Nach BGH-Urteil zu Schneeball-Systemen: Rechtsanwalt sieht Chancen für geschädigte Spieler bei illegalem Glücksspiel
- Der BGH hat am 06. März 2025 die Haftung für Unternehmen verschärft, die in illegale Schneeball-Systeme eingebunden sind
- Rechtsanwalt Istvan Cocron sieht Parallelen zum illegalen Glücksspiel und eine neue Grundlage für Spielerklagen
- Auch mitwirkende Unternehmen (z.B. Payment-Dienstleister) könnten für illegales Glücksspiel haften
Ein BGH-Urteil gegen Schneeball-Systeme könnte Haftungsfragen im illegalen Glücksspiel klären (Symbolbild). © Andre Morales Kalamar/unsplash.com
Klärt das BGH-Urteil offene Haftungsfragen?
Am 6. März 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen III ZR 137/24 entschieden, dass Unternehmen dafür haften müssen, wenn sie durch ihre Geschäftsleitung oder ihren Vorstand direkt oder indirekt in illegale Schneeball-Systeme eingebunden werden.
Nach Meinung des Rechtsanwalts Istvan Cocron lasse sich das BGH-Urteil auch auf das illegale Glücksspiel anwenden. Laut Cocron seien Glücksspielfirmen oft über verschiedene Firmen miteinander verbunden, sodass es schwierig sei, Haftungsfragen zu klären.
Unter Berufung auf das BGH-Urteil in Verbindung mit dem § 31 BGB sei jedoch jetzt der Sachverhalt gegeben, dass einzelne Organe (z.B. einzelne Firmen eines Geflechts) sowohl allein als auch kollektiv für Schäden haften müssen. Dies könnte bedeuten, dass z.B. auch Payment-Dienstleister oder Software-Unternehmen dafür in Regress genommen werden könnten, dass sie illegale Geschäftsmodelle fördern – egal, ob verbotene Schneeball-Systeme oder illegales Glücksspiel.
Bekämpfung der Infrastruktur als Maßnahme gegen illegales Glücksspiel?
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat den Casino-Software-Hersteller The Mill Adventure abgemahnt, nachdem ein Datenleck durch die IT-Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann aufgedeckt wurde. Experten sehen hierin eine Chance, um zukünftig gezielt gegen Plattformen vorzugehen, welche die Infrastruktur für illegale Seiten zur Verfügung stellen.
Darüber hinaus versucht die GGL mit Einschränkungen von Payment-Providern und Netzsperren dagegen vorzugehen, dass Geld auf illegalen Seiten eingezahlt werden kann oder diese überhaupt erreichbar sind. Allerdings gilt es hier noch einige juristische Fallstricke zu vermeiden.
Auch aus der Branche gibt es Initiativen: Der Glücksspiel-Anbieter Tipico hat eine Kampagne gestartet, um Unternehmen auszeichnen, die ihre Slot-Software nur dem legalen Markt zur Verfügung stellen.
Rechtliche Anerkennung noch nicht klar
Laut Cocron sei die Auslegung des eigentlich artfremden BGH-Urteils ein möglicher neuer Ansatzpunkt, um Spieler zu entschädigen, die ihr Geld bei illegalen Glücksspielanbietern verloren hätten. Die Haftung durch mitwirkende Unternehmen sei ein “juristischer Hebel”, stelle jedoch keine Erfolgsgarantie dar.
Man darf gespannt sein, ob die Argumentation sich in der Praxis bewähren wird oder ob Gerichte weitere Urteile treffen werden, die sich explizit auf das Glücksspiel beziehen und somit einen genaueren Rechtsrahmen schaffen.