Irland: Glücksspiel ist Wahlkampfthema
Pünktlich zu den Parlamentswahlen am 08. Februar haben die führenden politischen Parteien Irlands das Thema Glücksspielregulierung in ihre Parteiprogramme aufgenommen. Ganz oben auf der Agenda steht die Einrichtung einer Glücksspielregulierungsbehörde, womit eine Verbesserung des Spielerschutzes erzielt werden soll. Dazu kommt ein Kreditkartenverbot bei Glücksspieltransaktionen. Welche Entwicklungen sind zu erwarten?
Am Regierungssitz in Dublin wird schon seit Anfang 2019 über eine Glücksspielreform debattiert. ©MichaelBaccin/Unsplash
Spielerschutz im Fokus
Eine Reihe irischer Parteien hat das Thema Glücksspiel in ihren Wahlprogrammen manifestiert. Zu Wort meldete sich unter anderem die führende Regierungspartei Fine Gael und bekundete eine unabhängige Glücksspielregulierungsbehörde nach britischem Vorbild einführen zu wollen. Hiermit wolle man gegen problematisches Glücksspiel vorgehen und sich an die Verhältnisse des digitalen Zeitalters anpassen. In einem kürzlich veröffentlichten Wahlprogramm heißt es:
“Wir werden bei der Gestaltung der neuen Regulierungsbehörde auf bereits bewährte Praktiken zurückgreifen und eine moderne Ausstattung sicherstellen, um auf ein sich rasch entwickelndes Spielumfeld reagieren zu können.”
Fine Gael erklärte außerdem, alle geltenden Regeln zum Thema Glücksspiel überprüfen und gegebenenfalls verschärfen zu wollen. Darüber hinaus verpflichtete sich die Partei, für mehr „Bewusstsein“ über die Risiken von Glücksspielen zu sorgen. In diesem Kontext wolle man eine „Bandbreite an Interventionen zur Behandlung von Glücksspielschäden“ einführen und Zugänge zu verschiedenen „Beurteilungs- und individuellen Beratungsdiensten“ anbieten. Hierzu heißt es:
“Wir werden die Kontrollen überprüfen, die den Zugang zu Glücksspiel-Apps und Webseiten regeln, und wenn die bestehenden Kontrollen nicht ausreichen, um Minderjährige oder gefährdete Personen am Glücksspiel zu hindern, werden wir die Regulierungsbehörde damit beauftragen, strengere Kontrollen einzuführen. Wir werden alles tun, um Sicherheit zu gewährleisten und die Öffentlichkeit vor Missbräuchen zu schützen.”
Die Pläne zur Etablierung einer neuen irischen Glücksspielbehörde existieren bereits seit letzten März. Grund für die Maßnahme war der Bericht einer Sonderkommission in dem der amtierende Staatsminister für Gleichstellung, Einwanderung und Integration, David Stanton, darauf hinwies, dass Irland immer noch einen „Ansatz aus der Mitte des 20. Jahrhunderts auf Glücksspielaktivitäten anwendet“ und hierbei die „Fortschritte der digitalen Technologien“ nicht berücksichtigt.
Mehr soziale Verantwortung
Auch die zweite große irische Partei Fianna Fáil, die die Umfragen derzeitig anführt, behandelt das Thema Glücksspiel. Gefordert werden Maßnahmen für „sicheres und sozial verantwortliches Glücksspiel“. Es müssen demnach „klare Regelungen festgelegt werden“, um zu verhindern, dass der Sektor Schäden anrichtet. Die Partei fügte hinzu, dass die neue Glücksspielaufsichtsbehörde durch eine Industrieabgabe finanziert werden soll.
Zu den Aufgaben der Behörde gehöre die Überwachung der Industrie, außerdem müsse sie Bußgelder verhängen, Forschung betreiben sowie einen von der Industrie finanzierten Sozialfonds betreiben, um spielsüchtige Personen zu unterstützen. Obendrein erklärte die Partei, dass Fine Gael zwar seit 2011 die größte Regierungspartei in Irland ist, sich jedoch nie für eine Regulierung des Glücksspiels eingesetzt habe, weshalb der Partei „keine Glaubwürdigkeit“ zu bescheinigen sei.
Neben der Einrichtung einer Regulierungsbehörde versprach Fianna Fáil, dass sie Altersbeschränkungen, Einsatzlimits und Spielpausen einführen werden. Laut Medienberichten würden „Begrenzungen und strenge Spielpausen dazu beitragen, den Missbrauch von Glücksspielen zu verhindern“. In diesem Kontext schlägt die Partei auch ein Werbeverbot für Live-Sportevents vor. Fianna Fáil erklärt:
“Die Allgegenwärtigkeit von Glücksspielwerbung birgt die Gefahr, dass die Werbung an gefährdete Nutzer und Kinder gerät. Es sollte sich auf angemessene Sendezeiten beschränken und auch online reguliert werden.”
Kreditkartenverbot auch in Irland
Erst vor wenigen Tagen hatte die britische UKGC ein Verbot der Kreditkartenzahlung bei Glücksspieltransaktionen ausgesprochen. Dieses gilt bereits ab 14. April und umfasst den Online- wie auch den landbasierten Glücksspielsektor. Die Unternehmen haben somit eine dreimonatige Vorbereitungszeit bis zu Umsetzung. Laut UKGC birgt das Verbot einen „erheblichen zusätzlichen Schutz für gefährdete Spieler“.
Aus diesem Grund soll das Verbot nun auch in Irland umgesetzt werden. Bei beiden großen Parteien steht die Maßnahme auf der Agenda. Zudem wird sie auch von der Oppositionspartei Sinn Féin gefordert. Nur die Parteien Green Party und PBP (People before Profit) haben bisher keine Stellung zu dem Schritt bezogen.
Befürwortet wird das Kreditkartenverbot außerdem von dem Spielerschutzverband Problem Gambling Ireland. Die Gruppierung ist der Meinung, dass ein Verbot der Anhäufung von Spielschulden vorbeugen könnte. Geschäftsführer Barry Grant betonte, dass ein Kreditkartenverbot zwar gewünscht sei, ein Verbot jedoch wahrscheinlich erst dann eingeführt werden könne, wenn Irland eine unabhängige Regulierungsbehörde etabliert hat.
Obgleich die Einführung bereits von höchster Instanz genehmigt wurde, könne allerdings nicht erwartet werden, dass die neue Behörde vor Anfang 2021 einsatzbereit ist. Im Mai 2019 prognostizierte Minister Stanton zuletzt eine Dauer von 18 Monaten bis zur Eröffnung. Ob es tatsächlich zur Umsetzung des Verbots kommt, bleibt daher abzuwarten.
