Spielautomaten-Verbot in Prag

Der Prager Stadtrat hat einem Dekret zugestimmt, das alle technischen Glücksspiele, einschließlich Spielautomaten, in der Hauptstadt der Tschechischen Republik ab 2024 verbietet. Die Casinobetreiber dürfen ab diesem Zeitpunkt nur noch Live-Glücksspiele anbieten. Parallel dazu hat das Finanzministerium ein neues landesweites Ausschlussregister eingeführt. Alle lizenzierten Betreiber müssen sich an dem Projekt beteiligen.

Das Parlamentsgebäude der Tschechischen Republik in Prag.

Laut Aussagen der Regierung hat das Verbot millionenschwere Steuerverluste zur Folge. ©JancickaL/Pixabay

Risiken sollen reduziert werden

Die Gesetzgeber der tschechischen Hauptstadt Prag haben ein Verbot von Spielautomaten ab 2024 genehmigt. Das Gesetz gilt für alle 16 Prager Stadtbezirke in denen Glücksspiele erlaubt sind. Es umfasst dabei sämtliche mechanischen, elektromechanischen und elektronischen Spielarten, inklusive aller digitalen Lotterieterminals. Dies, obwohl die Slot-Vertikale eigentlich als Zugpferd der landbasierten tschechischen Glücksspielindustrie gilt.

Die Casinobetreiber werden dazu gezwungen, auf Live-Glücksspiele wie Roulette, Blackjack oder Baccarat zurückzugreifen. Die Prager Stadträtin Hana Kordová Marvanová begründet das Verbot damit, dass es sich bei Spielautomaten angeblich um die riskanteste Form des Glücksspiels handelt. Man verfolge das Ziel, die Gefahren des Glücksspiels stark zu reduzieren, ein Verbot von Spielautomaten gehöre zur Umsetzung dieses Plans.

Fortführend bezog sich die 57-jährige Politikerin auf Statistiken, die darauf hindeuten würden, dass eine Einschränkung des Angebots eine positive Wirkung auf das problematische Spielverhalten zur Folge hat. Bereits erlassene Verbote in anderen tschechischen Städten wie Brno, Ostrava, Břeclav, Kyjov, Klatovy und České Budějovice würden demnach positive Effekte erzeugen.

Trotz vergleichsweise vieler Problemspieler ist die Zahl der Spielteilnehmer laut Aussagen der nationalen Anti-Drogen-Koordinatorin Jarmila Vedralová rückläufig. 2019 spielten 43,3 Prozent der Tschechen im Alter von über 16 Jahren, was unter dem Niveau der Vorjahre liegt. Auch die Zahl der jungen Spieler ist rückläufig. 2019 gaben 10,5 Prozent der unter 16-Jährigen an, gespielt zu haben. 2018 lag der Wert noch bei 11,2 Prozent.

Kampf gegen problematisches Spielen

Nach einer Erhöhung der Glücksspielsteuern ist das Spielautomaten-Verbot die jüngste Rechtsvorschrift, die dazu dienen soll, das Glücksspielangebot in Prag und auf dem tschechischen Markt besser zu regulieren. Schätzungsweise leben in Tschechien zurzeit zwischen 36.900 und 111.700 Problemspieler. Schon 2007 wurde daher ein Gesetz erlassen, welches das Glücksspiel in den 57 Prager Stadtbezirken auf 16 reduziert.

Seit dem Erlass dieser Maßnahme ist die Zahl der zugelassenen Spielstätten in der 1,3 Millionen Einwohner zählenden Stadt von 1.422 auf nur noch 101 gesunken. Auch die Gesamtzahl der digitalen Wett- und Lotterieterminals sank von 15.934 am 01. Januar 2010 auf 3.995 am 31. August dieses Jahres. 2016 wurde obendrein ein Glücksspielgesetz verabschiedet, das unter anderem ein Werbeverbot für Glücksspiele beinhaltete.

Verbot geht mit Steuerverlusten einher

Was die Auswirkungen des neuen Verbots auf die Einnahmen der Hauptstadt angeht, erklärte Kordová Marvanová, dass die Beschränkung voraussichtlich zu einem Rückgang der jährlichen Steuereinnahmen von umgerechnet rund 15 Mio. Euro führen wird. Man habe der Stadt jedoch versprochen, sich über diesen Verlust keine Sorgen machen zu müssen.

Die Einnahmen aus Steuern auf technische Glücksspiele wurden bisher zur Finanzierung öffentlicher Bedürfnisse wie Kultur, Bildung, Sport oder soziale Angelegenheiten verwendet. Daher wurde parallel zur Verabschiedung des Dekrets auch ein entsprechender Beschluss genehmigt, den Stadtrat für mögliche Einkommensverluste zu entschädigen. Die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aktivitäten würde somit nicht unter dem neuen Verbot leiden.

Nach eher durchwachsenen Umsatzergebnissen 2018 blickt der tschechische Glücksspielsektor auf eine positive Entwicklung 2019 zurück. Die Einnahmen stiegen um 16 Prozent und kletterten auf umgerechnet 1,36 Mrd. Euro. Die Slot-Vertikale kristallisierte sich hierbei als Zugpferd der Branche heraus. Das neue Verbot könnte die positive Entwicklung an dieser Stelle ausbremsen.

Neues Ausschlusssystem in Testphase

Trotz des tschechischen Glücksspielwachstums liegt der Hauptfokus der Regierung nach wie vor auf der Eindämmung des problematischen Spielverhaltens. Der Spielerschutz stehe über den Gewinnen der Branche, so das Kredo, weshalb aktuell ein neues nationales Selbstausschlusssystem an den Start geht. Seit gestern (15.09.) hat das Finanzministerium eine erste Testphase eingeleitet, an der alle lizenzierten Anbieter teilnehmen müssen.

Ziel der Einführung ist es, den Spielern selbst die Möglichkeit zu bieten, sich vom Spielen auszuschließen, um finanzielle Schäden durch Glücksspiele zu vermeiden. Das System erstreckt sich dabei sowohl auf den landbasierten Sektor als auch auf das Onlinegeschäft. Der erste Testlauf läuft offiziell bis um 20. Dezember, anschließend sollen die Effekte auf den Markt ausgewertet werden.

Glücksspielanbieter sind in der aktuellen Phase dazu verpflichtet, regelmäßig zu überprüfen, ob sich Personen in das Register eingetragen haben. Spieler, die sich einmal registrieren, dürfen weder weiterspielen, noch andere Benutzerkonten erstellen, um einen erneuten Zugang zu erhalten. Auch dritte Personen und die Unternehmen selbst, können Spieler mit dem neuen System sperren, sofern problematische Spielweisen festgestellt werden.

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