18. Fachtagung Sportwetten & Glücksspiel: Unmut über Rechtsprechung in verschiedenen Bereichen der Branche
Bei der diesjährigen Fachtagung Sportwetten & Glücksspiel sind wieder zahlreiche Glücksspielexperten in Köln zusammengekommen. Die 18. Auflage der mittlerweile fest im Kalender der Glücksspielbranche etablierten Veranstaltung hat am 21. November stattgefunden. Die News-Redaktion von OnlineCasinosDeutschland.com hat sich Diskussionspunkte angesehen und die wesentlichen Aussagen der Referenten zusammengefasst.
Bei der 18. Fachtagung Sportwetten & Glücksspiel wurden zahlreiche rechtliche Fragestellungen der Branche diskutiert. (Symbolbild) © Heather Gill/unsplash.com
Spielhallen und Wettbüros werden ähnlich behandelt
Dr. Felix B. Hüsken, Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf, habe laut dem Fachmagazin games & business prognostiziert, dass Spielhallen und Wettbüros grundsätzlich vor ähnlichen Herausforderungen stünden.
Es sei zu erwarten, dass die spielhallenrechtlichen Beschränkungen, wie beispielsweise die oft diskutierten Mindestabstandsregeln auch für Einrichtungen gelten werden, an denen Sportwetten abgegeben werden können. Diese stünden aktuell im regulatorischen Fokus, da nach der Lizenzvergabe an Sportwetten-Anbieter nun auch alle Stellen lizenziert werden müssten, an denen das Geschäft vermittelt wird.
Urteile werden oft zugunsten der Spieler gefällt
Prof. Jan-Philipp Rock, Richter am Landgericht Hamburg, habe auf der Fachtagung einen Vortrag zu Ansprüchen von deutschen Spielern gegenüber vermeintlich illegalen Online-Glücksspielangeboten gehalten.
Ziel von Gerichtsverfahren seien auch Anbieter, die in der Zeit vor Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages nach eigenem Ermessen in einer rechtlichen Grauzone operiert hätten. Dies hätten die Gerichte in letzter Zeit laut Rock oft zugunsten der Spieler ausgelegt.
In Deutschland ist die Rechtsprechung sehr spielerfreundlich. […] Anderslautende Entscheidungen zugunsten der Anbieter hören im Jahr 2022 auf. – Prof. Jan-Philipp Rock, Richter am Landgericht Hamburg, Quelle: games & business
Die große Klagewelle sei laut Rock aber erstmal vorbei. Dennoch werde die weitere Entwicklung auf diesem Rechtsgebiet mit Spannung erwartet. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes, das endgültig Klarheit bringen würde, stehe noch aus.
EU-Konformität von Maltas Bill No. 55 wird angezweifelt
Viele der Glücksspielunternehmen, die von Spielern in der Vergangenheit verklagt wurden, hätten ihren Sitz auf Malta, wie Prof. Johannes Dietlein von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf erklärt habe. Um diese Unternehmen zu schützen, habe der Inselstaat das Bill No. 55 auf den Weg gebracht, eine Ergänzung des maltesischen Glücksspielgesetzes, das die Vollstreckung von Urteilen gegen dort ansässige Firmen verhindern soll.
Laut Dietlein sei das Vorgehen Maltas aus unionsrechtlicher Sicht aber sehr zweifelhaft zu bewerten. Auch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hatte bereits im August entsprechend Stellung bezogen.
Dietlein selbst sei der Meinung, Malta könnte einen Verstoß gegen die Verordnung 1215/2012 der Europäischen Union begehen. Diese regele unter anderem die Anerkennung von Gerichtsurteilen innerhalb der EU. Im Klartext würde dies bedeuten, dass maltesische Glücksspielunternehmen sich mit einer nationalen Verordnung nicht über das EU-Recht setzen könnten.
Steuert die Glücksspielbranche in die richtige Richtung?
Erst vor einigen Tagen wurden die Ergebnisse einer Studie durch den Deutschen Online Casinoverband (DOCV) und den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) veröffentlicht, die nahelegen, dass die aktuellen rechtlichen Regulierungen nicht dazu beitrügen, illegales Glücksspiel in Deutschland zu unterbinden.
Auch die auf der 18. Fachtagung Sportwetten & Glücksspiel diskutierten Themen zeigen, dass die Regulierung der Glücksspielbranche immer engmaschiger zu werden scheint. Es dürfte aber auch wichtig sein, den Erfolg der Maßnahmen zu evaluieren, um zu überprüfen, ob sich der legale Markt grundsätzlich in die richtige Richtung bewege.
Im Jahr 2023 wurden in der Glücksspielbranche immer wieder ähnliche Themen diskutiert, Verbote erlassen und die Implementierung des Glücksspielstaatsvertrages vorangetrieben. Man darf gespannt sein, welche Auswirkungen diese Maßnahmen in Zukunft haben werden.
Sowohl im terrestrischen als auch im Online-Geschäft scheint die unterschwellige Meinung vorzuliegen, dass manche Regelungen den legalen Anbietern zu wenig Spielraum geben und somit das illegale Glücksspiel indirekt fördern könnten.
