BRD beschließt Übergangsregeln

Die Liberalisierung des deutschen Online Glücksspiels schreitet weiter voran. Mitte September hatte der Berliner Senat den deutschen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) bewilligt und sich gleichzeitig auf weiche Übergangsregeln geeinigt. Diesen haben nun auch die restlichen Bundesländer zugestimmt. Vonseiten der Industrie wird der Schritt begrüßt, allerdings werden immer noch viele Unklarheiten kritisiert.

Ein Tablet und ein Laptop liegen bereit.

Aus den Regeln geht bisher nicht hervor, ob und wie die Anbieter für ihre Produkte werben dürfen. ©WilliamIven/Unsplash

Regeln gelten ab 15. Oktober

Wie bereits Ende Juli von mehreren deutschen Staatskanzleien gefordert, werden Übergangsregeln die Marktöffnung für internationale Online Glücksspielanbieter ab Juli 2021 erleichtern. Laut einem Beschluss der 16 Ministerpräsidenten dürfen diejenigen Betreiber, die sich schon jetzt an die künftigen Regeln des GlüNeuRStV halten, ab 15. Oktober Online Casinospiele, Online Poker und Online Sportwetten anbieten, ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen.

In diesem Sinne gelten viele Voraussetzungen, die die Betreiber erfüllen müssen, um auf dem deutschen Markt aktiv zu sein. Zum Beispiel müssen die Unternehmen einen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Außerdem sind die Anbieter dazu verpflichtet, ihr Glücksspielangebot ist in deutscher Sprache darzustellen.

Des Weiteren ist der Ausschluss Minderjähriger oder gesperrter Spieler durch Identifizierung und Authentifizierung sicherzustellen. Der Ausschluss gesperrter Spieler muss dabei über ein eigenes Sperrsystem und Ausschlussregister gewährleistet werden.

Überdies muss jedem Spieler ein anbieterbezogenes Spielkonto zur Verfügung gestellt werden. Die Ermöglichung der Spielteilnahme ohne Spielkonto ist unzulässig. Hierzu müssen sich die Spieler mit ihrem Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum und Wohnsitz beim Anbieter registrieren. Alle Spielvorgänge müssen von den jeweiligen Unternehmen dokumentiert werden. Allen Teilnehmern ist außerdem die Möglichkeit einzuräumen, ihr Spielerkonto unter Auszahlung des Restguthabens zu schließen.

Damit seriöse Online Glücksspielanbieter ab 15. Oktober nicht mehr belangt werden, müssen sie sich an die Spielerschutzrichtlinien und Suchtpräventionsmaßnahmen des GlüNeuRStV halten. Spieler sind demnach unmittelbar über die Risiken und möglichen negativen sozialen Folgen des Glücksspiels aufzuklären. Ein Spielsuchtfrüherkennungssystem ist einzurichten. Darüber hinaus gelten Einsatzlimits von 1.000 Euro pro Monat, eine 1 Euro pro Spin-Grenze für Spielautomaten sowie ein Verbot Live-Wetten.

Einige Regeln sind modifizierbar

Für die Spieler wird zwar ein pauschales monatliches Ausgabenlimit von 1.000 Euro gelten, doch können die Nutzer auch eine Erhöhung dieses Limits um 10.000 Euro beantragen. Dies wird allerdings nur unter der Voraussetzung erlaubt sein, dass für den jeweiligen Spieler ein maximaler Einsatz und ein spezifisches Verlustlimit festgelegt wird. Letzteres muss verhindern, dass der mehr als 20 Prozent seiner maximalen Ausgaben verliert.

Jeder Betreiber darf außerdem einer kleinen Anzahl von Spielern eine Obergrenze zwischen 10.000 und 30.000 Euro gewähren. Diese Obergrenze darf nur für maximal 1 Prozent der insgesamt registrierten Spieler eines Betreibers gelten. Die betreffende Person muss mindestens 21 Jahre alt sein. An dieser Stelle werden von den Anbietern eine verstärkte Sorgfaltspflicht und umfassende Überwachung erwartet.

