Berliner Senat stimmt GlüNeuRStV zu

Trotz einer Verlängerung der Stillhaltefrist in Brüssel schreitet die Inkraftsetzung des deutschen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags (GlüNeuRStV) weiter voran. Der Berliner Senat hat die Gesetzesnovelle nun freigegeben, sie darf somit vom Bürgermeister der Hauptstadt unterzeichnet werden. Außerdem hat man sich auf die Einführung von Übergangsregeln geeinigt, diese sollen für Anbieter gelten, die sich schon jetzt an die künftigen Regeln halten.

Die Außenfassade des Berliner Kanzleramts.

Mit den Übergangsregeln soll die Kanalisierung in den legalen Markt beschleunigt werden. ©PixelAnarchy/Pixabay

Ratifizierung in 16 Bundesländern

Der Berliner Senat hat die deutsche Glückspielreform bewilligt. Innensenator Andreas Geisel erteilte Anfang dieser Woche seine Freigabe, womit es Bürgermeister Michael Müller (SPD) ermöglicht wird, die Gesetzesnovelle zu unterzeichnen. Müller könnte damit einer der ersten Länderchefs werden, die den GlüNeuRStV ratifizieren. Durch den Schritt wird es immer wahrscheinlicher, dass der Ende Juni 2021 auslaufende Glücksspielstaatsvertrag abgelöst wird.

Die Legalisierung des deutschen Online Glücksspiels ab Juli 2021 ist in Berlin damit auf einem guten Weg, die Novelle muss allerdings auch noch durch das Berliner Abgeordnetenhaus ratifiziert werden. Diesen Prozess durchläuft der GlüNeuRStV in allen 16 Bundesländern. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, müssen mindestens 13 Länder ihre Zustimmung erteilen. Dennoch soll bereits ab dem 15. Oktober mit der Umsetzung des Vertrags begonnen werden.

Wie von mehreren Staatskanzleien gefordert, soll dazu eine Reihe von Übergangsregeln beitragen. Betreibern, die sich schon jetzt an die künftigen Regeln halten, solle es bereits vor der offiziellen Marktöffnung ermöglicht werden, Online Sportwetten, Online Poker und Online Spielautomaten anzubieten. Zu den Regeln, die einzuhalten sind, zählen Maßnahmen zum Spielerschutz und zur Prävention von Problemspiel.

Die Staatskanzleien von Hamburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin hatten im Juli Regeln für einen weichen Übergang gefordert. Bundesweit soll von einer strafrechtlichen Verfolgung von Online Casinos abgesehen werden, sofern diese ab Juli 2021 ohnehin lizenziert werden. Betreiber, die sich den Regeln entziehen, sollen weiterhin verfolgt werden. Unklar ist, wie die Unternehmen überprüft werden sollen. Hierzu hatte GVC Holdings kürzlich einen Ideenkatalog vorgestellt.

Zuspruch von Tipico

In diesem Sinne meldete sich der Wettriese Tipico zu Wort, der in Deutschland Marktführer ist und dem infolge der Legalisierung eine wichtige Rolle zugesprochen wird. Der Anbieter begrüßte den Schritt des Berliner Senats, warnte jedoch auch vor vielen Unklarheiten, die bis dato existieren. Demnach seien immer noch nicht alle Anforderungen bekannt, die an die künftigen Lizenznehmer gestellt werden.

Dies erschwere auch die schrittweise Umsetzung des GlüNeuRStV. Karin Klein, Direktorin für regulatorische Fragen bei Tipico, strebt daher einen engeren Austausch mit den Behörden an, um Klarheit über die technischen und praktischen Anforderungen und deren Umsetzung zu erhalten. Die sei von Bedeutung, da die Glücksspielreform auch mit einem sozialen Wandel einherginge.

Es sei von äußerster Wichtigkeit, dass die Spieler künftig Zugang zu sicheren und attraktiven Angeboten erhalten. Nur durch die Umsetzung des neuen Gesetzes ließe sich ein wichtiger Beitrag zum Spielerschutz und zur Bekämpfung des Schwarzmarktes erzielen. Parallel erklärte der Identitätsprüfungsspezialist IDNow, die lokalen Betreiber während der Übergangszeit bei der Verbesserung ihrer Due-Diligence- und Kundenidentifikationsprozesse unterstützen zu wollen.

Mit der Regulation des deutschen Online Glücksspiels erhalten strenge Spielerschutzvorgaben Einzug. Zum Beispiel gelten ein Verbot von Live-Wetten sowie ein monatliches Einsatzlimit von 1.000 Euro. Dazu wird ein automatisiertes System zur Früherkennung von problematischen Spielweisen vorgeschrieben, ebenso wie ein Selbstausschlusssystem für die Spieler. Alle Auffälligkeiten sollen in einem bundesweiten Sperrregister erfasst werden.

Glücksspielaufsicht in Sachsen-Anhalt

Um den Schutzeffekt zu erhöhen und eine optimale Umsetzung aller Vorgaben zu gewährleisten, wird die Eröffnung einer zentralen Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt geplant. Auch in diesem Punkt gibt es jedoch immer noch viele Unklarheiten. Kritisiert wird, dass die Bundesländer sich zwar auf den Behördensitz geeinigt haben, jedoch weder der genaue Standort feststeht, noch die Finanzierung geklärt ist.

Zu Wort meldete sich hierzu unter anderem Kristin Heiß, die Finanzpolitikerin der oppositionellen Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt. Unklar sei zum Beispiel, ob die Behörde eine Landesliegenschaft wird, ob man ein Gebäude anmietet oder baut. Erfreut zeigte sich die Politikerin allerdings darüber, dass die neue Einrichtung voraussichtlich über 110 Arbeitsplätze nach Sachsen-Anhalten holt.

Marktöffnung bietet Chancen

Die deutsche Glücksspielreform bietet nicht nur bessere Kontrollmöglichkeiten in punkto Spielerschutz, sondern auch wirtschaftliche Chancen. Die Umsätze des seit Jahren boomenden Marktes sprechen für sich. Allein 2017 wurden weltweite Bruttospielerträge von umgerechnet 42 Mrd. Euro generiert. In Deutschland, wo die Zahlen bisher schwer ermittelbar waren, geht man ebenfalls von milliardenschweren Umsätzen aus. Hieraus ergeben sich Steuervorteile für den Fiskus.

Besonders im Bereich Sportwetten, für den bereits seit Frühjahr 2019 eine Sonderregelung gilt, machen sich die positiven Effekte bemerkbar. Nach einem Rekordumsatz von 9,3 Mrd. Euro im vergangenen Jahr, konnte der Staat im Umkehrschluss satte 500 Mio. Euro an zusätzlichen Steuern einnehmen. Zudem könnte die Liberalisierung des Sektors etliche Arbeitsplätze erzeugen, was sich ebenfalls positiv auf die Wirtschaftsleistung der BRD auswirken würde.

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