Wetten auf AfD-Verbot: Wie stehen die Quoten für ein Aus der Partei?
- Der AfD könnte ein Verbotsverfahren drohen, wenn die rechtextremistische Einstufung bestehen bleibt
- Nutzer der Krypto-Wettplattform Polymarket halten ein Verfahren oder Verbot jedoch für unwahrscheinlich
- Die CDU/CSU raten von einem riskanten Verbotsverfahren ab und plädieren für inhaltliche Lösungen
Die Buchmacher sehen geringe Chancen, dass zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird (Symbolbild). © Olaf Kosinsky/Wikipedia
Verbotsverfahren gegen AfD im Jahr 2025 denkbar?
Der Bundesverfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) als “gesichert rechtsextremistische Partei” eingestuft. Auch wenn diese Bezeichnung nach einer Klage der AfD zunächst nicht mehr verwendet werden darf, scheinen manche Experten die Chance als gesteigert anzusehen, dass zeitnah ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden könnte.
Auf der Krypto-Wettplattform Polymarket, die schon rund um die Bundestagswahl im medialen Fokus stand, kann mittlerweile sogar darauf gewettet werden, ob die AfD bis zum 31. Dezember 2025 verboten wird oder ob zumindest ein formeller Antrag hinsichtlich eines AfD-Verbotes bis zu diesem Datum gestellt wird.*
Folgende Wahrscheinlichkeiten hat die Plattform ermittelt:
- Antrag auf AfD-Verbot durch Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat bis zum 31. Dezember 2025: 12 % Chance
- AfD-Verbot bis zum 31. Dezember 2025: 5 % Chance
* Hinweis: Wetten mit Kryptowährungen im Allgemeinen und Wetten auf politische Ereignisse im Speziellen, sind in Deutschland verboten. Die gesamten Einsätze auf den genannten Wettmärkten belaufen sich zudem nur auf wenige Tausend US-Dollar, sodass die statistische Aussagekraft gering sein dürfte.
CDU/CSU sehen mögliches AfD-Verbot kritisch
Die Meinungen der Parteien zu einem möglichen Verbot der AfD gehen in der aktuell geführten Debatte stark auseinander. Während SPD, Grüne und Linke den Druck erhöhen und ein Verbot der AfD für überfällig halten, tritt die Union aus CDU und CSU auf die Bremse.
Die Unionsparteien hätten vor dem Risiko gewarnt, das mit einem solchen Verfahren verbunden sei. Die Hürden für ein Parteiverbot seien hoch, ein Scheitern würde der AfD eher in die Hände spielen.
Alexander Dobrindt, neuer Bundesinnenminister, habe stattdessen dafür plädiert, die AfD politisch “wegzuregieren”, indem man sich den Themen widme, die der Partei Auftrieb geben. Die von Dobrindt angekündigten Verschärfungen der Grenzkontrollen könnten ein erstes Signal in diese Richtung sein.
Umfragewerte der AfD bleiben stabil
In den letzten Wochen scheint die AfD in der Gunst der Wähler deutlich zugelegt zu haben, wie aus der jüngsten Entwicklung der Umfragewerte hervorgeht. Parallelen zu 2023 werden erkennbar, als das sogenannte “Potsdamer Treffen” medial große Aufmerksamkeit bekam, den Umfragewerten der Partei aber nicht nachhaltig schaden konnte.
Die AfD habe angekündigt “mit allen juristischen Mitteln” gegen die Einstufung als rechtsextremistische Partei vorzugehen. Ob dies die zuständigen Gerichte in Deutschland auch so sehen werden, sollte es überhaupt zu einem Parteiverbotsverfahren kommen, wird sich zeigen.