Gesellschaft

Hier finden Sie aktuelle Informationen zu gesellschaftlich relevanten Themen wie Recht & Glücksspiel sowie Regulierung im internationalen Vergleich.

In Niedersachsen ist bei den Spielhallen-Schließungen lange nicht alles klar

Verwaltungsgericht Lüneburg: Verbundspielhallen müssen schließen

Nach einer mündlichen Verhandlung hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg die Klage einer Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt Celle abgewiesen. Der Klägerin ging es um die glücksspielrechtliche Erlaubnis für das Betreiben einer sogenannten Verbundspielhalle, also mehrerer Spielhallen an einem Standort. Seit Februar 2011 betrieb die Klägerin, ein bundesweit agierendes Unternehmen, […]

Flagge des Bundeslandes Schleswig-Holstein mit Wappen

Wahlkampf: CDU und FDP für Öffnung des Glücksspielmarktes

Am 07. Mai sind Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, daher läuft derzeit der Wahlkampf auf Hochtouren. Ein großes Thema ist immer noch das Glücksspielgesetz in dem Bundesland. 2012 vor den letzten Wahlen haben CDU und FDP ein Glücksspielgesetz auf den Weg gebracht. Dieses wurde nach dem Regierungswechsel von der SPD wieder zurückgenommen. […]

Kontosperrungen in Norwegen durch Regulierungsbehörde Spillerkort

Norwegische Glücksspielbehörde geht gegen Geldtransfers vor

Um das illegale Online Glücksspiel einzuschränken, hat die norwegische Glücksspielbehörde (Lotteri- og stiftelsestilsynet) Banken aufgefordert Geldtransfers mit Konten bei sieben internationalen Zahlungsanbietern einzustellen. So soll der Geldfluss zwischen Internet Glücksspielanbietern und Spielern in Norwegen unterbunden werden. Laut der norwegischen Zeitung Klassekampen haben Prüfungen von Kunden-Konten bei den internationalen Zahlungsanbietern Trustly, […]

Wappen Hamburg

Hamburger Spielhallengesetz ist rechtswidrig

In Hamburg und einigen anderen Bundesländern sollen die Standorte von Spielotheken zum 1.7.2017 durch Mindestabstände künstlich verknappt werden. Die dafür erforderlichen rechtlichen Rahmen hatte der Hamburger Landesgesetzgeber aber nicht beachtet. Das Spielhallengesetz ist dabei nicht nur verfassungswidrig, sondern auch unionswidrig. Das neue Gesetz sieht unter anderem einen Mindestabstand von 500m […]

Bundesverfassungsgericht Erster Senat

Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Spielhallen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine von Spielhallenbetreibern eingereichte Beschwerde abgelehnt. Die Beschwerdeführer aus Berlin, Bayern und dem Saarland wendeten sich gegen den Glücksspieländerungsstaatsvertrag von 2012 und bemängelten Eingriffe in die Berufsfreiheit sowie in den Gleichheitsgrundsatz. Das Urteil des Ersten Senats könnte maßgebliche Wirkung für anstehende Schließungen von Spielhallen haben. Das […]