Kippt Sachsen-Anhalt den GlüNeuRStV?
Die Legalisierung des deutschen Online Glücksspiels zählt momentan zu den wichtigsten Themen der Glücksspielbranche. Die Ministerpräsidenten haben dem neuen Staatsvertrag bereits zugestimmt, nun muss die Novelle von mindestens 13 der 16 Länderparlamente ratifiziert werden. Doch ausgerechnet Sachsen-Anhalt, wo eine zentrale Regulierungsbehörde entstehen soll, stellt sich quer. Die SPD-Fraktion des Landtags äußerte Vorbehalte. Scheitern die jahrelangen Debatten auf den letzten Metern?
Vorreiter: Der Berliner Senat hatte Mitte Dezember die Ratifizierung des Staatsvertrags eingeleitet. ©Falco/Pixabay
Scharfe Kritik von SPD, Grünen und DAK
Der sogenannte GlüNeuRStV (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag) sieht die Lizenzierung von seriösen Online Casinos, Online Sportwetten und Online Poker ab Juli 2021 vor. Man hätte meinen können, dass der Reform mit der Freigabe der Ministerpräsidenten im vergangenen November nichts mehr im Wege steht, doch der Entwurf muss nun in geltendes Landesrecht umgewandelt werden. Mindestens 13 der 16 Länderparlamente müssen für das neue Gesetz stimmen.
Eine Stimme ist dabei jedoch zwingend erforderlich, die von Sachsen-Anhalt, wo die neue Glücksspielbehörde der Bundesrepublik entstehen soll. Genau dort kommt es nun zu Einwänden der SPD-Landtagsfraktion. Laut Aussagen des innenpolitischen Sprechers Rüdiger Erben, könne derzeitig nicht sicher gesagt werden, dass die Fraktion den GlüNeuRStV durchwinkt. Der neue Staatsvertrag sorge für Bedenken innerhalb der Partei.
Laut Erben würde eine Branche, die jahrelang illegal war, durch das neue Gesetz legitimiert, der Staat wäre eingeknickt. Die Legalisierung sei aber nicht das einzige Argument, das gegen die Freigabe spricht: Der Spielerschutz würde ebenfalls nicht genügen. Unterstützung kommt diesbezüglich von der DAK Gesundheit, der drittgrößten deutschen Krankenkasse. Das Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat sei immer noch zu hoch, so das Hauptargument der Kritiker.
Laut DAK-Chef Andreas Storm müsse das Limit neu verhandelt werden. Dies würde Zeit beanspruchen, die man nur erreichen könne, indem Sachsen-Anhalt den Vertrag ablehnt. Vor der Marktöffnung müssten, so Storm weiter, Mechanismen eingebaut werden, die dafür sorgen, dass Spieler nicht einen Großteil ihres Einkommens verlieren können. Auch die Grünen schlossen sich diesem Argument an. Laut Sprecher Sebastian Striegel sei Sachsen-Anhalt eines der Bundesländer mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen. Mit dem Einzahlungslimit erreiche man zu früh eine kritische Grenze.
Sind Vorgaben tatsächlich unzureichend?
Sollte Sachsen-Anhalt den Vertrag wirklich ablehnen, könnte ein jahrelanger Regulationsmarathon umsonst gewesen sein. Dies, obwohl seit dem 15. Oktober bereits Übergangsregeln gelten und erste deutsche Wettlizenzen vergeben wurden. Die Spielerschutzregeln der Bundesrepublik wurden dabei auf Basis bewährter Konzepte auf längst regulierten europäischen Märkten entwickelt. Das Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Monat bildet lediglich die Spitze des Eisbergs.
Der Ausschluss Minderjähriger sowie problematischer oder gesperrter Spieler ist durch komplexe Identifizierungs- und Authentifizierungssysteme sicherzustellen. Hierzu müssen die lizenzierten Anbieter eigene Sperrsysteme und Ausschlussregister vorweisen, die den deutschen Behörden jederzeit zugänglich gemacht werden können. Darüber hinaus müssen die Firmen über Frühwarnsystem gegen Spielsucht verfügen.
Überdies muss jedem Spieler ein eigenes Spielkonto zur Verfügung gestellt werden. Die Ermöglichung der Spielteilnahme ohne Konto ist unzulässig. Hierzu müssen sich die Spieler mit ihrem Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum und Wohnsitz beim Anbieter registrieren. Alle Spielvorgänge müssen von den jeweiligen Unternehmen dokumentiert werden. Den Teilnehmern ist die Möglichkeit einzuräumen, ihr Spielerkonto jederzeit unter Auszahlung des Restguthabens zu schließen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Verbot von Live-Wetten und das kontroversdiskutierte Verbot von Tischspielen á la Roulette und Blackjack. Letztere sollen, sofern die Bundesländer es zulassen, nur bei den staatlichen Lotterien stattfinden, die zurzeit selbst an Online Casinospielen feilen. Branchenverbände wie der DOCV sprachen daher von einer hybriden Gesetzgebung, durch die die Attraktivität des legalen Angebots gefährdet würde. Eine erfolgreiche Marktkanalisierung ließe sich auf diesem Wege nicht erzielen, da Spieler erwarten würden, dass sowohl Online Spielautomaten als auch Tischspiele über dasselbe Portal angeboten werden.
Legalisierung birgt wirtschaftliche Chancen
Bisher waren Online Glücksspiele in Deutschland offiziell illegal. Der Staat hielt ein Monopol auf Lotto und Sportwetten. Die zumeist EU-lizenzierten Anbieter bewegten sich innerhalb einer gesetzlichen Grauzone. Eine Ausnahme bildete lediglich Schleswig-Holstein. Als einziges Bundesland klinkte es sich 2011 aus den Schranken des ursprünglichen Staatsvertrags aus und begann 2012 mit der Lizenzvergabe an seriöse Online Casinos.
Der Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins, Dirk Schrödter, hatte die jüngsten Entwicklungen als Durchbruch begrüßt. Auch Experten sind sich inzwischen darüber einig, dass eine Kanalisierung in den legalen Markt nur über eine Marktöffnung nach europaweiten Standards erfolgen kann. Ansonsten drohe ein Abwandern der Kundschaft in den oft unzureichend regulierten Schwarzmarkt. Der Spielerschutz werde dort eher klein geschrieben, die Ein- und Auszahlungen könnten Risiken bergen.
Eine einheitliche Regulierung führe hingegen zu besseren Kontrollmöglichkeiten für den Spieler- Kinder- und Jugendschutz. Obendrein könnten Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen generiert werden. Schon jetzt ist die Steuerdebatte um Online Casinos in vollem Gange. Die deutschen Finanzministerien rechnen damit, dass das momentan vorgesehene Steuermodell (8 Prozent auf die Einsätze an Automaten) zusätzliche Einnahmen von etwa 1,365 Mrd. Euro generieren könnte.
Es bleibt abzuwarten, ob Sachsen-Anhalt das neue Glücksspielgesetz unter diesen Argumenten tatsächlich blockieren wird. Sollten die Regularien des GlüNeuRStV neu verhandelt werden, könnte dies die Marktöffnung auf unbestimmte Zeit verzögern. Für die Branche, die bereits viel in die deutsche Regulation investiert hat, wäre das ein Fiasko. Gleichsam würden Kunden weiterhin Unklarheiten ausgesetzt.
