Staatskanzleien fordern Übergangsregeln
Der deutsche Online Glücksspielmarkt soll ab Juli 2021 in regulierte Bahnen gelenkt werden. Um die Zeitspanne zu überbrücken, fordert eine Arbeitsgruppe der Staatskanzleien nun weichere Übergangsregeln bis zur Legalisierung. Wegen der bis dato uneinheitlichen Gesetzeslage kam es in den letzten Monaten immer wieder zu Kontroversen. Wie sehen die Pläne im Detail aus?
Übergangsregeln bestehen zurzeit nur für Sportwetten, doch wie steht es um Online Casinos? ©dawnfu/Pixabay
Streit zwischen Bundesländern
Wie aus einem aktuellen Bericht des NDR hervorgeht, fordert eine Arbeitsgruppe der Staatskanzleien von Hamburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin eine erhebliche Aufweichung der momentanen Online Glücksspielgesetzgebung, womit die Phase bis zur geplanten Regulation des Marktes ab Juli 2021 erleichtert werden soll. Im Vorfeld war ein Streit zwischen einzelnen Bundesländern entbrannt, der sich mit einheitlichen Übergangsregelungen beilegen lassen könnte.
Während Bundesländer wie Niedersachsen oder Hamburg, trotz der geplanten Regulierung des Online Glücksspiels, weiter gegen die zumeist nur in Schleswig-Holstein lizenzierten Unternehmen vorgehen wollen, forderten andere Länder wie Hessen und Sachsen eine Duldung. Lediglich in punkto Sportwetten hatte man sich bereits im letzten Jahr auf Übergangsregelungen geeinigt. Unklar ist aber immer noch, wie mit Online Casinos umgegangen werden soll.
Da viele der in Deutschland lizenzierten Sportwettanbieter, unter anderem bwin und Tipico, auch anderweitige Online Glücksspiele anbieten, kam es diesbezüglich immer wieder zu Kontroversen. Das Bundesland Hamburg hatte sogar eine Strafanzeige eingeleitet und gefordert, den Anbietern künftig weder Online Wett- noch Casino-Lizenzen zu erteilen. Außerdem wurde im Saarland erst kürzlich ein Werbeverbot gegen zwei Unternehmen ausgesprochen.
Duldung seriöser Anbieter gefordert
Die nun geforderten Übergangsregeln sehen vor, bundesweit von einer strafrechtlichen Verfolgung von Online Casinos abzusehen, da die neue Gesetzesnovelle bereits in Brüssel zur Ratifizierung vorliegt. Es soll nur noch gegen Anbieter vorgegangen werden, bei denen es wahrscheinlich ist, dass sie sich auch den künftigen Regulierungsmaßnahmen entziehen werden. Dass zukünftige Lizenznehmer schon heute ihre Produkte vermarkten, sei hingegen unschädlich.
Der Grundsatz gelte allerdings nur, sofern die Betreiber schon jetzt die Vorgaben des neuen sogenannten Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) einhalten. Unklarheit herrscht an dieser Stelle noch darüber, wie die einzelnen Unternehmen, die häufig auf Malta oder Gibraltar lizenziert sind, überprüft werden sollen. Aus diesem Grund hatte zuletzt der Fachverband für Glückspielsucht Bayern Alarm geschlagen und gegenüber NDR von einer verfrühten Duldung gewarnt.
Einhaltung strenger Spielerschutzvorgaben
Die Liberalisierung des deutschen Online Glücksspielmarktes ist an strenge Spielerschutzvorgaben geknüpft, die sich an bewährten europäischen Erfolgsmodellen orientieren. Im Bereich Sportwetten gilt bereits ein monatliches Einsatzlimit von 1.000 Euro pro Spieler. Ausnahmen können allerdings in Einzelfällen beantragt werden. Sofern die Spieler entsprechende Einkommensnachweise vorlegen können, dürfen Limits von bis zu 30.000 Euro pro Monat festgelegt werden.
Im Bereich Online Casino gilt ebenfalls ein Limit von 1.000 Euro. Neben dem Einsatzlimit, sollen Frühwarnsysteme, Sperrdateien, Selbstausschlusssysteme und Werbebeschränkungen ein sicheres Spielumfeld garantieren. Diesbezüglich müssen alle künftigen Lizenznehmer entsprechende Konzepte für verantwortungsvolles Glücksspiel vorweisen. Obendrein müssen alle Kundendaten aufgezeichnet und abrufbereit gehalten werden.
Der Gesetzentwurf schreibt unter anderem ein automatisiertes System zur Früherkennung von problematischen Spielweisen vor. Vorbild dafür ist (u. a.) das Ausschlusssystem GAMSTOP aus Großbritannien, welches 2019 zur britischen Lizenzbedingung erhoben wurde. Auch in Deutschland sollen auffällige Spieler in einer bundesweiten Sperrdatei erfasst werden. Die Aufsicht über die Einhaltung der Regeln soll eine zentrale Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt übernehmen.
Chancen einer einheitlichen Regulierung
Auch wenn Kritiker und Suchtforscher den Regulierungsplänen skeptisch gegenüberstehen, sprechen viele Gründe für eine Marktöffnung. Eine Legalisierung des boomenden Sektors würde bessere Kontrollmöglichkeiten, mehr Arbeitsplätze und eine Erhöhung des Kinder- und Jugendschutzes ermöglichen. Experten sind sich darüber einig, dass eine Kanalisierung des Glücksspiels in den legalen Markt nur durch eine seriöse Lizenzvergabe erzielt werden kann.
Neben sozial-politischen Aspekten, sprechen auch wirtschaftliche Gründe dafür. Die Behörden gehen von milliardenschweren Umsätzen aus. Deutlich wird dies schon jetzt am Sportwettsektor. Ein Bericht des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV) aus Februar zeigte, dass 2019 ein neuer Umsatzrekord am deutschen Markt erreicht wurde. Insgesamt wurden Wetteinsätze von rund 9,3 Mrd. platziert. Der Staat nahm Steuern von rund 500 Mio. Euro ein.
Politischer Streit um Zahlungssperren
Die vorgeschlagene Übergangsregelung kann daher nur begrüßt werden, vor allem da sich die uneinheitliche Gesetzgebung derweil hochgradig negativ auf die Marktentwicklung auswirkt. Erst Anfang Juli sorgte ein politischer Streit über Zahlungssperren gegen ausländische Online Glücksspielanbieter in Niedersachsen für Aufsehen. Zwei FDP-Landtagsabgeordnete kritisierten die Regierung vor dem Hintergrund der geplanten Legalisierung.
Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, warum Banken, wie von der niedersächsischen Regierung gefordert, Transaktionen mit Online Glücksspielunternehmen untersagen sollen, obwohl der Markt kurz vor der Regulierung steht. Der drastische Schritt erfolgte, obwohl die European Gaming and Betting Association (EGBA) die Maßnahme massiv kritisierte und seit längerem eine Marktanpassung in Deutschland fordert. Die weiteren Entwicklungen bleiben abzuwarten.
