Bremer Spielhallen müssen schließen: Der Senat stellt sich den Fragen der FDP
Drei von vier Spielhallen im Bundesland Bremen droht das Aus. Grund dafür ist der neue Mindestabstand von 500 Metern zu Schulen und zu anderen Spielhallen. Die FDP (Freie Demokratische Partei) hat sich mit einem Fragenkatalog an den Bremer Senat gewandt.
Der Bremer Senat hat sich den Fragen der FDP zu den drohenden Schließungen von vielen Spielhallen gestellt (Symbolbild). © Medienservice/pixabay.com
Anzahl der Schließungen kann noch nicht genau beziffert werden
Der Bremer Senat hat sich am 13. Februar den Fragen der FDP gestellt und die insgesamt 13 Fragen zum Mindestabstand für Bremer Spielhallen ausführlich beantwortet.
Der Senat teilt mit, dass die Anzahl der Schließungen von Spielhallen noch nicht genau beziffert werden könne. Viele Anträge auf Spielhallenerlaubnis befänden sich derzeit noch in Klärung. Es seien insgesamt 92 Anträge eingegangen, von denen elf zurückgezogen worden seien. 56 Anträge seien bereits abgelehnt worden.
Im Jahr 2022 habe es in der Stadt Bremen 125 Spielhallen gegeben. Derzeit gehe der Senat davon aus, dass lediglich zwischen 25 und 29 dieser Spielhallen verbleiben würden. 14 weitere Spielhallen hätten bis zum Januar 2027 eine gültige Konzession. In Bremerhaven dürften von 29 Spielhallen laut aktuellem Stand lediglich acht ihren Betrieb weiterführen.
Niedrigere Steuereinnahmen durch Schließungen erwartet
Die FDP hat in ihrem Fragenkatalog um eine Stellungnahme zu den erwarteten Steuermindereinnahmen durch die zahlreichen Schließungen gebeten. Spielhallen unterliegen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer sowie der Umsatzsteuer. In Bremen und Bremerhaven kommt zudem eine Vergnügungssteuer hinzu.
Dennoch ist aufgrund der zukünftig voraussichtlich deutlich verringerten Anzahl an Spielhallen mit Steuermindereinnahmen zu rechnen.– Bremer Senat, Bremische Bürgerschaft
Der Bremer Senat stellt in seinem Statement klar, dass die Höhe der Mindereinnahmen von den erzielten Einspielergebnissen bzw. der Anzahl der Automaten abhänge. Deshalb könne der genaue Steuerverlust noch nicht beziffert werden.
Im Jahr 2023 habe das Land Bremen rund 14,5 Millionen Euro an Vergnügungssteuer eingenommen. Der Senat siehe dies als Anzeichen dafür, dass die Bürger viel Geld in Spielhallen einsetzen würden. Mit dem Wegfall des großen Spielhallenangebots würde laut dem Bremer Senat demnach die Kaufkraft der Bürger erhöht.
Neue Abstandsregeln sorgen für viele Diskussionen
Die neuen Abstandsregeln im Bundesland Bremen gelten bereits seit dem 1. Juli 2023. Sie sehen vor, dass Spielhallen mindestens 500 Meter von Schulen entfernt sein müssen. Zudem muss auch zwischen Spielhallen ein Abstand von 500 Metern herrschen. Das führt in Konsequenz dazu, dass ein Großteil aller Spielhallen schließen muss. Der Abstand hatte zuvor bei lediglich 250 Metern gelegen.
Die Bremer Spielhallenbetreiber stellten deshalb im Sommer 2023 einen Eilantrag, um die neuen Regelungen zu kippen. Dieser Antrag blieb allerdings erfolglos und wurde vom Bremer Verwaltungsgericht abgelehnt.
In Konsequenz müssen etwa 75 Prozent aller Spielhallen im Land Bremen schließen. Für den Zeitpunkt der Schließung ist maßgeblich entscheidend, wann die Konzession der jeweiligen Betriebe ausläuft. Bis zum Januar 2027 sollen die letzten Konzessionen von Spielhallen auslaufen, die die Mindestabstände unterschreiten.
Hauptsächlich Wegfall von Minijobs erwartet
Die FDP hat dem Bremer Senat die Frage gestellt, wie viele Arbeitsplätze durch die Schließungen der Spielhallen wegfallen würden. Auch darüber könne der Senat keine genauen Aussagen treffen.
Er gehe jedoch davon aus, dass es sich hauptsächlich um Minijobs im Service-Bereich handeln würde. Zudem zähle der terrestrische Glücksspielsektor zum Niedriglohnsektor. Diese Informationen würden durch eine Statistik des Bundesarbeitsministeriums untermauert. Der Senat gehe davon aus, dass Servicekräfte gute Aussichten auf einen neuen Arbeitsplatz in anderen Branchen hätten.
Verknappung des Angebots soll Spielsucht bekämpfen
Die FDP hat den Bremer Senat gefragt, wie sich die drohenden Schließungen seiner Meinung nach auf den Spielerschutz auswirken könnten. Der Senat sehe die Verknappung des Angebots als eine erfolgreiche Präventionspolitik an. Nach Auffassung des Senats würden weniger Menschen spielen, die Behandlungsnachfrage nach Therapieangeboten sinken sowie die Anzahl der problematischen Glücksspielspieler zurückgehen.
Ähnlich wie in anderen Suchtfeldern (z. B. Alkohol oder Nikotin) gilt auch die Verknappung des Angebotes von Glücksspielen als zentrale Säule einer evidenzgestützten Präventionspolitik.– Bremer Senat, Bremische Bürgerschaft
Im Jahr 2023 hätten laut vorläufigen Angaben 126 Personen mit eigener Glücksspielproblematik im Land Bremen bei Beratungsstellen nach Hilfe gesucht. Dabei soll es sich um 118 Männer und 8 Frauen gehandelt haben.
In Konsequenz erhoffe sich der Bremer Senat eine Reduzierung von glücksspielbedingten Schäden. Ihm sei jedoch auch bewusst, dass die drastische Reduzierung der Spielhallen weitere Effekte, wie etwa Abwanderung aus dem Land Bremen, mit sich bringen könne. Diese könnten zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht vorausgesagt werden.
