Krypto-Handel ist kein Glücksspiel: Britische Regierung lehnt Forderung des Finanzausschusses ab
Im Mai 2023 hatte ein Sonderausschuss des Finanzministeriums in Großbritannien gefordert, dass Investitionen in Bitcoin, Ethereum und andere Kryptowährungen als Glücksspiel klassifiziert werden sollen. Diese Forderung hat die britische Regierung gestern abgelehnt und scheint stattdessen daran interessiert zu sein, die eigenen Regulierungspläne voranzutreiben.
Der Handel mit Bitcoin, Ethereum & Co soll in Großbritannien nicht als Glücksspiel reguliert werden (Symbolbild) © Traxer/unsplash.com
Offizielle Stellungnahme der Regierung
Andrew Griffith, britischer Wirtschaftssekretär im Finanzministerium, hat eine offizielle Stellungnahme abgeben [Dokument auf Englisch] und erklärt, dass die Einstufung des Handels mit Kryptowährungen als Glücksspiel im starken Kontrast zur europäischen und globalen Handhabung stehe. Zudem stünden spezifische Risiken, wie der Skandal rund um die Krypto-Börse FTX, nicht im Zusammenhang mit einem etwaigen Glücksspielstatus.
Der vom Ausschuss vorgeschlagene Ansatz birgt daher die Gefahr, dass es zu einer Fehlanpassung an internationale Standards und Ansätze aus anderen wichtigen Rechtsordnungen, einschließlich der EU, kommt und möglicherweise unklare und sich überschneidende Mandate zwischen den Finanzaufsichtsbehörden und der Glücksspielkommission entstehen.– Andrew Griffith, britischer Wirtschaftssekretär im Finanzministerium, Quelle: Reuters
Daher lehne die britische Regierung die Forderungen des Finanzausschusses ab, der eine mögliche Umklassifizierung des Glücksspiels im Mai 2022 zur Diskussion gestellt hatte.
Warum ist eine nationale Krypto-Regulierung schwierig?
Kryptowährungen sind schneller populär geworden, als Regierungen Gesetze formulieren und über entsprechende Regulierungen abstimmen konnten. Ohnehin steht eine nationale Betrachtung von Kryptowährungen diametral zu der eigentlichen Grundidee hinter den virtuellen Coins, die eine Unabhängigkeit von Staaten und Finanzinstituten vorsieht.
Auf nationaler Ebene kann geklärt werden, wie Gewinne aus dem Handel von Kryptowährungen versteuert werden. Hierfür spielt es mit Sicherheit eine Rolle, ob diese als Glücksspiel oder Finanzanlage klassifiziert werden.
Im Gegensatz dazu kann auf nationaler Ebene nicht entschieden werden, wie die Gebühren für Transaktionen berechnet werden oder in welche Richtung eine Weiterentwicklung der Blockchain erfolgt.
Ein System, das die Unabhängigkeit von sämtlichen Intermediären als Prinzip hat, kann daher nicht durch den Alleingang einzelner Staaten reguliert werden.
Wie wird Großbritannien zukünftig mit Kryptowährungen umgehen?
Einerseits hat die britische Regierung abgelehnt, den Handel mit Kryptowährungen als Glücksspiel zu regulieren. Andererseits stimme sie dahingehend den Argumentationen des Finanzausschusses zu, dass die zugrunde liegende Technologie unter anderem Potenzial im Hinblick auf die Abwicklungen finanzieller Transaktionen biete, aber entsprechend reguliert werden müsse.
Griffith verweist darauf, dass sowohl die Organization of Securities Commissions (IOSCO) als auch das G20 Financial Stability Board (FSB) die Etablierung eines rechtlichen Frameworks für Kryptowährungen vorangetrieben hätten. Auch die britische Regierung habe dem Parlament bereits einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen als Finanzinstrumente vorgelegt.
Unter anderem plane Großbritannien, laut Informationen von Reuters, die Regulierung von Stablecoins voranzutreiben [Artikel auf Englisch]. Hierbei handele es sich um eine Art von Kryptowährung, die durch zugrunde liegende Vermögenswerte gedeckt sei.
Es bleibt abzuwarten, ob es in den nächsten Monaten weitere fundamentale Diskussionen geben wird, wie die Regulierung von Kryptowährungen in Großbritannien erfolgen soll. Die Einstufung von Kryptowährungen als Glücksspiel scheint in Großbritannien aber erstmal kein Thema mehr zu sein.
