Ukrainischer Präsident erlaubt Glücksspiel in Hotels

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky hat sich für die Einführung von Glücksspielen in lizenzierten Fünf Sterne-Hotels ausgesprochen. In der Ukraine gelten Glücksspiele mit Ausnahme staatlicher Lotterien seit 2009 als illegal. Das Land plant derweil jedoch eine Liberalisierung des Sektors. Hier ein Überblick zur Entwicklung.

Der seit Mai amtierende ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky kämpft gegen illegale Spielautomaten. (©Wikipedia)

„Erste Stufe“ zur Regulierung

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky (Partei „Sluha narodu“, z. dt. „Diener des Volkes“) unterstützt den künftigen Glücksspielbetrieb in Hotels. Auf einer Pressekonferenz sprach Zelensky öffentlich über ein von den Kabinettsministern im vergangenen Monat (30.09) verabschiedetes Gesetz, das Glücksspiele „ausschließlich auf dem Territorium von Hotels und unter Verwendung von Spielgeräten mit Software, die internationalen Standards entspricht“ zulassen würde. Zelensky sagte, dass das Gesetz die „erste Stufe“ des legalisierten Glücksspiels in der Ukraine sein würde. Dies deutet wiederum darauf hin, dass eine weitere Regulierung des Marktes in absehbarer erfolgen könnte.

Der ukrainische Präsident schloss sich in diesem Sinne der Einschätzung des Premierministers Alexei Goncharuk an, demnach soll das Gesetz vor allem dazu beitragen, illegale Spielautomaten auf den Straßen einzudämmen. Zelensky erklärte in diesem Kontext, dass das Gesetz somit auch die Anzahl an problematischen Spielern begrenzen könnte. Im Wortlaut hieß es:

“Wir werden die Zahl der Menschen reduzieren, die die letzten Groschen ihres Geldes verspielen. Das sind hauptsächlich gewöhnliche Menschen.”

Darüber hinaus gewährte der Präsident Einblicke zu den Details und Bedingungen einer entsprechenden Lizenz. Der Politiker bezog sich an dieser Stelle insbesondere auf die Hauptstadt Kiew, hier müssen alle Hotels, die Glücksspiel betreiben wollen, über mindestens 200 Zimmer verfügen. Anderorts soll eine Lizenzierung schon ab 150 Zimmern möglich sein. Zelensky ist davon überzeugt, dass die Maßnahme dazu beitragen wird, internationale Hotelgesellschaften davon zu überzeugen, in die Ukraine zu investieren. Diesbezüglich hieß es im Zitat:

“Wir haben Fünf Sterne-Hotels auf dem Markt, aber sie sind sehr klein. Es gibt dazu noch keine Möglichkeit, selbst ein Casino zu bauen. Wir müssen testen, ob die Menschen für diese Lizenzen eintreten werden. Wir wollen, dass größere Hotels gebaut werden.”

Ausbau der Infrastruktur im Fokus

Zelensky fügte außerdem hinzu, die gesamten zusätzlichen Gelder, die sich aus den Casino-Lizenzen der Hotels ergeben, in den Bildungs- und Erholungssektor sowie den Sportbereich fließen zu lassen. Die Lizenzen bezeichnete er dementsprechend als „sehr teuer“, doch die Maßnahme sei notwendig, um die Infrastruktur des Landes weiter auszubauen. Im Zentrum sollen dabei besonders Aktivitäten für Kinder- und Jugendliche stehen: „Wir müssen in diesem Jahr Spielplätze und Schwimmbäder in Schulen bauen. Lasst uns all dieses Geld aus den Lizenzen für unseren Sport einsetzen“, so das eindeutige Kredo.

Laut Berichten der ukrainischen Zeitung Ukrayinska Pravda sieht die Novelle vor, dass eine Lizenzgebühr in der rund 2,8 Mio. Einwohner zählenden Hauptstadt Kiew umgerechnet 1,4 Mio. Euro kosten soll. In den vier anderen Millionenstädten der Ukraine (Charkiw, Odessa, Dnipro, Donezk) werden Kosten von rund 920.000 Euro fällig. In allen Städte mit weniger Einwohnern zahlen die Betreiber immer noch rund 460.000 Euro.

Wer nur eine Automatenlizenz will, zahlt lediglich 276.000 Euro, während sich die Kosten für Poker auf rund 47.000 Euro belaufen. Die Kosten für eine Buchmacherlizenz werden dagegen von einer neuen Stelle festgelegt, dürfen jedoch nicht unter 27.000 Euro liegen. Alle Lizenzgebühren werden außerdem in Bezug auf die Einnahmen angepasst und würden mit zunehmendem Gewinnen ansteigen.

Liberalisierung auf dem Weg

Bereits während eines Treffens mit allen Parteivorsitzenden im letzten September forderte Zelensky dazu auf, nach den Parlamentswahlen im Juli eine Gesetzgebung zur Legalisierung des Glücksspiels zu erlassen. Alle Glücksspiele mit Ausnahme staatlicher Lotterien wurden 2009 in der Ukraine illegal. Grund war der Tod von neun Menschen bei einem Brand in einem Casino in Dnjepropetrowsk im Osten des Landes. Schon seit 2015 versucht die Ukraine legales Glücksspiel wieder einzuführen. Die Regierung des Landes hatte in diesem Zusammenhang bereits im April 2017 zugesagt, Glücksspiele bis 2018 zu legalisieren.

Erst Anfang Oktober hat das ukrainische Kabinett dem entsprechenden Gesetzentwurf für die Legalisierung von Glücksspielen zugestimmt. Dieses gilt wie bereits angedeutet erstmal nur für den Glücksspielbetrieb in entsprechenden Hotels. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Glücksspielbetreiber und Lotterien separat voneinander reguliert werden. Hierbei geht es den Politikern in erster Linie um die Eindämmung illegaler Automaten. Premierminister Gontscharuk verlieh diesem Vorhaben unlängst Nachdruck, laut Medienberichten hieß es:

“Du weißt, was los ist: Du gehst nach draußen und siehst diese vielen Spielautomaten neben den Pfandhäusern. Ich glaube nicht, dass wir erklären müssen, was das Problem ist. Viele Menschen leiden darunter. Wir wollen Menschen schützen, die süchtig sind, weil Menschen sonst Depressionen bekommen, Selbstmorde verüben, Familien zerstören und Geld verlieren. Das sind Zehntausende von kaputten Menschenleben. Wir wollen, dass dies in der Ukraine ein Ende hat. In zivilisierten Ländern sollte es so etwas nicht geben.”

Damit dürfte der Minister Recht haben. Unter dem Strich zeigt sich am Beispiel der Ukraine abermals die Notwendigkeit einer transparenten und modernen Glücksspielregulierung. Dass strikte Verbote lediglich mit Kontrollverlust und einem wachsenden Schwarzmarkt einhergehen, hat sich zudem auch schon in der Ukraine bewiesen. Im April letzten Jahres sorgte in diesem Zusammenhang die Aushebung eines illegalen Online Casino-Netzwerks für landesweites Aufsehen. Ob und inwieweit die aktuellen Pläne des Präsidenten in die Tat umgesetzt werden, bleibt jedoch vorerst abzuwarten.