Neues Corona-Gesetz in Nevada

Um die Wirtschaft von Nevada am Leben zu halten, hat Gouverneur Steve Sisolak (66) einen Gesetzentwurf unterzeichnet, der die meisten regionalen Unternehmen vor leichtfertigen Klagen im Zusammenhang mit Covid-19 schützt. Die Maßnahme wird von einigen der einflussreichsten politischen Stimmen des Staates unterstützt, darunter die Tourismus- und Glücksspielindustrie. Doch was hält die Gewerkschaft Culinary Union von dem Schritt?

Trotz Wiedereröffnung sind die Einnahmen von Las Vegas um satte 45,6 Prozent rückläufig. ©AntonioJaneski/Pexels

Nevada im Kampf ums Überleben

In Nevada gilt ein neues Covid-19-Haftungsgesetz, das vielen Unternehmen, mit Ausnahme von Schulen und Gesundheitsdiensten, Rechtsschutz vor Klagen gewährt. Das Senate Bill 4, erarbeitet vom Oberhaus, bezieht sämtliche Unternehmen mit ein, die auf dem Gastronomie- und Freizeitmarkt von Nevada tätig sind, einschließlich aller Casinos, sofern diese im Einklang mit der Corona-Schutzverordnung arbeiten. Unter anderem gilt eine Maskenpflicht in Las Vegas.

Das neue Gesetz gewährt den Unternehmen rechtliche Immunität gegenüber Ansprüchen von Arbeitnehmern oder Gästen, die sich mit dem Virus infiziert haben. Laut Sisolak gehe es dabei nicht um wirtschaftliche Expansionen, sondern vielmehr um das Überleben von Nevada, das in hohem Maße von einer einzigen Branche – dem Gastgewerbe – abhängt. Das neue Gesetz sei ein Hilfsmittel, um den beispiellosen Herausforderungen zu begegnen.

Der Gouverneur stellte parallel klar, dass das neue Gesetz nur greift, wenn die Schutzverordnungen eingehalten werden. Es gehe nicht nur um den Schutz der Unternehmen, sondern auch um den der Arbeitnehmer, die die Industrie und Wirtschaft des Staates am Laufen halten. Das Gesetz beinhaltet daher auch einen Paragraphen, der die Etablissements dazu verpflichtet, Strategiepläne gegen Covid-19 zu entwickeln und einzuhalten.

Gouverneur warnt Casinobetreiber

In diesem Sinne warnte das Staatsoberhaupt die Betreiber sich an die Vorgaben zu haben. Die Casinos müssen demnach ihre Mitarbeiter und Gäste dazu anhalten, die sozialen Distanzierungsmaßnahmen einzuhalten, wobei ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Mitarbeitern und Gästen einzuhalten ist. Außerdem müssen an allen Veranstaltungsorten Desinfektionsstationen eingerichtet und Plexiglasscheiben zwischen Spieltischen und Automaten installiert werden.

Darüber hinaus müssen alle Flächen mit hohem Kontaktwert, zum Beispiel Türen, Spielbildschirme, Geldautomaten, Tische, Bars und Speisekarten dauerhaft sauber gehalten werden. Laut Sisolak werde der gebotene Haftungsschutz sofort verschwinden, wenn die Unternehmen die staatlichen Maßnahmen nicht vollständig einhalten. Das Gesetz biete kein Schutzschild für diejenigen Unternehmen, die es versäumen, ihre Mitarbeiter, Kunden und Besucher zu schützen.

Tod eines Caesars-Mitarbeiters

Die strengen Vorgaben kommen nicht von ungefähr, denn erst vor wenigen Wochen erhob die größte Gewerkschaft Nevadas, Culinary Union, Klage gegen die Las Vegas-Casinos. Viele Mitarbeiter sollen seit der Wiedereröffnung im Juni mit gefährlichen Arbeitsbedingungen konfrontiert worden sein. Die Klage basiert auf den geltenden Arbeitsschutzgesetzen von Nevada. Beschäftigte und Familien würden von ihren Arbeitnehmern nicht hinreichend geschützt.

Konkret bezieht sich die Klage auf die Vorgehensweisen der Casinos, im Falle eines positiven Covid-19-Tests unter Angestellten. Die diesbezüglichen Maßnahmen seien unzulänglich und gefährlich. Die Unternehmen würden es versäumen, die übrigen Beschäftigten ordnungsgemäß zu warnen, Spielstätten zu desinfizieren und betroffenen Personen unter Quarantäne zu stellen. Hintergrund der Klage ist der Tod eines Caesars-Mitarbeiters kurz nach der Wiedereröffnung.

Die Tochter des Mitarbeiters wird als Mitklägerin in der Klageschrift genannt. Ein positiver Test hatte bestätigt, dass sich die Person mit Covid-19 infiziert hatte. Caesars erklärte gegenüber Bloomberg, dass es unklar sei wie es zu der Ansteckung gekommen sein könnte. Das Unternehmen gab jedoch zu, dass der betroffene Mitarbeiter Kontakt mit einer geringen Anzahl weiterer Angestellter hatte, die man nun in Quarantäne geschickt habe.

Befürwortung vonseiten der AGA

Da das neue Gesetz auch die Corona-Schutzverordnung und damit den Schutz der Mitarbeiter in den Vordergrund stellt, wurde die Novelle vonseiten der Gewerkschaft Culinary Union, die in Nevada über 60.000 Mitarbeiter vertritt, befürwortet. Laut Sisolak hatte die Instanz die Entwicklung des Entwurfs sogar im Vorfeld eingefordert.

Außerdem wird der neue Haftungsschutz vom größten US-amerikanischen Glücksspielverband AGA (American Gaming Association) befürwortet. Der Präsident und Vorstandsvorsitzende, Bill Miller, lobte den Entwurf, da dieser es seinen Mitgliedern ermögliche, sich auf eine nachhaltige wirtschaftliche und kommunale Erholung zu konzentrieren. Das Gesetz erleichtere es den ohnehin angeschlagenen Betreibern, sich gegen einen Ansturm leichtfertiger Klagen zu verteidigen.

Da Kapazitätsbeschränkungen und Sicherheitsausgaben bereits hohe Kosten einfordern, trage der Gesetzentwurf maßgeblich dazu bei, die Ausgaben für Rechtsstreitigkeiten zu mindern. Dies wirke sich positiv auf Steuern sowie auf den Arbeitsplatzerhalt aus. Die Betreiber hatten aufgrund hoher Verluste Massenentlassungen angedroht. Doch nicht nur in Las Vegas, sondern auf der ganzen Welt kommt es derweil zu etlichen Jobverlusten in der Casinobranche.

Krankenhäuser bleiben außen vor

Nicht von allen Seiten wird die neue Gesetzgebung befürwortet. Kritik kommt vor allem aus dem Gesundheitssektor, welcher in dem Entwurf, laut Aussagen der NHA (Nevada Hospital Association), komplett übergangen wird. Der Schutz erstreckt sich demnach in keiner Weise auf Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen, obwohl die Mitarbeiter schon seit März an der Frontlinie gegen eine Ausbreitung von Covid-19 kämpfen.

Es wird daher gefordert, dass der Haftungsschutz umgehend auf diesen Sektor ausgeweitet wird. Laut NHA-Präsident Bill Welch müsse vermieden werden, dass die juristische Sicherheit von Patienten, Angestellten und Krankenhäusern gefährdet wird. Gerade der Gesundheitssektor unterstütze die Wiederbelebung der Wirtschaft von Nevada. Per Eilantrag habe man sich nun an den Gouverneur gewandt. Eine Stellungnahme vonseiten der Regierung steht bislang noch aus.