Bremen: Casinos sollen bald ab 21 sein

Deutschlands kleinstes Bundesland Bremen plant eine Änderung des Bremischen Spielhallengesetzes, kurz BremSpielhG. Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden, kommen strengere Regeln auf Betreiber wie Besucher zu. Bremen folgt damit scheinbar dem Vorbild des niedersächsischen Landtags, der schon vor etwa zwei Monaten einen Gesetzesentwurf mit strengeren spielhallenrechtlichen Bestimmungen auf den Weg gebracht hat. Es geht dabei auch um eine Neuausrichtung und Anpassung im Zuge des Glücksspielstaatsvertrags von 2021 und wird striktere Regelungen mit sich bringen.

Im Bundesland Bremen soll das Mindestalter zum Betreten von Spielstätten auf 21 Jahre erhöht werden. ©JESHOOTS-com/Pixabay

Worauf sich Betreiber und Gäste einstellen müssen

Wer zukünftig in Bremen spielen will, muss damit rechnen, dass beispielsweise eine Heraufsetzung des Zutrittsalters für Spielhallen von bisher 18 auf zukünftig 21 Jahre geplant ist. Es soll keine Ausgabe von Speisen und Getränken mehr in Spielhallen erlaubt sein. Der Konsum von mitgebrachten Lebensmitteln soll ebenfalls untersagt werden. Das dürfte einschneidende Veränderungen für alle Parteien mit sich bringen.

Neuanträge werden nötig

Unternehmen und Betreiber von Spielhallen oder Wettbüros müssen zwar neue Anträge stellen und eine Reihe von neuen Bestimmungen erfüllen, dürfen jedoch ihre Einrichtungen bis zur Entscheidung weiterhin betreiben, auch wenn ihre Lizenzen bereits am 30. Juni 2022 auslaufen. Das gibt allen Betroffenen zumindest ein bisschen Spielraum und mildert den Druck auf die Verantwortlichen, die über die Neuanträge Urteile fällen müssen.

Weitere neue Vorgaben

In eigentlich allen Bereichen, die von Überlegungen betroffen sind, werden die Regeln strenger. Auch der Mindestabstand zu anderen Spielhallen oder Wettbüros soll erhöht werden, von den derzeit gültigen 250 Metern auf 500 Meter. Auch Mindestabstände zu bestimmten Schul- und Bildungseinrichtungen von 250 Metern sind geplant. Geraten Betreiber wegen der Distanzen in Konflikt, so sind auch dafür gesetzliche Kriterien und Richtlinien angedacht, um Streitigkeiten zu vermeiden und zu klären.

Ungewissheit bleibt

Es bleibt einiges ungewiss bei den neuen Überlegungen im Land Bremen. Zum Beispiel, welche Kriterien dabei helfen sollen, Konflikte zu bereinigen, die durch die neuen Regelungen entstehen. Oder dass Konzessionen mit einer Befristung auf zwei Jahre trotzdem erteilt werden könnten, auch ohne die Einhaltung der 500 Meter-Regel, sondern mit 250 Metern wie gehabt. Aber unter welchen Gesichtspunkten darüber entstehen wird, ist weiterhin unklar. Erst die Zeit wird hier Sicherheit bringen.

Ziele der Neuregelungen

Es geht einerseits um einen neuen Zukunftsentwurf für Casinos und Wettbüros in Deutschland. Andererseits steht der Spielerschutz im Fokus. Die Qualität von Glücksspielangeboten soll erhöht werden, um Spieler und Spielerinnen auf dem legalen Markt zu binden. Ob zu strenge Regelungen wirklich schützen, statt die Konsumenten wieder illegalen Betreibern in die Arme zu treiben, wird alleine die Zukunft zeigen. Sicherlich wird das Spielerlebnis unter dem Verbot von Getränken und Mahlzeiten leiden.

Ein Blick nach Niedersachsen

Auch im Bremer Umland in Niedersachsen ist es so, dass Spielhallen und Wettbüros erst ab dem Alter von 21 Jahren betreten werden dürfen. Es ergibt Sinn, dass die beiden Nachbarländer sich auch auf eine gemeinsame Regelung festgelegt haben. Diese Regelung ist bereits seit dem 01. Februar 2022 in Kraft, vorher galt ein Mindestalter von 18 Jahren. Begründet wurde diese Entscheidung mit einem stärkeren Fokus auf den Jugendschutz und der Suchtgefahr, die von Spielstätten ausginge.

Nicht die einzige Neuregelung

Die lokale Glücksspielbranche stellt etwa 5000 Jobs in Niedersachsen, deshalb geht es auch immer um eine Balance zwischen beispielsweise Spielerschutz und Wahrung der wirtschaftlichen Interessen. Es wurde aber beispielsweise auch die Einführung weitreichender Qualitätsstandards beschlossen, nämlich eine Zertifizierung und Prüfung durch die IHK sowie regelmäßige Schulungen und auch ein Sozialkonzept. All dies wird nun in Niedersachsen Bedingung für das Betreiben einer Spielhalle.

Die sogenannte Qualitätsoffensive

Ob sie wirklich eine solche ist oder nicht, das wird die Zukunft zeigen. Aber sie geht ebenfalls einher mit einem Rauchverbot, mit Werbebeschränkungen und einer Sperrstunde von Mitternacht bis sechs Uhr und noch einiges mehr. Es ist noch nicht absehbar, ob diese Neuerungen zu einer weiteren Verlagerung in die digitale Welt führen werden oder ob der Spagat zwischen Schutz und Spielen gelingt. Es ist gut möglich, dass die neuen Regelungen noch Nachbesserungen brauchen werden.

Mindestalter im Vergleich

In Deutschland lässt eine ganz einheitliche Regelung noch weiter auf sich warten. In den meisten Regionen liegt das Mindestalter noch bei 18, doch inzwischen spielen viele auch mit der Überlegung einer Erhöhung auf 21, wie Niedersachsen und Bremen. In Bayern und Baden-Württemberg ist das höhere Mindestalter längst Vorschrift. Zum Vergleich: In den USA liegt das Mindestalter bei 21 Jahren, im Vereinigten Königreich bei 18.

Glücksspiel im Internet

Je strenger die Regeln sind, desto mehr Menschen werden sich möglicherweise auch aufs Online-Glücksspiel verlagern. Dies ist nicht nur rund um die Uhr verfügbar, sondern kommt auch mit deutlich weniger Restriktionen daher. Gerade in der Coronapandemie wurden rund um die Welt Rekordgewinne und Zuwachszahlen verbucht. Doch dieser Sektor ist vermutlich noch schwieriger zu kontrollieren als das Glücksspiel vor Ort. Es ist ein schwieriger Spagat, und es bleibt zu hoffen, dass er gelingt.