Glücksspielreform in Österreich vor dem Aus?
In Deutschland gilt schon seit 2021 ein neues Gesetz zur Regulierung von Glücksspiel im Internet. Österreich wollte ebenfalls nachziehen und neue Möglichkeiten auf den Weg bringen, die wie hierzulande die Spieler besser schützen sollen. Die türkis-grüne Reform der Regierungsparteien scheint aber nun zu scheitern. Ist das neue Glücksspielgesetz schon vor dem Aus, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist?
Die in Österreich geplant Glücksspielbehörde steht vor dem Aus. ©stux/Pixabay
Glücksspielgesetz ist lange geplant
Mit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) wird in Deutschland ab dem 1. Januar 2023 eine neue Instanz die Regulierung von Glücksspielen übernehmen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag trat schon in 2021 in Kraft. IM Mai dieses Jahres erhielt das erste Portal eine deutsche Lizenz für Glücksspiel im Internet. Österreich wolle diesem Vorbild folgen und schon lange planen die Regierungsparteien eine Neuauflage der Regulierung für Glücksspiel.
Neue Gesetzeslage notwendig
Immer mehr Menschen in Deutschland und den restlichen europäischen Ländern spielen in ihrer Freizeit Tisch- und Automatenspiele im World Wide Web. Die Nachfrage ist riesig, doch bislang mussten Kunden immer auf Anbieter aus dem Ausland ausweichen. Es war demnach notwendig den neuen Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg zu bringen, der künftig von der GGL überwacht werden wird. Ähnliche Folgen hat der Hype um Poker, Roulette, Slots und Co. auch in anderen Ländern. Gerade erst brachte daher die irische Regierung ein neues Glücksspielgesetz auf den Weg.
Gesetzesentwurf scheiterte 2018
Österreichs Glücksspielindustrie gilt als skandalträchtig. Schon lange wird eine Überarbeitung der bestehenden Gesetze gefordert. Laut dem Nachrichtenportal „Der Kurier“ sieht es derzeit aber danach aus, dass auch die neue Regierung den Grundstein für eine Reform nicht legen kann. Bereits 2018 soll ein Gesetzesentwurf zurückgezogen worden sein, der vom damaligen Finanzminister Hartwig Höger auf den Weg gebracht worden sein soll.
Diskrepanzen zwischen ÖVP und Grünen
Der neue Minister der Finanzen im deutschen Nachbarland hat offenbar ebenso wenig Erfolg wie sein Vorgänger. Er plante eine Reform schon 2021 durchzubringen, konnte bis jetzt aber noch keine Erfolge verkünden. Eine Erneuerung der Glücksspielgesetze ist aber nicht die einzige Uneinigkeit, die die Regierung Österreichs derzeit zu bewältigen hat. ÖVP und Grüne sollen sich auch über beim Transparenzpaket, beim Mietrecht und bei der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts uneinig sein. Die Reform der Arbeitslosenversicherung sei sogar schon auf Eis gelegt worden, während die Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls unbearbeitet blieb.
Länder entscheiden über Lizenzvergabe
Laut der Regierungsparteien sollte es bei der Neuauflage der Gesetze vor allem um eine “Ausweitung des Spielerschutzes” und die “Entflechtung der unterschiedlichen Rollen des Finanzministeriums” gehen. Aus diesem Grund plante Gernot Blümel eine neue, unabhängige Bundesbehörde, die für die Lizenzvergabe zuständig sein soll. Aktuell müssen Lizenzen für den Betrieb von Spielautomaten und Co. von den Ländern bewilligt werden. In Wien ist das sogenannte „kleine Glücksspiel“ also das Spielen am Automaten sogar verboten. Der Bund bzw. das Finanzministerium kümmert sich um die Regulierung der lokalen Casinos und nimmt auch die Steuergelder ein.
Wehren sich die Grünen?
Der Bund ist aber gleichzeitig auch Teileigentümer der Casinos Austria. Hier könnte sich also ein deutlicher Interessenskonflikt abzeichnen. Blümels Nachfolger Magnus Brunner von der ÖVP hat indes bereits dafür gesorgt, dass eine neue Behörde fertig konzipiert ist. Gegenüber dem Nachrichtendienst „Standard“ erklärte der Politiker aber, dass der Koalitionspartner mit den aktuellen Plänen nicht einverstanden sei. Somit scheinen auch dem neuen Finanzminister die Hände gebunden zu sein.
