International gegen illegales Glücksspiel: Österreich zieht Fazit
Kriminelle Vereinigungen machen es vor, Ermittlungsbehörden ziehen im Kampf gegen illegales Glücksspiel nach: Die internationale Kooperation wird zurzeit überall massiv aufgestockt. In Österreich hat das Innenministerium nun ein erstes Fazit darüber gezogen, wie die grenzübergreifende Zusammenarbeit abgelaufen ist. Im Fokus stehen dabei die Joint Action Days aus dem vergangenen Dezember.
Die Joint Action Days in Österreich, Tschechien und Spanien führten zu diversen Festnahmen und Beschlagnahmungen. ©diegoparra/Pixabay
Polizeibehörden kooperieren eng miteinander
Die sogenannten Joint Action Days fanden vom 01. Dezember bis zum 12. Dezember 2022 statt und wurden unter österreichischer Anleitung im Rahmen des internationalen Kooperationsprojektes EMPACT OA2.6 organisiert. EMPACT steht für European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats und soll dazu beitragen, kriminelle Bedrohungen zu bekämpfen, die die innere Sicherheit der Europäischen Union bedrohen. Federführend tätig wurden das Bundeskriminalamt des österreichischen Innenministeriums, das BK-Referat für Bekämpfung von illegalem Glücksspiel, die Landespolizeidirektionen, die Landeskriminalämter und das Amt für Betrugsbekämpfung. Europol nimmt auch im Kampf gegen Spielmanipulationen im Sport eine wichtige Rolle ein.
“Das konsequente Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität braucht vor allem die ressortübergreifende Zusammenarbeit und die enge Kooperation zwischen den Ermittlern der Finanz- und der Kriminalpolizei. Ich danke den eingesetzten Beamtinnen und Beamten für ihr Engagement und ihren Einsatz.”– Gerhard Karner, Innenminister in Österreich, Pressemitteilung
Das war das Ziel der Joint Action Days
Das Ziel der Joint Action Days war, High Risk Criminal Networks zu identifizieren und das Vorkommen illegalen Glücksspiels einzudämmen. Landesweit waren in Österreich mehrere hundert Polizeibeamte aktiv, die nicht nur 13 Verdächtige festnehmen konnten, sondern auch 56 Glücksspieleingriffsgegenstände beschlagnahmten. Dies sind jene Hilfsmittel, mit denen Glücksspiel ausgeübt wird – also Walzengeräte, Tablets, Internet-Terminals und weitere. Auch 35 Gramm Kokain, über 13.000 Euro Bargeld und mehrere Anzeigen wegen Sozialleistungsbetruges sowie nach dem Glücksspielgesetz sind Teil der erfolgreichen Bilanz.
“Die koordinierten Einsätze im Rahmen der JAD verdeutlichen die erfolgreiche Zusammenarbeit der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung sowie der Polizei. Ich gratuliere allen beteiligten Beamtinnen und Beamten zu diesem Schlag gegen die internationale Glückspielmafia.”– Magnus Brunner, Finanzminister in Österreich, Pressemitteilung
Einrichtungen waren gut geschützt
Sämtliche Einrichtungen, die die Beamten und Beamtinnen untersucht haben, waren im Innen- und Außenbereich mit Überwachungskameras ausgestattet. Sie verfügten über massive Sperranlagen, sodass sie nur mithilfe von Schlosserbetrieben und erheblichem Aufwand überhaupt geöffnet werden konnten. Auch eine Werkstatt, in der illegale Glücksspielgeräte repariert werden, konnte dabei aufgedeckt werden. Deutlich wird dabei jedoch, dass die kriminellen Vereinigungen, die diese betreiben, nicht unterschätzt werden sollten und dass Kooperationen wie die Joint Action Days notwendig sind.
Auch Spanien und Tschechien nehmen teil
Abgesehen von Österreich, wo die Einsätze koordiniert wurden, fanden die Joint Action Days auch in Tschechien und Spanien statt. In Tschechien wurden circa 7.600 Euro und 50 Glücksspieleingriffsgegenstände beschlagnahmt. Drei Personen wurden festgenommen, nach zweien von ihnen wurde bereits gefahndet. Wie in Österreich wurden auch hier mehrere Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz und dem Glücksspielgesetz erstattet. Die tschechische Zollbehörde stellte zudem fest, dass eine organisierte Vermarktung von nicht etikettiertem und unversteuertem Alkohol in der illegalen Glücksspielszene stattfand.
Spanien vermeldet ebenfalls Erfolge
Auch in Spanien waren die Beamten und Beamtinnen erfolgreich. Unter anderem konnten sie 51 Glücksspieleingriffsgegenstände beschlagnahmen. Außerdem wurden 33 Anzeigen nach dem Strafgesetz und 13 nach dem Glücksspielgesetz erstattet. Anders als in Österreich, unterliegt das Betreiben von Glücksspielstandorten in Spanien und Tschechien einer freien Lizenzvergabe. Das heißt, dass die strengen Regulierungen fehlen, die das österreichische Konzessionssystem kennzeichnen – auch wenn die Glücksspielreform vor dem Aus zu stehen scheint. Deshalb unterbleiben die Kontrollen durch die Finanzpolizei und andere Institutionen.
Neue Abteilung im Bundeskriminalamt nimmt die Arbeit auf
In Österreich hat zum 01. Dezember 2021 eine neue Abteilung im Bundeskriminalamt ihre Arbeit aufgenommen, das sogenannte Joint Operational Office. Im Fokus stehen hierbei Ermittlungen gegen Schlepperei, Menschenhandel und Delikte wie Visaerschleichung, Sozialleistungsmissbrauch und eben auch illegales Glücksspiel. Die Abteilung ist dabei tonangebend im Kampf gegen die Glücksspielszene mit Bezug zur organisierten Kriminalität und führt neun Länder im internationalen Projekt EMPACT OA2.6. Auch für die Erstellung von bundesweiten Lagebildern ist sie zuständig.
