Stiftung Wohlfahrtspflege feiert Jubiläum und verteilt 50 Millionen Euro aus Spielbank-Einnahmen in NRW an soziale Projekte
Die Stiftung Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen wird 50 Jahre alt, legt zu diesem Anlass ihren alten Namen ab und verdoppelt das diesjährige Budget. Die Einnahmen der Stiftung kommen von den Spielbanken in NRW, die auch nach der Merkur-Übernahme im Jahr 2021 weiterhin zur Abgabe verpflichtet sind.
Die Merkur Group muss als Betreiber der Spielbank in Monheim eine Pflichtabgabe an die Sozialstiftung NRW zahlen. © Merkur Group
Über 1 Milliarde Euro gespendet
Seit 1974 habe die Stiftung Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen soziale Projekte mit einer Gesamtsumme von inzwischen rund 1 Milliarde Euro unterstützt, wie die Rheinische Post anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Stiftung berichtet.
Profiteure der Stiftung Wohlfahrtspflege, die in diesem Jahr in Sozialstiftung NRW umbenannt wurde, seien Einrichtungen wie die AWO, das Deutsche Rote Kreuz oder die Caritas.
Die Einnahmen für die rund 150 jährlich unterstützten Projekte kämen aus den Überschüssen der fünf Spielbanken in NRW. Diese müssten zusammen 25 Millionen Euro pro Jahr als Abgabe an die Stiftung zahlen.
Merkur-Übernahme ändert nichts an Abgabepflicht
Im Jahr 2021 habe die Gauselmann Gruppe, die seit diesem Jahr als Merkur Group firmiert, zunächst vier Standorte in NRW übernommen und dann im vergangenen Jahr eine neue Spielbank in Monheim eröffnet.
Bedingung für die Privatisierung der nordrhein-westfälischen Spielbanken sei aber gewesen, dass die Abgabe an die Stiftung Wohlfahrtspflege weiter entrichtet werde. Die Merkur Group habe dieser Vereinbarung zugestimmt.
Die diesjährig einmalige Erhöhung des Budgets auf 50 Millionen Euro sei jedoch kein Geschenk der Merkur Group, sondern werde laut dem Stiftungsratsvorsitzenden Marco Schmitz (CDU) aus dem bestehenden Vermögen der Sozialstiftung NRW entnommen, die in den vergangenen Jahren weniger Mittelabflüsse als erwartet gehabt habe.
Abgaben vs. Steuereinnahmen im Glücksspiel
So wie die Kfz-Steuer nicht exklusiv für den Ausbau der Straßen eingesetzt wird, sind auch Steuereinnahmen, die aus dem Glücksspiel resultieren, nicht zweckgebunden. Auch die sogenannte Spielbankabgabe ist, obwohl der Name irreführend ist, eine Steuer auf Länderebene, die zur Finanzierung verschiedener Projekte eingesetzt werden kann.
Das Konzept in NRW sieht jedoch eine zweckgebundene Abgabe vor, die neben den Steuern zu entrichten ist. Dadurch ähnelt der Ansatz dem neuen Modell aus Großbritannien, wo Glücksspielunternehmen inzwischen eine verpflichtende Abgabe an den National Health Service (NHS) zahlen müssen.
Die so generierten Mittel können freier eingesetzt werden als Steuereinnahmen. Ähnliches gilt für die Überschüsse aus dem staatlichen Lotteriegeschäft, die für Kultur, Naturschutz, Sport oder allgemeine Wohlfahrt verwendet werden müssen.
Höhere Abgaben in Zukunft geplant?
Die Merkur Group hat seit der Übernahme der NRW-Casinos neben dem neuen Standort in Monheim auch mit dem Bau einer Spielbank in Siegburg begonnen, die bis 2025 fertiggestellt sein soll. Die Höhe der Abgabe an die Sozialstiftung NRW scheint aber nicht an die Anzahl der Standorte gekoppelt zu sein.
Dennoch habe Marco Schmitz bereits in Aussicht gestellt, dass eine Anpassung der Förderhöhe in Zukunft diskutiert werden müsse:
Bei gegebener Zeit wird das sicherlich irgendwann diskutiert werden müssen, ob die Mittel angepasst werden. Das ist aber eine Diskussion, die wir im politischen Raum führen werden. – Marco Schmitz (CDU), Stiftungsratsvorsitzender und Landtagsabgeordneter, Quelle: Rheinische Post
Grundsätzlich wolle die Stiftung zudem ihre Digitalisierung vorantreiben, um die Verteilung der Fördermittel noch effizienter zu gestalten und noch mehr Projekte unterstützen zu können.
