NLD: iGaming-Start weiter verzögert

Der niederländische Minister für Rechtsschutz, Sander Dekker, hat bekanntgegeben, dass sich die Marktöffnung für Online Glücksspiele in den Niederlanden weiter verzögert. Die Einführung hatte sich bereits um sechs Monate auf den 01. Juli 2021 verschoben. Grund für den weiteren Aufschub ist die Corona-Krise. Außerdem herrscht Uneinigkeit in Bezug auf die endgültigen Lizenzbedingungen. Mit welchen Entwicklungen ist zu rechnen?

Der Sitz der niederländischen in Den Haag.

Abgeordnete fordern Bedenkzeit, um Daten- und Spielerschutzregeln festzulegen. ©Skitterphoto/Pixabay

Regierung und KSA im Schockzustand

Nur drei Monate nachdem die niederländische Glücksspielbehörde KSA (Kansspelautoriteit) ihre Vision 2020 präsentierte, kommt es zu einem weiteren Aufschub der Marktöffnung für internationale Online Glücksspielbetreiber. Ursprünglich war diese für den 01. Januar 2021 geplant, aufgrund regulatorischer Schwierigkeiten kam es bereits zu einer Verschiebung von sechs Monaten auf den 01. Juli. Nun folgt eine weitere Verzögerung von mehreren Monaten.

Ein genaues Datum steht noch nicht fest. Der niederländische Minister für Rechtsschutz, Sander Dekker, erklärte, dass die Einführung des Online Glücksspiels weitere Verzögerungen erfahren könnte, da die Vorbereitungen durch die Covid-19-Pandemie behindert wurden. Der erneute Aufschub sei dabei auf einen Antrag von Abgeordneten im Parlament zurückzuführen. Mehr Bedenkzeit forderte unter anderem Michael van Nipsen, ein Poltiker der Sozialistischen Partei.

Der Antrag erhielt nun die nötige Unterstützung, um zur Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses zu gehen. Nipsen wies darauf hin, dass der Ausbruch des Coronavirus zu Verzögerungen bei den Vorbereitungen der Regierung und der Regulierungsbehörde KSA geführt habe, ein weiterer Aufschub sei daher unabdinglich. Die Gesetzgeber würden mehr Zeit benötigen um den aus der Pandemie resultierenden Schockzustand zu überwinden.

Bewältigung von Spielerschutzhürden

Der KSA müsse, so Nipsen, die Möglichkeit gegeben werden, eine sicherheitstechnische Organisationsstruktur für Datensicherheit und Spielerschutz aufzubauen. Ganz oben steht dabei die Einführung eines nationalen Zentralregisters für gesperrte Spieler. Das selbstentwickelte System trägt den Namen CRUKS (Centraal Register Uitsluiting Kansspelen) und soll der KSA einen Überblick zu problematischen Spielweisen liefern. Das System ist für alle lizenzierten Anbieter Pflichtvorgabe.

Des Weiteren wird der Ausbau von Präventions- und Behandlungsdiensten in Bezug auf Spielsucht gefordert. Ein entsprechendes Netzwerk sollte eigentlich schon seit Monaten stehen, befindet sich zurzeit allerdings immer noch in der Schwebe. Laut Dekker stehen die Gesetzgeber diesbezüglich unter Druck, denn durch die Pandemie steht der landbasierte Sektor still. Daher sei eine Abwanderung in den illegalen Sektor zu beobachten.

Auf der anderen Seite warten etliche Lizenzbewerber darauf, endgültige Details zur Niederlande-Lizenz zu erhalten. Eine konkrete Vorbereitung auf die nötigen Pflichtvorgaben ist derzeitig kaum möglich. Tobias van Gent, Abgeordneter der Volkspartei für Freiheit und Demokratie, forderte daher eine genauere Definition über den Zeitraum der erneuten Verzögerung.

CRUKS im Zentrum der Debatte

Der Abgeordnete Nipsen stellte die Etablierung des Zentralregisters CRUKS in den Mittelpunkt seines Antrags. Der Markt für Online Glücksspiele dürfe erst dann geöffnet werden, wenn der Betrieb des Systems zuverlässig und stabil ist. Die Privatsphäre der Teilnehmer müsse bei minimaler Datenverarbeitung geschützt werden. Darüber hinaus fordert der 37-jährige Politiker die Etablierung eines Fonds zur Spielsuchtprävention.

Dekker erklärte im Gegenzug, dass CRUKS pünktlich bereitstehen werde, dies wurde auch von der KSA bestätigt. Die Behörde lud vergangene Woche zu einer Videokonferenz ein, wo technische Details zu den Fortschritten präsentiert wurden. Die Erklärung richtete sich jedoch vorwiegend an die landbasierten Casinobetreiber, die das System ebenfalls einführen müssen. Künftige Online Glücksspielanbieter sollen zu einem späteren Zeitpunkt genauere Infos erhalten.

Laut KSA steht ab dem 13. Juli eine erste Testversion von CRUKS für landbasierte Betreiber zur Verfügung. Termine für einen Testlauf werden auf Anfrage vergeben. Die ersten Testergebnisse dürfen mit Spannung erwartet werden, denn es ist davon auszugehen, dass der Erfolg die Dauer der Verzögerungen maßgeblich mitbestimmt. Die KSA sprach von dem wichtigsten Instrument des 2019 verabschiedeten Fernglücksspielgesetzes.

Debatte über Lizenzlaufzeiten

Noch im März wurde der Eindruck erweckt, dass die niederländischen Gesetzgeber sich bereits auf ihre Lizenzkriterien geeinigt haben. Dass dem nicht so ist, zeigt sich nun an einem weiteren Antrag, eingereicht von Madeleine van Tooernburg vom Christlich-Demokratischen Appell. Hierin wird gefordert, dass Lizenzen nur für maximal drei statt fünf Jahre erteilt werden sollten. Die Politikerin erklärte, dass somit eine regelmäßigere Bewertung der Lizenznehmer vorgenommen werden könne.

Dekker widersprach dem Einwand und argumentierte, dass Fünfjahreslizenzen ein vertraulicheres und anpassungsfähigeres Marktumfeld ermöglichen würden. Gleichzeitig riet er von zu strengen Berichtspflichten und Regularien ab, da dies womöglich die Kanalisierung zu nicht-lizenzierten Anbietern fördern könnte.

Van Toorenburg stellte dementgegen einen weiteren Antrag, wonach jeder Lizenzinhaber einen verfügbaren Ansprechpartner in den Niederlanden haben müsse. Dieser solle das niederländische Repräsentantenhaus alle sechs Monate darüber informieren, inwieweit die jeweiligen Unternehmen das verantwortungsbewusste Glücksspiel fördern. Hierzu liegt bislang keine Stellungnahme vonseiten der Gesetzgeber vor. Die weiteren Entwicklungen bleiben abzuwarten.

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Eine niederländische Windmühle im Abendlicht.

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