William Hill verlässt vorerst den tschechischen Markt

Am 01. Januar 2017 ist in der Tschechischen Republik ein neues Glücksspielgesetz in Kraft getreten. Anbieter von Glücksspielen müssen sich jetzt um eine offizielle Lizenz bewerben. Unternehmen ohne gültige Konzession werden gesperrt. Dies gilt auch für Online-Casinos. Die Internet Spieleentwickler sollen hier den Zugang zu den Webseiten unterbinden. Außerdem sind hohe Steuerabgaben vorgesehen. Als Konsequenz aus diesen Neuerungen hat William Hill, das traditionsreiche britische Unternehmen, als erster großer Anbieter den Markt im Dezember 2016 verlassen.

In der Tschechischen Republik ist Glücksspiel sehr beliebt

Casinospiele sind unter der Bevölkerung populär. 61.512 Spielautomaten in 7.500 Bars und 470 Casinos stehen der 10 Millionen Bevölkerung zur Verfügung. Vor allem in der Hauptstadt Prag und den Grenzregionen zu Deutschland und Österreich konnten sich Städte und Gemeinden über hohe Einnahmen freuen. So wurden 2015 insgesamt 250 Millionen Euro durch die Glücksspielsteuer in der Republik eingenommen. Der Tschechische Glücksspielmarkt wurde in der Vergangenheit nicht reguliert, die Behörden gingen auch nicht gegen ausländische Anbieter vor. Es wurden 2016 hunderte von Verwaltungsverfahren eröffnet, damit 10.000 der Automaten verschwinden. Im letzten Jahr hat sich also das Vorgehen verändert und im Juni 2016 wurde dann das neue Glücksspielgesetz verabschiedet. Unter anderem möchte der Finanzminister Andrej Babiš eine Grundlage schaffen, damit sich die Anzahl der Spielhallen im Land verringert. Der Minister begründet sein Vorgehen wie folgt:

(google.de)Andrej Babiš

„Das Glücksspiel ist ein großes Übel, das uns jährlich 16 Milliarden Kronen kostet. Auch konnten Sozialhilfeempfänger ohne weiteres ihr Geld verspielen. Die Spielerei ist ein Unglück, das zu vielen Selbstmorden geführt und zahlreiche Familien zerstört hat.“

In der Republik gelten laut staatlichen Statistiken 80.000 Menschen als spielsüchtig und 600 Selbstmorde werden pro Jahr aufgrund von Überschuldung durch Casinos gezählt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Regierung nach 1990 zum ersten Mal das Glücksspiel regulieren möchte.

Neues Glücksspielgesetz schreibt hohe Abgaben vor

Die Betreiber von Casinos müssen sich nicht nur um eine Lizenz bemühen, sondern auch höhere Steuern auf Automaten zahlen. Die Slot-Machines werden mit 35 Prozent besteuert, alle restlichen Spiele mit 23 Prozent. Außerdem werden die Online-Casinos stärker kontrolliert. Wer demnächst im Internet spielen möchte, kann dies nur, wenn der Betreiber eine tschechische Lizenz hat. Anbieter ohne gültige Konzession sollen blockiert werden. Online-Live-Dealer sind ganz verboten.

Des Weiteren gibt es mehrere Maßnahmen gegen Spielsucht. Die Schaffung eines Spielerregisters ist vorgesehen. Sozialhilfeempfängern soll das Glücksspiel grundsätzlich untersagt sein. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärt das Vorgehen wie folgt:

Unser Registriersystem ist mit den Systemen des Ministeriums für Arbeit und Soziales verknüpft. Das heißt, wir können Personen identifizieren, die Sozialhilfe empfangen. Die kommen automatisch auf eine schwarze Liste. Auf dieser Liste können auf eigene Veranlassung zudem Spielsüchtige geführt werden, die sich wegen ihrer Sucht gerade behandeln lassen.“ Karel Blaha, Mitarbeiter im Finanzministerium

Es gibt bisher 12 Bewerbungen von regionalen Glücksspielanbietern

William Hill hat sich zwar vorerst aus dem Markt zurückgezogen, möchte sich aber für eine Konzession bewerben. Bis hier eine endgültige Entscheidung gefallen ist, zieht sich das Unternehmen aus dem Markt zurück. Nicht nur Casinospiele, sondern auch Sportwetten- und Online-Poker Angebote sind von dem Rückzug betroffen. Kunden wurden angehalten, sich ihr Geld auszahlen zu lassen, Affiliate Partner sollen die Werbematerialen von den Webseiten entfernen.

Die recht hohen Steuern und strengen Auflagen scheinen viele Anbieter abzuschrecken. Bis zum 06. Dezember 2016 sind erst 12 Bewerbungen eingegangen, wobei auffällt, dass vor allem regionale Betreiber wie Fortuna Entertainment, Sazka und Synot Tip auf der Liste stehen.

Das Gesetz ist nicht perfekt: Bannmeilen, Verlustgrenzen und Mindesteinsätze fehlen

Die Regierung konnte nicht alle Ideen in dem Gesetz umsetzen. So wurden Bannmeilen nicht bedacht. Es ist folglich immer noch möglich, dass eine Spielhalle oder ein Casino direkt neben einer Schule eröffnet wird. Mindesteinsätze oder Verlustgrenzen waren auch bei der Planung angedacht. Das fertige Gesetz sieht diese jedoch nicht vor.

Kritik an dem Gesetz gibt es von unterschiedlichen Interessensvertretern. Zum einen wird die Meinungsfreiheit durch das Blocken von Webseiten ohne Lizenz eingeschränkt. Der Parteichef von Top-09 Miroslav Kalousek äußert sich dabei wie folgt:

„Das schränkt die Freiheit im Internet ein. Dessen Inhalt wird dem Willen eines Ministerialbeamten untergeordnet. Nach 26 Jahren wird quasi erstmals wieder die freie Meinungsäußerung nicht von einem Gericht, sondern durch einen Beamten eingeschränkt.“

Unterstützung erhält der Parteichef von der Senatorin Veronika Vrecionová, die das Vorgehen ebenfalls für Internetzensur hält und deshalb eine Verfassungsbeschwerde einreichen möchte. Dazu benötigt sie die Unterstützung von 17 anderen Senatoren. Das Finanzministerium hält jedoch diesen Plänen entgegen, dass ein solches Vorgehen in Europa längst Praxis sei und nimmt sich Dänemark als Vorbild.

Das Gesetz hat folglich für einige Änderungen gesorgt. Welche Anbieter sich ebenfalls aus dem Gewerbe zurückziehen und welche Auswirkungen es auf die Spielsucht unter der Bevölkerung hat, wird sich in der Zukunft zeigen.