Staatsvertrag: Schleswig-Holsteins Sonderweg
von Barbara Ziegler, 6. Juni 2017
Der noch bis vor kurzem von der Politik als großer Wurf gefeierte Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) könnte bereits vor seiner Einführung scheitern. Die neugewählte Regierung Schleswig-Holsteins plant nach Medienberichten den Ausstieg aus dem Abkommen. Stattdessen möchte man erneut eine eigene Regulierung auf den Weg bringen. Im nördlichsten Bundesland gab es bereits in […]
Niedersachsen: Demonstrationen gegen Spielhallenschließungen
von Barbara Ziegler, 18. Mai 2017
Bundesweit treten die Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli 2017 in Kraft. In Niedersachsen stehen dann rund die Hälfte der der knapp 2.000 Spielhallen vor dem Aus. Dabei gehen etwa 3.000 Arbeitsplätze verloren. Ein als willkürlich und zu hart kritisiertes Losverfahren entscheidet, welche Betriebe geschlossen werden müssen. Am 16. Mai […]
Verwaltungsgericht Lüneburg: Verbundspielhallen müssen schließen
von Barbara Ziegler, 12. Mai 2017
Nach einer mündlichen Verhandlung hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg die Klage einer Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt Celle abgewiesen. Der Klägerin ging es um die glücksspielrechtliche Erlaubnis für das Betreiben einer sogenannten Verbundspielhalle, also mehrerer Spielhallen an einem Standort. Seit Februar 2011 betrieb die Klägerin, ein bundesweit agierendes Unternehmen, […]
Wahlkampf: CDU und FDP für Öffnung des Glücksspielmarktes
von Barbara Ziegler, 5. Mai 2017
Am 07. Mai sind Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, daher läuft derzeit der Wahlkampf auf Hochtouren. Ein großes Thema ist immer noch das Glücksspielgesetz in dem Bundesland. 2012 vor den letzten Wahlen haben CDU und FDP ein Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht. Dieses wurde nach dem Regierungswechsel von der SPD wieder zurückgenommen. […]
Norwegische Glücksspielbehörde geht gegen Geldtransfers vor
von Barbara Ziegler, 3. Mai 2017
Um das illegale Online Glücksspiel einzuschränken, hat die norwegische Glücksspielbehörde (Lotteri- og stiftelsestilsynet) Banken aufgefordert Geldtransfers mit Konten bei sieben internationalen Zahlungsanbietern einzustellen. So soll der Geldfluss zwischen Internet Glücksspielanbietern und Spielern in Norwegen unterbunden werden. Laut der norwegischen Zeitung Klassekampen haben Prüfungen von Kunden-Konten bei den internationalen Zahlungsanbietern Trustly, […]