Norwegische Glücksspielbehörde geht gegen Geldtransfers vor

Um das illegale Online Glücksspiel einzuschränken, hat die norwegische Glücksspielbehörde (Lotteri- og stiftelsestilsynet) Banken aufgefordert Geldtransfers mit Konten bei sieben internationalen Zahlungsanbietern einzustellen. So soll der Geldfluss zwischen Internet Glücksspielanbietern und Spielern in Norwegen unterbunden werden.

Über das norwegische Glücksspielmonopol wurde unter anderen vor dem EFTA-Gerichtshof verhandelt

BildquelleDer EFTA-Gerichtshof stützte bisher das norwegische Glücksspielmonopol mit seinen Urteilen.

Laut der norwegischen Zeitung Klassekampen haben Prüfungen von Kunden-Konten bei den internationalen Zahlungsanbietern Trustly, Entercash, Earth Port, Inpay und Worldplay sowie den beiden norwegischen Unternehmen Stay Cool und Betclic Everest Group belegt, dass diese für Ein- und Auszahlungen bei Online Glücksspielanbietern genutzt wurden. Nach den Recherchen der norwegischen Glückspielbehörde wurden hierbei im Jahr 2016 über sieben Konten 90.000 Transaktionen mit norwegischen Kunden im Wert von 2,2 Milliarden Norwegischen Kronen abgewickelt. Für die ersten zwei Monate des Jahres 2017 sind es nochmal etwa eine halbe Milliarde Kronen. Insgesamt beträgt die Summe damit zusammengenommen etwa 290 Millionen Euro. Daraufhin forderte die Behörde am 29. März die Banken auf die Transaktionen von und zu diesen Konten nicht mehr zu bearbeiten. Ob Kunden, die Guthaben auf den betroffenen Konten haben, eine Chance haben, ihr Geld zurückzubekommen, hängt davon ab, ob die Glücksspielanbieter eine alternative Lösung für die Auszahlung finden können.

Die rechtliche Situation in Norwegen

In Norwegen ist das Glücksspiel fest in der Hand von staatlichen Institutionen. Die norwegische Glücksspielbehörde erlaubt es nur den staatlichen Unternehmen Norsk Tipping AS und Norsk Rikstoto Spiele um Geld anzubieten. Angebote außerhalb des staatlichen Monopols sind somit illegal. Auch um dem wachsenden Angebot von Internet-Glücksspielanbietern entgegenzutreten, hat das norwegische Parlament bereits 2010 beschlossen, dass Kreditkartenanbieter und andere Zahlungsdienstleister in Norwegen ihren Kunden Transaktionen mit Glücksspielanbietern weltweit verweigern müssen. Das gilt für on- und offline Spieleanbieter gleichermaßen. Dieses Gesetz ist die rechtliche Grundlage für die nun verhängten Geldtransfer-Sperren.

Das kritisierte Staatsmonopol bleibt vorerst bestehen

Wie üblich treffen nun verschiedene Meinungen aufeinander. Der norwegische Staat beruft sich auf die bestehende Gesetzeslage, die dazu dient das Glücksspiel ordnungsgemäß zu regulieren und Spieler bestmöglich vor negativen Auswirkungen wie Sucht zu schützen. Der Spielerschutz und die Nutzung von Gewinnen der staatlichen Unternehmen für soziale Zwecke wie Sportanlagen wurde ebenfalls hervorgehoben in einer großangelegten Studie über die zukünftige norwegische Spiel- und Wettpolitik. Diese wurde ab 2013 von der Regierung in die Wege geleitet, um u.a. zu überprüfen, ob es an der Zeit wäre eine Öffnung des Marktes für private Anbieter zu erlauben. Als ein Ergebnis der Studie kündigte die Ministerin für Kultur und Kirche Linda Hofstad Helleland im Dezember letzten Jahres allerdings an das Staatsmonopol vorerst nicht lockern zu wollen.

Eine Spielerkarte der Norsk Tipping ist gesetzlich für das Spielen an Automaten vorgeschrieben

BildquelleEine Norsk Tipping Spielerkarte ist mittlerweile Pflicht für alle Spielautomaten Kunden in Norwegen.

Auf Kritik stößt ein solches Monopol dabei nicht nur bei den privaten Glücksspielanbietern, die an einem Zugang zum sehr lukrativen Markt des skandinavischen Landes interessiert sind, sondern auch bei internationalen Organisation wie der Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). Staatliche Monopole widersprechen fundamental den Zielen solcher Freihandelszone und daher ist Norwegen als Mitglied der EFTA in der Vergangenheit wiederholt kritisiert und verwarnt worden. Vor dem Gerichtshof der Organisation musste die Regierung in der Vergangenheit wiederholt Sondergenehmigungen erstreiten, die das Monopol bisher stützten. Ein Fall im Jahr 2007 betraf zum Beispiel das Verbot der Aufstellung von privaten Spielautomaten. Der EFTA-Gerichtshof gab der Regierung damals recht, so dass heute nur an staatlichen Maschinen unter strengen Auflagen mit einer speziellen Spielerkarte gespielt werden kann.

Insgesamt erinnert die Situation an das staatliche Monopol in Deutschland. Ein so strenges Durchgreifen seitens der Regierung mit einer Unterbindung von Geldtransfers von und zu Konten von Online Zahlungsanbietern ist jedoch hierzulande bisher nicht denkbar. Und während das unter dem zunehmenden Druck der EU-Kommission Glücksspielmonopol in Deutschland mittlerweile immer stärker wankt, scheint es sich in Norwegen unter den Eindrücken der letzten Monate eher zu zementieren.

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