Gesetzgebung News
News und Aktuelles über Glücksspiel-Gesetzgebung, Online-Glücksspiel-Lizenzen, Glücksspielbehörden und Online Casinos.

Europäischer Gerichtshof soll über Erstattung von Spielverlusten bei Sportwetten-Anbietern entscheiden
von Timm Schaffner, 21.05.2024.
In mehreren Verfahren rund um die Erstattung von Spielverlusten bei Sportwetten-Anbietern wurden die Verhandlungen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) kurzfristig abgesagt. Der BGH habe dennoch zumindest einen Hinweisbeschluss veröffentlicht, der zu Rechtsverwirrungen führen könne, wie ein Münchner Anwalt fürchte. Er fordere im Einklang mit dem Landesgericht Erfurt, dass sämtliche Fälle in […]

AfD möchte legales Glücksspiel entlasten und fordert eine Anpassung des § 284 StGB an die realen Bedingungen
von Timm Schaffner, 21.05.2024.
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag an den nordrhein-westfälischen Landtag gestellt, in dem verschiedene Aspekte des illegalen Glücksspiels im Bundesland und letztlich auch auf Bundesebene angesprochen werden. Laut der AfD sei der § 284 StGB zudem nicht konkret genug gefasst, um den Strafverfolgungsbehörden ausreichende rechtliche Möglichkeiten zu bieten. Zunehmendes illegales Glücksspiel […]

Britische Regierung plant bargeldloses Glücksspiel an stationären Spielautomaten
von Matthias Friess, 20.05.2024.
Die britische Regierung soll laut verschiedenen Medienberichten planen, Glücksspielern die Verwendung von Debitkarten für das Spiel an Slots zu ermöglichen. Die Option zum bargeldlosen Bezahlen soll Spielern in Casinos, Spielhallen und Gaststätten jedoch nur mit Debitkarten angeboten werden. Der Einsatz von Kreditkarten soll weiterhin verboten bleiben. Bargeldloses Bezahlen per Debitkarte […]

Verbot des Sportsponsorings: Experten warnen vor einem Wegfall der finanziellen Existenzgrundlage des Sports
von Timm Schaffner, 17.05.2024.
Am 15. Mai 2024 hat sich der Sportausschuss des Bundestages zusammengesetzt, um über ein mögliches Verbot des Sportsponsorings zu diskutieren. Den anwesenden Experten zufolge würde es dem Sport in Deutschland enorm schaden, wenn Sponsoren vereinzelt oder gänzlich ausgeschlossen werden würden. Zahlreiche Sachverständige plädieren für Sportsponsoring Zur Finanzierung des deutschen Sportsystems […]

Hessen will Glücksspielstaatsvertrag weiterentwickeln: Ministerpräsident sagt Unterstützung für die Glücksspiel-Branche zu
von Timm Schaffner, 16.05.2024.
Am 14.05.2024 fand der Parlamentarische Abend in Wiesbaden statt. Es handelt sich um eine Veranstaltung, die vom Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und dem Hessischen Münzautomaten-Verband (HMV) initiiert wurde. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) habe im Rahmen des Treffens klare Worte gefunden und angekündigt, sein Land wolle den Glücksspielstaatsvertrag weiterentwickeln. […]