Geldstrafe gegen Google in Italien

Der Internetgigant Google wurde von der italienischen Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen, AGCOM (Autorità per le garanzie nelle comunicazioni), zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro wegen Verstößen gegen das Glücksspielwerbeverbot verurteilt. Der Strafe war eine mehrmonatige Untersuchung vorausgegangen. In Italien gilt seit Sommer 2019 eines der strengsten Glücksspielwerbeverbote der Welt. Welche Details stecken hinter dem Fall?

Laut AGCOM soll Google Ads zu französischen Online Casino-Seiten verlinkt haben. ©SolenFeyissa/Unsplash

Verstoß gegen das Dekret der Würde

Der Vorstand der italienischen Aufsichtsbehörde AGCOM hat eine 100.000 Euro schwere Geldstrafe gegen Google Ireland Limited verhängt, da das Unternehmen gegen das italienische Glücksspielwerbeverbot verstoßen haben soll. Laut Aussagen der Behörde soll Google Ads aus werbezecken auf die Seiten des französischen Echtgeld-Online Casinos SublimeCasinos verlinkt haben. Dies, obwohl der Anbieter keine italienische Lizenz hat.

Google sei für die Verlinkungen obendrein bezahlt worden, was eindeutig ein Verstoß gegen das 2018 verabschiedete sogenannte Dekret der Würde (Dignity Decree) darstelle. Hierbei handelt es sich um eine Deklaration für die Würde des Menschen, die maßgeblich durch den damaligen Wirtschaftsminister und Glücksspielkritiker Luigi Di Maio (34) vorangetrieben wurde. Es enthält ein umfassendes Werbeverbot für Glücksspiele, inklusive Sponsoring.

Das Werbeverbot für Glücksspiele ist umstritten und wurde nach seiner Inkraftsetzung nicht nur von der Branche, sondern auch von AGCOM kritisiert. Es umfasst sämtliche glücksspielbezogenen Werbeaktivitäten in Fernsehen, Radio und Internet, ebenso gilt es für Sport-, Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen. Fortan ist es ausschließlich der italienischen Glücksspielregulierungsbehörde AAMS (Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato), welche auch die Glücksspiellizenzen für den italienischen Markt vergibt, erlaubt, Werbung für die italienische Nationallotterie zu veröffentlichen.

AGCOM beruft sich auf EU-Recht

Laut AGCOM habe die Verbreitung der SublimeCasino-Seiten durch Google hauptsächlich auf eine Förderung des Spielens abgezielt, dies sei nach nationalem Recht ausdrücklich verboten. Google hatte innerhalb der Untersuchung erklärt, lediglich Hosting für den Anbieter betrieben zu haben, laut AGCOM handle es sich jedoch eindeutig um eine Werbeaktivität, welcher sich Google zu jedem Zeitpunkt völlig bewusst gewesen muss.

Wie die Aufsichtsbehörde weiter erklärte, dürfe Google prinzipiell zwar Hostings für Online Glücksspielanbieter betreiben, jedoch keinerlei Angebote bei Google Ads schalten. Bei dem Urteil beruft sich AGCOM auf das EU-Recht, nach welchem die Behörden Italiens auch Geldstrafen gegen ausländische Unternehmen verhängen dürfen, sofern diese in Italien aktiv sind und es zu Regelverstößen kommt.

Die Frage, ob Google dem Werbeverbot entspricht oder nicht, steht schon länger im Raum. So wollte der Internetriese eigentlich eine Vorbildfunktion am italienischen Markt einnehmen, im Juli 2018 hatte Google bereits seine italienischen Werberichtlinien aktualisiert und bereitet sich somit als erstes internationales Unternehmen auf das Werbeverbot vor. Doch schon damals ging einiges daneben: Durch technische Pannen gerieten internationale Betreiber ohne Lizenz an die Spitze der Suchergebnisse.

Zu den Hintergründen

AGCOM hatte Anfang September 2020 eine großangelegte Untersuchung der Google Werberichtlinien eingeleitet. Im Fokus stand die Frage, ob der Suchmaschinen-Marktführer gegen das landesweite Werbeverbot für Glücksspiele verstoßen hat. Die Untersuchung bezog sich auf die Tochterunternehmen Google Inc, Google Ireland Limited und Google Italien. Im Vorfeld waren regelmäßig Anzeigen ausländischer Glücksspielbetreiber in den italienischen Suchergebnissen von Google erschienen.

Im Jahr 2018 hatte sich Google dazu verpflichtet, alle glücksspielbezogenen Inhalte und Dienstleistungen aus den italienischen Suchergebnisse zu entfernen. Im Rahmen der neuen Untersuchung wurde nun untersucht, ob das Werbeverbot gegen den Artikel 9 des Dekrets der Würde verstößt. Anfang Oktober hatte AGCOM ersten Berichte über potenzielle Regelverstöße eingereicht, die sich nun Falle von Google Ireland Limited.

Im Laufe des Jahres 2020 hat die italienische Regierung die Führung von AGCOM umstrukturiert und Giacomo Lasorella zum neuen Präsidenten ernannt. Dieser betonte, härter bei der Umsetzung des Werbeverbots vorgehen zu wollen. Die Reform von AGCOM wurde nach Streitigkeiten im Jahr 2019 eingeleitet – die führenden Mitarbeiter der Behörde hatten sich gegen das Verbot von Wettwerbung und Sponsoring ausgesprochen und sich damit auf die Seite der Fußballliga Serie A gestellt, die das Dekret der Würde massiv kritisierten.

Massive Verluste durch Werbeverbot

Die Serie A forderte aufgrund der massiven Verluste schon mehrfach eine Wiedereinführung von Wettwerbung und Sponsoring. Laut Aussagen von Luigi De Siervo, CEO der Liga, entgehen den Teams allein durch den Ausfall des Wettsponsorings zwischen 100 und 150 Mio. Euro pro Jahr. Hierdurch werde die Liga gegenüber anderen großen europäischen Ligen, zum Beispiel der Primera Division (Spanien) oder Premier League (England) benachteiligt.

Durch Corona werden weitere Verluste von über 800 Mio. Euro befürchtet. Unter der Krise leidet nicht nur der Sport, sondern auch der gesamte italienische Glücksspielsektor. Die Umsätze der Wettbranche sind über 60 Prozent eingefallen. Die landbasierten Wettbüros gaben über 75 Prozent weniger Einnahmen bekannt, während legale Online Wettanbieter zuletzt Verluste von über 45 Prozent beklagten. Die Regierung will trotz der Ausnahmesituation an den strengen Verboten festhalten.