Schweden und Gibraltar bereits im Rahmen eines sogenannten MoU (Memorandum of Understanding) zusammen. Ziel ist ein effektiver Informationsaustausch und die gemeinsame Interessenverfolgung im Bereich der Glücksspielpolitik. Ein ähnliches Abkommen besteht seit September 2020 auch zwischen der MGA und der KSA. Hierbei steht die Bekämpfung von illegalen Spielabsprachen, Wettmanipulation, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche im Vordergrund.

Als Antwort auf den Zuwachs an nicht-lizenzierten Anbietern soll laut DCMS ebenfalls geschultes Personal eingesetzt werden. Das Ausmaß des illegalen Glücksspielmarktes müsse genauestens analysiert werden. Hierfür benötige die UKGC zusätzliche Ressourcen und ein schnelles Reaktionsvermögen. Nicht-lizenzierte Betreiber müssten auch über die Landesgrenzen hinaus zur Rechenschaft gezogen werden. Hierfür sollen weitere 500.000 Euro bereitgestellt werden.

UKGC leidet unter Finanzierungslücke

In der Konsultation verweist das DCMS darauf, dass es sich bei der UKGC um eine kleine Regulierungsbehörde handelt, die einem milliardenschweren Glücksspielmarkt gegenübersteht. Dieser Markt müsse schnellsten effektiv reguliert werden, zurzeit leide die UKGC jedoch unter einer Finanzierungslücke, die sich bis 2023/24 auf etwa 5 Mio. Euro belaufen könnte. Alle Reserven seien inzwischen ausgeschöpft.

Die UKGC habe bereits Maßnahmen zur Kostensenkung ergriffen und Möglichkeiten für weitere Effizienzsteigerungen identifiziert. Dennoch müssten die Gebühren sowohl von zukünftigen als auch von bestehenden Glücksspielfirmen erhöht werden, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen. Es sei wichtig, dass die Kosten der Regulierung von der Industrie getragen werden, dies trage in erheblichem Maße zu einem effektiven Verbraucherschutz bei.

Darüber hinaus wies das Ministerium darauf hin, dass die jährlichen Lizenzgebühren auf den Bruttospielerträgen basieren – ein Betreiber mit einem deutlich niedrigeren Bruttospielertrag als die Konkurrenz würde daher in eine niedrigere Gebührenkategorie fallen. Manche Firmen würden somit überhauptkeine Gebührenerhöhung erfahren. Die Entwicklungen bleiben vorerst abzuwarten.

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