Japan: Erstes Urteil im Casino-Skandal

Im März 2019 stellte Japan erstmals die Weichen für integrierte Casino Resorts, im Dezember wurde das Land von einem Skandal erschüttert. Der an der Liberalisierung maßgeblich mitbeteiligte Abgeordnete Tsukasa Akimoto geriet unter den Verdacht, Bestechungsgelder eines chinesischen Glücksspielunternehmens angenommen zu haben. Zwei Ex-Mitarbeiter der Firma wurden nun verurteilt. Auch auf Akimoto wartet der Prozess. An seinen Casinoplänen will Japan dennoch festhalten.

Tokio ist eine von sieben Millionenmetropolen, die für Casino Resort-Lizenzen in Frage kommen. ©JeanVella/Unsplash

Luxusreisen, Abendessen, Geldgeschenke

Im japanischen Casino-Skandal um die Bestechung des Politikers Tsukasa Akimoto wurde ein erstes Urteil gefällt. Zwei Ex-Mitarbeiter des chinesischen Casinobetreibers 500.com wurden am Bezirksgericht Tokio für schuldig befunden und erhielten Haftstrafen mit jeweils dreijähriger Bewährungsfrist. Die Haftstrafe der ersten Person (49, männlich) beträgt zwei Jahren, die der zweiten Person (48, ebenfalls männlich) liegt bei einem Jahr und zehn Monaten.

Vor Gericht bekannten sich die beiden Angeklagten schuldig. Wie im Laufe des Verfahrens herauskam, wusste das chinesische Casinounternehmen von den Bestechungen und hatte diese sogar mitgeplant. An Akimoto sollen demnach mindestens 7,6 Mio. Yen (~ 62.000 Euro) geflossen sein – dies in Form von Bargeld und Dienstleistungen. Im Gegenzug habe Akimoto Informationen über den Liberalisierungsprozess in Japan preisgegeben.

Aus der Urteilsverkündung ging hervor, dass die beiden Angeklagten versucht haben, die Gunst des Politikers zum Beispiel durch Luxusreisen und dekadente Abendessen zu gewinnen. Darüber hinaus soll Akimoto Geldgeschenke erhalten haben. Im Umkehrschluss hatte sich der chinesische Betreiber 500.com Vorteile bei der Lizenzvergabe erhofft, da Akimoto zu denjenigen Gesetzgebern gehörte, die das japanische Casinoprojekt überwachten.

Die Weichen für Japans Casino Resorts stellte der Ministerpräsident Shinzo Abe im März 2019 per Gesetzbeschluss. Akimoto war maßgeblich an den Reformplänen beteiligt. Wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch wurde Akimoto erstmals im Dezember 2019 festgenommen. Für Japan war dies die erste Festnahme eines amtierenden Politikers seit über einem Jahrzehnt. Nachdem Akimoto gegen Kaution freigelassen wurde, erfolgte seine erneute Verhaftung im letzten August. Diesmal soll der Politiker versucht haben, Zeugen zu bestechen.

Richter lobte Ehrlichkeit der Angeklagten

Das Bezirksgericht Tokio teilte mit, sicher darüber zu sein, dass die chinesische Firma 500.com von den Bestechungen wusste und diese wahrscheinlich sogar in Auftrag gegeben hatte. Da sowohl das Image der Politik als auch der Glücksspielindustrie hierdurch Schaden genommen habe, sei das Vergehen hart zu verurteilen. Dennoch lobten die vorsitzenden Richter die Ehrlichkeit der Angeklagten.

Beide hatten sich im Vorfeld geweigert auf Bestechungsversuche durch Tsukasa Akimoto einzugehen. Der 48-jährige soll versucht haben, die Angeklagten zur Falschaussage zu motivieren. Dass sich beide geständig zeigten, wurde als Zeichen der Einsicht gedeutet, weshalb die Strafen zur Bewährung angesetzt wurden. Akimoto, der bis dato alle Vorwürfe abstreitet, wartet nun auf seinen Prozess.

Der Ex-Regierungspolitiker (Liberaldemokratische Partei) erklärte zuletzt, dass sich alles im legalen Rahmen bewegt habe. Laut eigenen Aussagen habe er Reisen und Essen erhalten, es habe sich jedoch nicht um Bestechungsversuche gehandelt. Es ist davon auszugehen, dass Akimoto weiter bei seiner Aussage bleibt. Ein genauer Verhandlungstermin steht noch nicht fest, aufgrund der globalen Pandemie wird diese wohl erst im nächsten Jahr stattfinden.

500.com weist Vorwürfe zurück

Inzwischen hat sich auch 500.com zu den schwerwiegenden Vorwürfen der japanischen Justiz geäußert. Die Anwaltskanzlei King & Wood Mallesons (KWM) präsentierte dem Vorstand des Unternehmens Anfang der Woche ihre Untersuchungsergebnisse, die angeblich auf zehnmonatigen Recherchen beruhen. Die Anwälte gelangten zu dem Schluss, dass kein Fehlverhalten vonseiten des chinesischen Betreibers festzustellen sei.

Ein Sonderausschuss von 500.com, der im Januar 2020 gebildet wurde, erklärte folglich, dass keine ausreichende Grundlage für eine Verletzung des sogenannten US Foreign Corrupt Practices Act von 1977 bestehe. Die Compliance-Richtlinien, Verfahren und internen Kontrollen seien auf dem neuesten Stand. Die Stellungnahme erfolgte jedoch nur eine Woche, nachdem die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedman LLP ihre Zusammenarbeit mit 500.com beendet hatte.

Friedman äußerte Bedenken hinsichtlich der Genauigkeit seiner Prüfberichte über die Jahresabschlüsse 2017 und 2018, erklärte jedoch, sich über angeblich unrechtmäßige Zahlungen nicht bewusst zu sein. Nach dem Ausscheiden von Friedman beauftragte 500.com die Buchhaltungsfirma MaloneBailey, welche nun die Finanzberichte für das Geschäftsjahr 2019 unter die Lupe nehmen soll. Die Ankündigung erfolgte nachdem 500.com im vergangenen Monat einen Umsatzrückgang von 51,1 Prozent im Jahresvergleich präsentierte.

Regierung hält an Casinoplänen fest

Japans Regierung erklärte trotz des Skandals und der globalen Gesundheitskrise weiterhin an seinen Casinoplänen festzuhalten. Die Lizenzvergabe, um die sich zahlreiche internationale Branchengrößen beworben hatten, rückt jedoch in immer weitere Ferne. Frühestens im nächsten Herbst soll mit der Ausschreibung für drei integrierte Casino Resorts begonnen werden. Zur Auswahl stehen die Metropolen Tokio, Yokohama, Osaka, Nagasaki, Chiba, Wakayama und Nagoya.

Aufgrund regulatorischer, sozialer und wirtschaftsethischer Bedenken, zum Beispiel in Bezug auf Lizenzgebühren, Covid-19 und den Umweltschutz, hatten sich zuletzt jedoch immer mehr Unternehmen vom Markt zurückgezogen. So zum Beispiel die US-Casinoriesen Las Vegas Sands, Wynn Resorts und Caesars, ebenso wie das französische Unternehmen Partouche. Die Stornierungen stellen für Premierminister Shinzo Abe einen schweren Rückschlag dar. Die Entwicklungen bleiben abzuwarten.