Wahlkampf: CDU und FDP für Öffnung des Glücksspielmarktes

Am 07. Mai sind Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, daher läuft derzeit der Wahlkampf auf Hochtouren. Ein großes Thema ist immer noch das Glücksspielgesetz in dem Bundesland. 2012 vor den letzten Wahlen haben CDU und FDP ein Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht. Dieses wurde nach dem Regierungswechsel von der SPD wieder zurückgenommen. CDU und FDP haben das Thema wieder aufgegriffen und stehen weiterhin für eine Abkehr vom Staatsvertrag zum Glücksspielwesen und wollen die Öffnung des Marktes vorantreiben.

Der bundesweite Glückspielstaatsvertrag wird schon seit einigen Jahren immer wieder kritisiert. Die Vergabe der Wettlizenzen wurde im Laufe der Zeit auch nicht umgesetzt, aber dennoch halten die meisten Länder an der Einigung fest. Die CDU hat jetzt im Wahlkampf einen Vorschlag vorgestellt, der auf das Gesetz von 2012 zurückgreift und zu einer Liberalisierung des Marktes führen soll. Gleichzeitig muss aber auch eine Regulierung dabei erfolgen. Die Parteien haben hier vor allem den Online-Markt im Auge, da im Vergleich zum Glücksspiel in den Spielbanken das Angebot im Internet über ein großes Wachstumspotenzial verfügt, aber in Deutschland immer noch eine rechtliche Grauzone darstellt. Als Vorbild sieht man hier Dänemark, da die Regulierung dort das illegale Glücksspiel deutlich eingedämmt hat.

Rechtliche Glücksspielsituation in Deutschland

In Deutschland gilt nach wie vor ein staatliches Monopol auf Lotterien, Sportwetten und Casinospiele. Geregelt ist dies im Glücksspielvertrag der Bundesländer. Auch wenn im März eine Reform beschlossen wurde, sieht diese bisher nur eine Neuregelung der Vergabe von Konzessionen an Sportwettenanbieter vor. Online-Glücksspiel ist weiterhin nicht vorgesehen. Schleswig-Holstein ging im Jahr 2011 einen Sonderweg. Die FDP und CDU hatte damals ein „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“ beschlossen. Man vergab als Testphase 23 Konzessionen an Online-Anbieter für 6 Jahre. Die SPD-Regierung kehrte in der nächsten Wahlperiode zum alten System zurück, die ausgestellten Lizenzen blieben jedoch bestehen.

Im April 2017 hat eine Branchenanalyse des „Handelsblatt Research Institute“ im Auftrag von Löwen-Entertainment und West-Lotto ergeben, dass Online-Glücksspiel ein weit stärkeres Wachstum aufweist, als der regulierte Markt in Deutschland. Laut Auswertung steige das Marktvolumen nicht zugelassener Angebote jährlich um 30%. Dennoch ist das Angebot mit 22% am Umsatz deutlich kleiner als der regulierte Markt.

Gründe für eine Neuregelung

Auch wenn am Glücksspielvertrag immer noch festgehalten wird, gibt es viele kritische Stimmen. Unter anderem sind laut der europäischen Kommission die Regelungslücken des jetzigen Vertrages mit dem EU Recht nicht einvernehmbar. Ein weiteres Manko ist, dass die derzeitigen Online-Angebote in Malta oder Gibraltar lizenziert sind. Dem deutschen Staat entstehen durch die Nichtregulierung Steuerverluste in Milliardenhöhe. Wolfgang Kubicki hat beispielsweise sein Interesse so dargestellt:

„Jedes Jahr lässt sich Schleswig-Holstein viele Millionen Euro entgehen, weil Rot-Grün sich weigert, den Online-Glücksspielmarkt zu regulieren und unter eine staatliche Aufsicht zu stellen. Wir werden diesen falschen Weg beenden und dafür sorgen, dass der Staat beim Online-Glücksspiel wieder die Kontrolle erhält.”
Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein
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Außerdem sieht man mit Sorge den wachsenden Markt der „Grauzonen“ im Internet. Die Einschätzung, ob Glücksspiel legal oder illegal ist, kann mitunter schwierig sein. Daher möchte man einen neuen Versuch der Vergabe von Konzessionen starten und diese an strenge Auflagen knüpfen. Konzepte zur sicheren Abwicklung von Transaktionen, zum Schutz vor Geldwäsche sowie Schutzmechanismen für Spieler vor Manipulationen sind hier wichtig. Die öffentliche Sicherheit im Segment des IT- und Datenschutzes muss ebenso gewährt werden. Hans-Jörn Arp begründet die Neuregelung des Gesetzes deshalb wie folgt:

„85 Prozent des gesamten Glücksspiels findet heute auf dem illegalen Markt statt. Das Konzessionsverfahren ist gescheitert. Das geltende Monopol auf Sportwetten ist in dieser Form nicht mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar.“
Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Schleswig-Holstein
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Ausblick auf die Wahl

Derzeit regiert die SPD mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW). In den aktuellen Umfragen wäre eine schwarz-gelbe Koalition ein paar Prozentpunkte vor einer rot-grünen. Die Wahl wird also auch aus diesem spannend verfolgt werden. Aber auch wenn SPD und Grüne die nächste Regierung stellen, kann es eine Reform geben, da vor allem die Grünen ein Umdenken fordern.