Neue Glücksspiel-Gesetzgebung in Malta wirft Fragen zum Spielerschutz in Deutschland auf
In einer jüngsten Entwicklung hat Malta ein Gesetz verabschiedet, das Online-Glücksspielunternehmen vor Schadensersatzklagen schützt. Bekannt als Bill No. 55, hebt das neue Gesetz nun die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen von anderen EU-Mitgliedsstaaten für Online-Glücksspielunternehmen auf. Die Auswirkungen dieses Gesetzes könnten erheblich sein, insbesondere für deutsche Spieler.
Ein neues Gesetz aus Malta soll Anbieter von Glücksspiel mit maltesischer Lizenz schützen und Gerichtsentscheide aus anderen EU-Mitgliedsstaaten künftig ignorieren. | Quelle: ©felix_w/Pixabay.com
Maltesisches Gesetz hat Auswirkungen auf deutsche Glücksspieler
In der Vergangenheit haben deutsche Gerichte entschieden, dass Spieler, die Geld in Deutschland nicht lizenzierten Online Casinos Geld verloren haben, ihre Verluste zurückerhalten können. Wir berichteten über die Planung des maltesischen Parlaments zur Änderung eigener Gesetze, um auf Malta lizenzierte Anbieter vor solchen Klagen zu schützen. Die Planung wurde nun in die Tat umgesetzt und dieses neue Gesetz könnte nun dazu führen, dass maltesische Gerichte solche Urteile nicht mehr vollstrecken, wenn die betroffenen Unternehmen eine maltesische Glücksspiellizenz besitzen und die örtlichen Regularien befolgen.
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in Deutschland hat bereits angekündigt, das Gesetz unter Spielerschutzgesichtspunkten kritisch zu betrachten. Sollte die GGL zu dem Schluss kommen, dass das maltesische Gesetz gegen das Europarecht verstößt, wird sie mit den Ländern das weitere Vorgehen beraten.
“Sollten die Anbieter den Schutzschirm zu Lasten der deutschen Spieler anwenden, wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob sich dies auf die Zuverlässigkeit des Anbieters auswirkt oder Nachschärfungen in den Nebenbestimmungen der Erlaubnisse gegebenenfalls erforderlich und möglich sein werden.” – Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL), Quelle: Tagesschau
Die Bundesregierung hat ebenfalls auf die Situation reagiert. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, betonte die Wichtigkeit des Spielerschutzes und forderte eine genaue Untersuchung der Situation, um sicherzustellen, dass die Spieler nicht die Opfer einer unklaren rechtlichen Situation werden.
EU-Kommission prüft Verstoß gegen Europarecht
Die EU-Kommission prüft derzeit zudem eine Beschwerde, die von den Anwälten Karim Weber und Benedikt Quarch eingereicht wurde. Sie werfen Malta einen Verstoß gegen das Europarecht vor und fordern ein Vertragsverletzungsverfahren.
Die Auswirkungen dieses neuen Gesetzes sind noch unklar, aber es scheint Fragen und Bedenken hinsichtlich des Spielerschutzes in Deutschland aufzuwerfen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und welche Maßnahmen die GGL und die Bundesregierung ergreifen werden, um die Interessen der deutschen Spieler zu schützen.
