Rückerstattung von Online Glücksspiel-Verlusten: Spielerin aus Österreich könnte das verlorene Geld von Bank zurückerhalten
- Österreichische Glücksspielerin will sich 27.000 Euro Spielverluste in illegalem Online Casino erstatten lassen
- Maltesisches Gesetz verhindert Rückzahlungen, aber Oberster Gerichtshof (OGH) entscheidet für Spielerin
- Spielerin strebt Drittschuldnerklage gegen die Bank des illegalen Glücksspielunternehmens an
Eine Spielerin aus Österreich möchte ihre verlorenen Glücksspieleinsätze notfalls von der EZB einfordern (Symbolbild). © Mat/pexels.com
Malta-Gesetz schützt vor Rückzahlung illegaler Casino-Einnahmen
Eine Spielerin aus Österreich habe 27.000 Euro bei einem in Österreich illegalen Online Casino verloren und kämpfe nun um die Rückzahlung des Geldes, wie Der Standard berichtet.
Dass das Online Casino illegal betrieben worden sei, scheint in diesem und vielen anderen Fällen unzweifelhaft zu sein. Allerdings seien Glücksspielunternehmen mit Sitz auf Malta durch das oft kritisierte Gesetz Bill No. 55 vor Klagen aus dem Ausland geschützt.
Das vor rund zwei Jahren in Kraft getretene Schutzgesetz werde zwar von der EU-Kommission untersucht, sei aber derzeit gültig und verhindere, dass maltesische Online Casinos Verluste an Spieler erstatten müssten, die aus illegalen Geschäften hervorgingen.
Spielerin will Bank verklagen
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) habe bereits im Dezember 2024 unter dem Aktenzeichen 3 Nc 72/24d entschieden, dass das Urteil zur Rückzahlung von Verlusten der Spieler auch in Österreich durchgesetzt werden dürfe. Es sei jedoch nicht zu erwarten, dass sich der Betreiber des Online Casinos im vorliegenden Fall dieser Rechtsauffassung beugen werde.
Dennoch öffne sich auf dieser Grundlage ein neuer Weg, den die Spielerin nun beschreiten wolle: Statt das Geld vom Online Casino zurückzufordern, habe die Spielerin sich an die Bank gewendet, auf der das Geld des Glücksspielunternehmens verwahrt werde. Bisher weigere sich die Bank jedoch, das Geld freiwillig auszuzahlen.
Um ihrer Forderung juristischen Nachdruck zu verleihen, strebe die Spielerin jetzt eine Klage gegen die Bank an. Es handle sich dabei um eine sogenannte Drittschuldnerklage, bei der mittelbar in illegale Geschäfte verstrickte Unternehmen haftbar gemacht werden könnten. Diese Grundidee wird derzeit auch von Anwälten aus Deutschland verfolgt.
Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU weiter in der Schwebe
Schon am 09. April 2025 sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob ausländische Online Casinos in Deutschland trotz fehlender deutscher Lizenz legal tätig sind, sofern sie sich auf die Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) berufen.
Auch wenn sich das Urteil auf Deutschland bezieht, dürfte eine Anwendbarkeit innerhalb der gesamten EU gegeben sein. Es geht um die Fragestellung, ob nationale Glücksspielgesetze innerhalb der EU relevanter sind als der Rechtsrahmen, den die Dienstleistungsfreiheit vorgibt.
Die Schlussanträge werden jedoch erst zum 10. Juli 2025 erwartet. Außerdem bezieht sich der Fall auf einen Zeitraum in der Vergangenheit. Ob daraus auch eine Maßgabe für die Zukunft entsteht, scheint völlig offen zu sein.
Urteil gegen Bank könnte erst in Jahren erfolgen
Sollte die Klage gegen die Bank scheitern bzw. sich die Auszahlung hinauszögern, plane die Klägerin, die Bankeinlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einzufordern. Ob dies ein effektiverer Hebel zur Vollstreckung sei, scheint jedoch ungewiss.
Ohnehin könnte sich der Prozess über Jahre hinziehen, weil Experten davon ausgehen, dass das Urteil einen Präzedenzfall schaffen könnte, der sorgfältig vorbereitet werden müsse. Da in Österreich derartige Fälle erst nach 30 Jahren verjähren, scheint kein Zeitdruck zu bestehen, ein vorschnelles Urteil zu treffen.
Immerhin: Die Spielerin habe ihre Forderung an den Prozessfinanzierer Jufina abgetreten und könnte einen Teil ihres Geldes schon erhalten haben.