Es ist passiert: Bremer Wettbüros schließen

Es hatte sich bereits abgezeichnet, nun ist es passiert: Nach Medienberichten vom Montag haben alle Wettbüros in der Hansestadt Bremen übereinstimmend ihren Betrieb eingestellt. Die Betreiber streben nun rechtliche Schritte gegen die Versagungsbescheide der Stadt an. Das Gerangel geht also in die nächste Runde, die Kooperation vorher hat nicht geklappt.

Wann und ob die Wettbüros wieder öffnen, ist unklar.
©geralt/Pixabay

Schließungen sind präventive Maßnahme

Mathias Dahms, der Präsident des Deutschen Sportwettenverbands – kurz DSWV – äußerte sich dazu wie folgt:

“Bei den Schließungen handelt es sich um eine präventive und vorübergehende Maßnahme.”

Natürlich wollen die Anbieter strafrechtliche Verfolgung und Konsequenzen vermeiden. Nun sind erst einmal rechtliche Schritte geplant, um gegen die Schließungen vorzugehen. Die Versagungsbescheide, die zur Schließung geführt haben, sind auf Geheiß der Bremer Innenbehörde unter Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD versandt worden.

Schließungen noch nicht überprüft

Eine Sprecherin der Innenbehörde in der Hansestadt teilte mit, dass sie die Meldung bekommen hätten, dass die Wettbüros im Stadtgebiet ihren Betrieb eingestellt hätten. Dies sei jedoch noch nicht behördlich überprüft worden, doch auch der Weser Kurier berichtete bereits. Hintergrund des vorübergehenden Entzugs der Betriebserlaubnis war, dass die Bremer Behörden eine Nachweispflicht eingeführt hatten, nach der belegt werden musste, woher die Gelder für die Eröffnung der Wettbüros stammten, um gegen Geldwäsche vorzugehen.

Betreiber reagierten nicht

Auf die Aufforderung, die erforderlichen Nachweise zu erbringen, hat kein Betreiber reagiert. Alle ließen die Frist bis Anfang August ungenutzt verstreichen. 32 Anträge für existierende oder neue Wettbüros wurden abgelehnt. Grund dafür ist der Kampf gegen Geldwäsche, die neue Nachweispflicht gilt dementsprechend auch für Franchisepartner. Rund 120.000 Euro kostet die Eröffnung einer Spielstätte. Nachdem die Nachweise ausblieben, gab es bereits eine Schließungsverfügung mit offizieller Anhörung. Nun ist der Zug abgefahren.

Es gibt Kritik vom DSWV

Vom DSWV gibt es erwartbare Kritik, nämlich dass das harte Vorgehen in der Hansestadt den Anschein von Willkür mache und auf rechtlich wackligem Terrain stattfinde. In einer Pressemeldung wird ebenfalls angemerkt, dass die Schließung rechtswidrig sei und den Bremer Behörden umfassende Dokumente vorgelegt wurden, die über Betreiber wie finanzielle Mittel Auskunft geben. Geldwäscheexperten hätten diese Nachweise bestätigt. Wie ansonsten üblich, wurden keine Rückfragen gestellt, sondern einfach Ablehnungen erteilt. Die Aktion sei politisch motiviert.

“Ein rechtsstaatlich sauberes Vorgehen sieht anders aus. Dass nach Monaten ohne Reaktion seitens der Behörde nun plötzlich am selben Tag alle 32 Erlaubnisanträge abgelehnt wurden, lässt darauf schließen, dass es sich hierbei um einen willkürlichen, rechtlich fragwürdigen und vollkommen unverhältnismäßigen Akt handelt, der allein der Erreichung politischer Ziele dient. Das hat nichts mit ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren zu tun.”– Mathias Dahms, Präsident vom DSWVPressemitteilung

Wettanbietern bleibt nicht viel übrig

Nach Dahms bleibt den Anbietern nun nicht viel übrig außer der Gang vors Verwaltungsgericht. Es dränge sich nämlich der Eindruck auf, dass hiermit nur von anderen Vorkommnissen im Land Bremen abgelenkt werden soll, die dringende innenpolitische Probleme der Hansestadt darstellen. Mitglieder des DSWVs hätten zudem bundesweite Erlaubnisse als Veranstalter von Sportwetten, würden hierfür auf Herz und Nieren geprüft und hätten dabei auch die Herkunft von Betriebsmitteln nachgewiesen, was die Argumentation der Stadt Bremen obsolet mache.

“Indem Senator Mäurer alle Wettbüros schließen will, unterminiert er den Glücksspielstaatsvertrag 2021, dem der Bremer Senat und die Bremer Bürgerschaft zugestimmt haben. Es geht gerade darum, durch einen kontrollierten legalen Markt mit geprüften Anbietern Transparenz und Verbraucherschutz zu schaffen. Dem Anliegen erweist Mäurer einen Bärendienst und stärkt so massiv den Schwarzmarkt. Die illegal in Bremen tätigen Anbieter werden heute jubeln.”– Mathias Dahms, Präsident vom DSWVPressemitteilung

Bremens Innensenator reagiert

Auf die schweren Vorwürfe reagierte nun auch Bremens Innensenator Ulrich Mäurer in einem Schreiben, das der BILD-Zeitung vorliegt. Darin heißt es, dass zwar Handelsregisterauszüge oder Bilanzen eingegangen seien, diese jedoch keinen Nachweis konstituierten – und zwar in keinem der Fälle. Außerdem äußerte er Zweifel an der Objektivität und Seriosität der Geldwäscheexperten, die für die Überprüfung zuständig waren. Es ist bislang unklar, ob und wann es möglich wird, die Wettbüros wieder zu öffnen.