Beliebte Tischspiele, wie Roulette oder Blackjack werden in der Übergangszeit noch nicht erlaubt sein. Diese Produkte müssen schon jetzt getrennt von Online Spielautomaten angeboten werden. Jeder Verstoß gegen diese Bedingungen führt zum Entzug der befristeten Genehmigung und würde höchstwahrscheinlich auch dazu führen, dass der Betreiber ab Juli nächsten Jahres keine Lizenz mehr erhalten kann.

Die Trennung von Tischspielen und Spielautomaten, die auch ab Juli 2021 weiter gelten soll, wurde zuletzt vom Deutschen Online Casino-Verband (DoCV) massiv kritisiert. Der Verband befürchtet, dass das legale Angebot hierdurch nicht attraktiv genug ist, um eine erfolgreiche Marktkanalisierung zu erzielen. Für die Regelung gebe es keine Rechtfertigung, teilte das Gremium im August der EU-Kommission mit, die die Novelle seitdem in der Schwebe hält. Spieler würden erwarten, dass sowohl Spielautomaten als auch Tischspiele über dasselbe Portal angeboten werden.

Reaktionen vonseiten der Industrie

Im Vorfeld war zum Thema Übergangsregeln ein Streit zwischen den Ländern entbrannt. Während Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und Hamburg einen weichen Übergang forderten, wollten Bremen, Niedersachsen und das Saarland noch schärfere Regeln bis zur Marktöffnung. Inzwischen hat man sich darauf geeinigt, innerhalb des Übergangs besonders vehement gegen diejenigen Anbieter vorzugehen, die sich wahrscheinlich auch nach der Legalisierung nicht an die Vorgaben halten.

Vonseiten der Industrie kam es hingegen zu gemischten Reaktionen: Martin Lycka, der Regulierungschef von GVC, begrüßte die Rechts- und Planungssicherheit am deutschen Markt. Hierdurch werde die Gefahr abgewendet, dass Spieler zu Schwarzmarktanbietern wechseln, die keinerlei Sicherheitsstandards und Spielerschutzvorgaben einhalten. Ähnlich argumentierte vor wenigen Wochen auch der deutsche Wettmarktführer Tipico.

Der Geschäftsführer des Zentralverbandes der Werbewirtschaft, Bernd Nauen, sieht die Einigung hingegen problematisch. Für Werbetreibende sei immer noch unklar, ob die Betreiber nun auch deutschlandweit werben dürfen oder nicht. Man verfehle an dieser Stelle das Ziel, mit klaren Regeln aus der Übergangszeit heraus in die Legalisierung überzugehen. Die Konsequenzen der uneinheitlichen Werberegulation zeigte sich zuletzt im Saarland, wo es zu einem Verbot von Glücksspielwerbung kam.

DSWV kritisiert mangelhafte Detailklärung

Auch der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) meldete sich zu Wort. Präsident Mathias Dahms lobte die Einführung der Übergangsregeln, kritisierte jedoch, dass weiterhin keine Ansprechpartner zur Klärung technischer Detailfragen zur Verfügung stehen. Nach wie vor gebe es hierfür keine Zuständigkeit. Gleichzeitig seien härtere Konsequenzen bei Regelverstößen angedroht worden. Dahinter vermutet Dahms einzelne Länder, die mit den Übergangsregeln unzufrieden sind.

Tatsächlich kündigten die Länder an, während der Übergangszeit verstärkt gegen Regelverstöße vorzugehen. Besonders streng will man gegen Sportwettanbieter vorgehen, die keine Lizenz nach dem dritten Glückspielstaatsvertrag beantragt haben. Außerdem gegen diejenigen Betreiber, die die Kontrollen für Online Slots und Poker nicht umsetzen oder weiterhin Tischspiele anbieten. Zu den Konsequenzen zählen Zahlungssperren, doch auch die künftigen Glücksspiellizenzen stehen auf dem Spiel.

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