Spanien plant Glücksspielwerbeverbot

Die spanische Regierung plant eine Verschärfung der Werberichtlinien für Glücksspiele nach italienischem Vorbild. Angestrebt wird die Gleichsetzung von Glücksspiel- und Tabakwerbung, womit ein Verbot für TV, Radio, Printmedien und Internet einhergehen würde.

Der spanische Ministerpräsident, Pedro Sánchez.

Der seit Juni amtierende Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez (46), hat zurzeit mehr am Hals als Glücksspielwerbung: Seit September wird der Politiker des Plagiats bezichtigt.

Um seinen Markt für internationale Glücksspielanbieter attraktiver zu machen, hatte Spanien erst Anfang Juli seine Online-Glücksspielsteuer von 25 % auf 20 % gesenkt – in puncto Glücksspielwerbung plant Premierminister Pedro Sánchez die Regulierungsschraube hingegen bedeutend härter anzuziehen: Der Sozialdemokrat (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) soll sich mit der linken Podemos auf die Inkraftsetzung einer Regulierungsnovelle über drastische Werbebeschränkungen für Onlinecasinos und Online-Sportwetten ab Januar 2019 geeinigt haben.

Wie es heißt, sei ein parteiübergreifendes Abkommen mit Podemos-Chef Pablo Iglesias bereits unterzeichnet worden. Der Maßnahmenkatalog sehe laut spanischen Medien eine legislative Angleichung der Werberichtlinien für Glücksspiele an die der Tabakindustrie vor.

Tabakwerbung ist in der EU seit 2007 weitestgehend, sowohl in TV, Radio und Printmedien, als auch vermehrt im Internet untersagt. Die Regulierung obliegt hier den einzelnen Mitgliedstaaten. Frei nach dem Vorbild Italiens sollen die strengen Verbote jetzt auch in Spanien eins zu eins übertragen werden – nur online dürfe noch, wenn auch stark eingeschränkt, für Glücksspiele geworben werden, heißt es. Zudem seien weitere Maßnahmen im Bereich Spielerschutz und Verbraucherschutz geplant.

Um Gelder für etwaige Untersuchungen zum Thema Problemspiel zu generieren, soll der frisch gesenkte Online-Steuersatz demnach neu zugewiesen werden und zukünftig diversen Glücksspielinitiativen zugutekommen. Die plötzliche Rigorosität sei vor allem den Massen an „aggressiven Werbeformeln“ im Sport-Bereich geschuldet, jüngst erklärte hierzu ein Regierungssprecher:

„Sie werben unterstützt durch die Images von Prominenten, meist erfolgreichen Sportlern und bieten breitflächig kostenlose Boni an. Immer häufiger werden Übertragungen von Fußball- oder Basketballspielen mit Anzeigen für Live-Wetten überflutet. Glücksspiel wird so auch für Minderjährige interessant. Der Situation muss unbedingt Einhalt geboten werden.“

Glücksspielverband unglücklich

Dass die unbestellte und noch dazu überaus kernige Paragrafensuppe der hiesigen Glücksspiellobby Spaniens ganz und gar nicht schmeckt, dürfte klar sein. Allein in der Sparte Sportwetten stehen laut Fachpresse Marketingkampagnen im Wert von insgesamt rund 143 Mio. Euro auf der Kippe. Unlängst meldete sich diesbezüglich der spanische Glücksspielverband (Jdigital) zu Wort – die Maßnahmen seien ein „Rückschritt, weg vom geregelten und lizenzierten Wettbewerb“, lautete zuletzt das Urteil des Präsidenten Mikel López des Torre im Zeitungsinterview. Darüber hinaus heißt es:

„Die Reklamen für Online-Glücksspiele so zu behandeln als wären sie Tabakwerbung löst das Problem nicht, sondern verschlimmert es. Die Politik verschenkt so die einzige Differenzial-Waffe unserer regulären Betreiber. Spielsucht lässt sich dadurch nicht lindern, Problemspieler finden ein anderes Fenster und spielen dann bei Anbietern ohne Lizenz.“

Auch die namhafte spanische Glücksspiel-Anwaltskanzlei, Asensi Abogados, gab eine Stellungname zum geplanten Werbeverbot ab und beurteilt den Sachverhalt darin ähnlich wie Torre. Die Juristen stellen hier allerdings klar heraus, dass ein derartiger Gesetzesentwurf Spielraum zur Modifikation bieten müsse, es heißt:

„Die Art und Weise wie die Maßnahmen entwickelt wurden, beinhaltet viele unsichere Aspekte aus juristischer und politischer Sicht. Vor allem stellt sich die Frage, wie lange wird die derzeitige Regierung regieren? Und, falls die Regierung bleibt, was wären die möglichen Auswirkungen des Entwurfs auf den Haushalt? Außerdem, wie soll die Glücksspielregulierungsbehörde mit den neuen Normen arbeiten? Wem obliegt die Aufsicht überhaupt?“

Berechtigte Fragen, gerade da Sánchez zurzeit nur eine Minderheitsregierung leitet. Antworten seitens der Politik stehen hierzu bislang noch aus – klar ist dagegen: Mit seinem radikalen Verbot könnte Italien in Sachen Glücksspielwerbung durchaus zum Pionier avancieren. Neben Spanien diskutieren derweil auch Großbritannien und Skandinavien über ähnlich stringente Formalien.

Die seit 2017 autonome spanische Republik Katalonien befürwortet dagegen lediglich ein TV-Werbe-Verbot für Sportwetten von sechs bis zehn Uhr Morgen. Der Kinder wegen. Ob sich die Debatte letztlich zum europaweiten Flächenbrand entwickeln wird, bleibt vorerst abzuwarten.

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