Verbände fordern gesetzliche Regulierungen von Online Casinos

Im März 2019 wurde die dritte Änderung des Glücksspielstaatsvertrag von den Vertretern der einzelnen Bundesländer beschlossen und soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die deutschen Spielautomatenhersteller und Betreiberverbände begrüßen die Reformierung des Gesetzes, fordern jedoch zusätzliche Regulierungen und die Legalisierung von Online Casinos in Deutschland.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bei Tag.

Deutsche Spieleautomatenhersteller fordern schon seit Jahren, dass eine zufriedenstellende und einheitliche Gesetzgebung für Online Casinos beschlossen wird. Bildquelle: Pixabay

Der dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Am 1. Januar 2020 wird der dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft treten. Darauf haben sich im Rahmen einer Konferenz die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer geeinigt. Der Vertrag ändert einige wesentliche Bestandteile der deutschen Gesetzgebung in Hinsicht auf Glücksspiel, bezieht sich jedoch weitestgehend auf den Bereich der Sportwetten.

Die Kernelemente des neuen Gesetzestextes sind:

  • Das Auswahlverfahren für die Erteilung von Konzessionen für Sportwetten wird zugunsten eines Erlaubnisverfahrens gestrichen.
  • Die Beschränkung auf 20 Kontingente von Sportwettkonzessionen wird aufgehoben.
  • Verlängerung der Geltung der Experimentierklausel. Diese Gilt nun bis zum 30. Juni 2021.
  • Sollte der Glückspielvertrag unverändert fortgelten, wird auch die Experimentierklausel über den 30. Juni 2021 verlängert.

Verbände der Glücksspielautomatenhersteller und Betreiber wie die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., der Automatenverband Niedersachsen e.V., der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, der Fachverband Spielhallen sowie der Bundesverband Automatenunternehmer begrüßen den dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Die Änderungen streichen unnötige und unpassierbare Hürden und belohnen Unternehmen, die legale Lizenzen für Sportwetten erwerben.

Die Verbände äußerten zudem, dass es sich hierbei „nur um die ersten Schritte in Richtung einer Neuregulierung des Marktes handele“. Denn wenn auch die neuen Gesetze einen Großteil des Glücksspiels im Bereich der Sportwetten auf zufriedenstellende Weise regulieren, bleiben andere Elemente der Branche in rechtlichen Grauzonen.

Regulierung von Online Casinos durch Legalisierung

Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland in dem Sonderlizenzen für den Betrieb von Online Casinos legal erworben werden dürfen. Dennoch werden auch im Rest des Landes Casinoangebote online angeboten. Die Betreiber der Plattformen beziehen sich auf das EU-Recht, um den deutschen Regularien zu entgehen. Spieler werden über links auf Domains von Betreibern weitergeleitet, die ihren Sitz auf Malta, der Isle of Man oder Gibraltar haben und über gültige Glücksspiellizenen für den europäischen Markt verfügen.

Die Glücksspielautomatenhersteller fordern eine Legalisierung der Online Casinos in Deutschland, damit Spieler auf den Seiten deutscher Anbieter bleiben können. Ihre Forderung unterstützen sie mit folgenden Argumenten:

  • Bessere Kontrolle von Online Casinos: Legale Online Casinos von deutschen Betreibern lassen sich besser kontrollieren und würden direkt der deutschen Gesetzgebung unterstehen. Illegale Angebote können leichter ausgemacht und unterbunden werden.
  • Schutz der Spieler: Die Spieler von Online Casinos könnten illegale Angebote leichter ausmachen und wären bei Betrug besser geschützt.
  • Arbeitsplätze bleiben in Deutschland: Online Casinos werden immer beliebter, wodurch die Branche von Jahr zu Jahr wächst. Dies betrifft nicht nur den Umsatz, sondern auch die Arbeitsplätze, die in dieser Sparte angeboten werden.
  • Steuereinnahmen werden nicht ans Ausland verloren: Deutsche Anbieter von Online Casinos könnten im Fall einer Legalisierung im Land bleiben und würden wie andere Unternehmen auch ihre Steuern an die Bundesrepublik entrichten.
  • Jugendschutz und Präventionsmaßnahmen gegen Spielsucht: Ein besonders wichtiger Aspekt des Glücksspiels ist der Umgang mit der Glücksspielsucht. Besonders Präventionsmaßnahmen ließen sich im Falle einer Legalisierung von Online Casinos besser umsetzen.

Illegales Glücksspiel kann eingedämmt werden, wenn es nach dem Modell legalisiert werden würde, wie nun Sportwetten dank des dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag legalisiert werden.

Dazu äußerte sich der Vorsitzende des Automatenverband Niedersachsen e.V.: „Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag geht in die richtige Richtung, jedoch dürfen die Gesetzgeber alte Fehler nicht wiederholen. Effektive Regulierung muss auf der Erfahrung der Unternehmen auf dem Markt basieren, um besonders Spieler zu schützen und den Jugendschutz zu garantieren.“

Zusätzlich betonte der Präsident des Bundesverbands Automatenunternehmer Thomas Breitkopft, dass bei dem Entwurf neuer Gesetzestexte zur Regulierung der Glücksspielbranche besonders die Qualität und nicht die Quantität im Vordergrund stehen sollte. „Nur ein vernünftiger und legaler Gesetzesrahmen sichert Effektivität und den Schutz der Verbraucher.“

Kritik aus der EU

In einem Brief an die Bundesregierung kritisierte die Europäische Kommission den dritten Glücksspieländerungsvertrag. Besonders wird die Verkürzung der Geltungsdauer von Lizenzen bemängelt. Die Ursprüngliche Dauer für Sportwettlizenzen war auf sieben Jahre angedacht gewesen. In diesem Zeitraum, der sogenannten Experimentierphase, sollten Gesetzgeber wie auch Unternehmen Zeit haben, um die Lizenzen zu Testen und gegebenenfalls Vorschläge zur Verbesserung einreichen.

Nun wird die Geltungsdauer der Sportwettlizenzen jedoch auf 18 Monate verkürzt. Es gibt zwar die Möglichkeit, diese um drei weitere Jahre zu verlängern, allerdings führt die begrenzte Zeit der Lizenzen zu Anreizen, Sportwetten weiterhin ohne gültige Sportwettlizenz anzubieten. Die Kommission betont dabei, dass die kurze Geltungsdauer den Unternehmen zu wenig Anreize gebe, vom unregulierten Bereich in einen regulierten Rahmen zu wechseln.

Wie sich die Unternehmen nach Inkrafttreten des Glücksspieländerungsvertrags verhalten werden bleibt abzuwarten. Fakt ist jedoch, dass der Prozess zur Regulierung des Glücksspiels noch nicht abgeschlossen ist. Besonders im Bereich der Online Casinos muss noch viel geschehen, damit auch die Gesetzgebung den sich stetig entwickelnden technischen Möglichkeiten gerecht wird.

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