Gerichtsurteil in Tschechien: Prag erhält Autonomie bei Glücksspiel-Regulierung
- Prager Bezirke dürfen Glücksspiel zukünftig selbst regulieren
- 41 von 57 Stadtteilen verbieten bereits Live Casino Spiele
- Urteil stärkt lokale Selbstbestimmung und Suchtprävention
Die 57 Stadtbezirke in Prag dürfen Glücksspiel zukünftig selbst regulieren. © Pixabay/TomasHa73
Gerichtsurteil stärkt Prags Glücksspiel-Politik
Das tschechische Verfassungsgericht (Ústavní soud České republiky) hat in einem Urteil entschieden, dass die Stadt Prag Glücksspiel zukünftig selbst regulieren darf [Link auf Englisch]. Hiervon sind alle 57 Prager Stadtteile betroffen, die zukünftig, unabhängig voneinander, eigene Regeln aufstellen dürfen.
Die Stadtbezirke haben somit die Möglichkeit, eigene Regelungen vorzugeben. Einschränkungen oder Verbote für Pokerspiele, Roulette, Blackjack und weitere Würfel- und Kartenspielen können die einzelnen Bezirke ebenfalls eigenständig vornehmen.
Das Urteil des Verfassungsgerichts unterstützt dabei die tschechische Glücksspielverordnung aus dem Jahr 2021. Demnach dürfen Live Casino Spiele in Prag legal angeboten werden. Spielautomaten sind hingegen im gesamten Stadtgebiet verboten.
Die Regelung wurde 2023 vom Innenministerium und der tschechischen Wettbewerbsbehörde (ÚOHS) [Link auf Englisch] mit der Begründung angefochten, dass die Vorgaben wettbewerbsfeindlich seien und keine klare Linie vorgeben würden.
Der Widerspruch wurde vom Verfassungsgericht jedoch abgelehnt, da die Regelungen im Einklang mit dem tschechischen Glücksspielgesetz von 2016 stünden.
Glücksspielregeln in Tschechien
Glücksspielfirmen dürfen ihr Angebot legal anbieten, sofern sie über eine tschechische Lizenz verfügen. Die Lizenz wird vom Finanzministerium (Ministerstvo financí České republiky) erteilt. Neben Casino-Spielen und Sportwetten werden in Tschechien auch Lotterien reguliert.
Zudem gibt es in Tschechien auch eine nationale Sperrdatei (Rejstřík vyloučených osob), durch die Spieler mit einem problematischen Spielverhalten vom gesamten Glücksspielangebot in Tschechien ausgeschlossen werden können. Die Sperrliste funktioniert nach einem ähnlichen Prinzip wie in Deutschland, wo Spielersperren im OASIS-Sperrsystem vorgenommen werden.
Prager Stadtbezirke treffen unterschiedliche Glücksspielregelungen
Bisher haben sich 41 der 57 Prager Stadtbezirke für ein vollständiges Verbot von Live Casino Spielen entschieden. Die übrigen Stadtteile haben bisher Einschränkungen hinsichtlich der Öffnungszeiten von Casinos vorgenommen.
Das Verfassungsgericht erklärte zudem, dass durch die Autonomie für die Prager Stadtbezirke Rücksicht auf die Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich Glücksspielen genommen werden solle. Die neuen Regelungen würden es erlauben, individuelle Entscheidungen zu treffen und dabei die Bedürfnisse der Menschen im jeweiligen Stadtteil zu berücksichtigen.
Die neuen Regelungen in Prag wurden jedoch nicht einstimmig entschieden. Richter Milan Hulmák äußerte sich kritisch und erklärte, dass es seiner Meinung nach keine Gründe gebe, die unterschiedliche Glücksspielregeln innerhalb Prags rechtfertigen würden.
Auswirkungen auf Bezirke, Glücksspielbranche und Steuerkontrollen
Zuletzt geriet die Glücksspielindustrie zudem durch eine groß angelegte Untersuchungsaktion der tschechischen Finanzbehörde unter Druck. Im Rahmen der Untersuchungen wurden Steuerhinterziehungen für die Jahre 2021 und 2022 aufgedeckt.
Insgesamt forderte die Finanzbehörde rund 540 Millionen CZK (ca. 22 Millionen Euro) an Steuernachzahlungen von der Glücksspielindustrie. Die betroffenen Glücksspielanbieter müssten zudem mit weiteren Strafzahlungen wegen falscher Angaben gegenüber der Steuerbehörde rechnen. Um welche Anbieter es sich konkret gehandelt habe, wurde jedoch nicht bekannt gegeben.
Der Prager Stadtrat begrüßte hingegen das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts. Die neuen Regeln seien ein wichtiger Schritt zur Selbstbestimmung der einzelnen Stadtbezirke und würden einen besseren Schutz der Bevölkerung ermöglichen.