Europäische Kommission prüft Maltas Glücksspielgesetz: Wird der Gesetzentwurf “Bill No. 55” Bestand haben?
Der maltesische Gesetzentwurf Bill No. 55 zum Schutze einheimischer Glücksspielunternehmen wird durch die Europäische Kommission geprüft. Untersucht werde, ob das neue Gesetz grundsätzlich mit dem europäischen Recht vereinbar sei und ob es Verbindungen zwischen der maltesischen Regierung und der Glücksspielindustrie gebe.
Die Europäische Kommission prüft das umstrittene Glücksspielgesetz Maltas. (Symbolbild) © Christian Lue/unsplash.com
Maltesischer Gesetzentwurf gilt als umstritten
Ende Mai 2023 wurde bekannt, dass die maltesische Regierung ein neues Gesetz plane, um einheimische Glücksspielunternehmen vor Klagen aus dem Ausland zu schützen.
Konkret sei vorgesehen, dass nur maltesische Gerichte Urteile gegen maltesische Glücksspielunternehmen vollstrecken können. Experten sehen hierin eine potenzielle Gefahr für den Spielerschutz.
Im Fachmagazin iGaming Business wird darüber berichtet, dass die Europäische Kommission den neuen Gesetzentwurf überprüfen werde [Artikel auf Englisch]. EU-Justizkommissar Didier Reynders habe deutlich gemacht, dass die Vereinbarkeit des maltesischen Gesetzes mit dem Europarecht untersucht werden solle.
Die deutsche Europaabgeordnete Sabine Verheyen sei unter anderem mit der Frage auf die Europäische Kommission zugegangen, ob eine Verbindung zwischen der Regierung und Glücksspielunternehmen auf Malta bekannt sei. Zudem habe sie sich erkundigt, ob es früher bereits Fälle von Korruption auf Malta gegeben habe und welche Sanktionen Malta drohen könnten, wenn ein Verstoß gegen europäisches Recht festgestellt würde.
In seiner Antwort habe Reynders nur teilweise Stellung zu den Fragen bezogen:
Der Kommission liegen keine Informationen über mögliche Verbindungen einzelner Mitglieder der maltesischen Regierung zur maltesischen Glücksspielbranche vor. – Didier Reynders, EU-Justizkommissar, Quelle: iGaming Business
Es bleibt abzuwarten, ob die offenen Punkte noch bei der Prüfung durch die EU-Kommission berücksichtigt werden und wie das Urteil ausfallen wird.
Maltesische Glücksspielunternehmen vor Gericht
Aktuell stehen maltesische Glücksspielunternehmen immer wieder vor Gericht, weil Anwälte die Rückzahlung der Spielverluste ihrer Mandanten fordern. Die Vorwürfe stützen sich meist darauf, dass das Glücksspiel im Heimatland des Mandanten nicht legal angeboten wird.
Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages in Deutschland sind Anbieter ohne deutsche Lizenz nicht mehr erlaubt. Allerdings gibt es viele Glücksspielunternehmen, die in den vergangenen Jahren noch in Deutschland präsent waren oder es bis heute sind.
Die maltesischen Unternehmen berufen sich auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU und stellen zur Diskussion, ob der deutsche Glücksspielstaatsvertrag gegen geltendes Europarecht verstoßen könnte. Eine Verabschiedung des Bill No. 55 könnte den maltesischen Lizenzinhaber eine weitere argumentative Grundlage vor Gericht bieten.
Was könnte Maltas neues Gesetz für deutsche Spieler bedeuten?
Deutsche Spieler sollten sich gut überlegen, welche Konsequenzen das Glücksspiel in Online Casinos oder bei Buchmachern haben könnte, die auf Malta niedergelassen sind.
Sollte der umstrittene Gesetzentwurf sich als mit dem Europarecht vereinbar darstellen, würde dies bedeuten, dass deutsche Gerichtsbarkeiten keine oder deutlich weniger Handhabe gegen maltesische Glücksspielunternehmen hätten.
Hierbei würde es nicht nur um die Rückforderung illegal erlittener Verluste gehen, sondern auch um den Spielerschutz, den Datenschutz und weitere Aspekte im Interesse der Spieler.
Das Ergebnis der Prüfung der Europäischen Kommission dürfte also mit Spannung erwartet werden und scheint das Potenzial zu besitzen, die Gegebenheiten auf dem Glücksspielmarkt deutlich zu verändern.
