Gesetzesänderung erlaubt nächtliche Beleuchtung

Deutschland steckt mitten in der Energiekrise, der Winter steht kurz bevor. Längst zeigen sich die Auswirkungen auf das soziale und gesellschaftliche Leben im Land. Die Bundesregierung hatte ursprünglich, um Strom sparen zu können, entschieden, dass die Beleuchtung an Lokalitäten zu bestimmten Zeiten abgeschaltet werden muss. Nun wurde die Regelung angepasst.

Nach Protest wurde die Regelung geändert. ©succo/Pixabay

Das war die alte Regelung

In der Fassung vom September war in der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen ursprünglich entschieden worden, dass beleuchtete Werbeanlagen von 22 Uhr bis zu 16 Uhr am Folgetag nicht länger gestattet werden. Faktisch war damit dann auch die Beleuchtung von Namen und Titeln verboten, die genutzt werden, um während der Öffnungszeiten ein lokales Gewerbe zu illustrieren. Ausnahmen hiervon gab es nur, wenn es für die Verkehrssicherheit oder Gefahrenabwehr erforderlich war.

Nun folgt die Anpassung

Mit der neuen Anpassung ist es Geschäften, Casinos, Spielhallen und auch -banken sowie Wettbüros wieder erlaubt, die Leuchtreklame auch in der Nacht einzuschalten, um auf ihren Betrieb hinzuweisen. Logisch ist, dass dieser auch geöffnet sein muss, wenn beleuchtet wird. Auch Sport- und Kulturevents profitieren davon, da Werbeanlagen nun auch beleuchtet bleiben dürfen, wenn diese im Gange sind. Das wären beispielsweise beleuchtete Banner bei einem Fußballspiel oder Werbetafeln bei Kulturevents. In der aktualisierten Verordnung liest sich folgendes:

“Neu hinzugefügt wird eine Ausnahmeregelung für Werbeanlagen, die während der Öffnungszeiten auf Gewerbe und Beruf am selben Ort hinweisen. Ein Beispiel hierfür sind beleuchtete Namenszüge eines Ladens, etwa über dem Eingang. Diese dürfen während der Öffnungszeit weiter beleuchtet werden, auch wenn es nach 22 Uhr ist.”

Die Wirtschaft protestiert

Anlass zur Änderung und Überarbeitung der Verordnung bot unter anderem der Protest der Wirtschaft, wie beispielsweise des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA. Mit ihrer Argumentation, die Regelung würde die bereits schwierige Lage von Betrieben nur noch zusätzlich verschärfen, dürften sie bei vielen Betreibern von Glücksspiel-Etablissements auch offene Türen einrennen. Der DEHOGA hat sich deshalb umgehend an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt, da die alte Verordnung bereits zum 01. September 2022 gelten sollte.

“Wir sind der Auffassung, dass ein beleuchteter Namenszug von Hotels und gastronomischen Betrieben Sicherheit und Orientierung bietet und fordern diesbezüglich eine Klarstellung. Auf jeden Fall muss jedoch gewährleistet sein, dass während der Öffnungszeiten unserer Betriebe und jeweils mindestens 30 Minuten vorher und nachher die Beleuchtung ihrer Namensschriftzüge erlaubt bleibt, um – insbesondere ortsfremden – Gästen das Auffinden der Hotels und gastronomischen Betriebe nicht erheblich zu erschweren. Hierzu hatten wir uns bereits in der vorletzten Woche an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt und diese Problematik Ende vergangener Woche erneut mit Nachdruck thematisiert.”– DEHOGA, Stellungnahme des Bundesverbands, Pressemitteilung

Energiesparen geht alle an

Der Glücksspiel-Konzern Gauselmann hatte bereits im August angekündigt, die eigenen Bemühungen zu verstärken, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Es geht sowohl darum, Ressourcen zu schonen, als auch selbst ein Zeichen zu setzen. Das Unternehmen ist nur ein Beispiel aus der Glücksspielindustrie, das aufzeigt, dass diese die individuelle Verantwortung durchaus sehr ernst nimmt. Der Konzern, der kürzlich die Lizenz für virtuelle Automatenspiele erhielt, ist dabei immer wieder besonders aktiv, das Engagement sticht heraus.

Energiekrise trifft Glücksspielbranche

Unter den steigenden Energiekosten hat die Glücksspielbranche besonders zu leiden, da die Kosten für den normalen Betrieb drastisch angestiegen sind. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern, verschonen die Preissteigerungen niemanden, wie auch auch die britische Glücksspielaufsichtsbehörde kürzlich berichtete. Sie wies darauf hin, dass das gesamte Gastgewerbe stark beeinflusst wird, die Glücksspielindustrie ist nur ein Teil davon. Alle müssen sich gegen die steigenden Kosten und die sich immer weiter verschärfende Krise wappnen.