Weiteres

Hier finden Sie aktuelle Informationen zu gesellschaftlich relevanten Themen wie Recht & Glücksspiel sowie Regulierung im internationalen Vergleich.

Schleswig-Holstein plant eigenes Glücksspielgesetz

Staatsvertrag: Schleswig-Holsteins Sonderweg

Der noch bis vor kurzem von der Politik als großer Wurf gefeierte Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) könnte bereits vor seiner Einführung scheitern. Die neugewählte Regierung Schleswig-Holsteins plant nach Medienberichten den Ausstieg aus dem Abkommen. Stattdessen möchte man erneut eine eigene Regulierung auf den Weg bringen. Im nördlichsten Bundesland gab es bereits in […]

In Niedersachsen ist bei den Spielhallen-Schließungen lange nicht alles klar

Niedersachsen: Demonstrationen gegen Spielhallenschließungen

Bundesweit treten die Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli 2017 in Kraft. In Niedersachsen stehen dann rund die Hälfte der der knapp 2.000 Spielhallen vor dem Aus. Dabei gehen etwa 3.000 Arbeitsplätze verloren. Ein als willkürlich und zu hart kritisiertes Losverfahren entscheidet, welche Betriebe geschlossen werden müssen. Am 16. Mai […]

In Niedersachsen ist bei den Spielhallen-Schließungen lange nicht alles klar

Verwaltungsgericht Lüneburg: Verbundspielhallen müssen schließen

Nach einer mündlichen Verhandlung hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg die Klage einer Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt Celle abgewiesen. Der Klägerin ging es um die glücksspielrechtliche Erlaubnis für das Betreiben einer sogenannten Verbundspielhalle, also mehrerer Spielhallen an einem Standort. Seit Februar 2011 betrieb die Klägerin, ein bundesweit agierendes Unternehmen, […]

Flagge des Bundeslandes Schleswig-Holstein mit Wappen

Wahlkampf: CDU und FDP für Öffnung des Glücksspielmarktes

Am 07. Mai sind Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, daher läuft derzeit der Wahlkampf auf Hochtouren. Ein großes Thema ist immer noch das Glücksspielgesetz in dem Bundesland. 2012 vor den letzten Wahlen haben CDU und FDP ein Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht. Dieses wurde nach dem Regierungswechsel von der SPD wieder zurückgenommen. […]

Kontosperrungen in Norwegen durch Regulierungsbehörde Spillerkort

Norwegische Glücksspielbehörde geht gegen Geldtransfers vor

Um das illegale Online Glücksspiel einzuschränken, hat die norwegische Glücksspielbehörde (Lotteri- og stiftelsestilsynet) Banken aufgefordert Geldtransfers mit Konten bei sieben internationalen Zahlungsanbietern einzustellen. So soll der Geldfluss zwischen Internet Glücksspielanbietern und Spielern in Norwegen unterbunden werden. Laut der norwegischen Zeitung Klassekampen haben Prüfungen von Kunden-Konten bei den internationalen Zahlungsanbietern Trustly, […]