Westspiel-Verkauf: Drei Bieter übrig
Die Privatisierung von Westspiel (NRW) läuft trotz massiver Kritik vonseiten der SPD-Landtagsfraktion auf Hochtouren. Laut Finanzministerium sind nur noch drei Bieter übrig, die nun konkrete Angebote einreichen sollen. Der neue Konzessionär übernimmt vier Spielbanken und darf zwei weitere Standorte für Casinos auswählen. Welche Firmen haben sich beworben und wer macht das Rennen?
Rund 1.000 Mitarbeiter von Westspiel blicken derweil in eine ungewisse Zukunft. ©B_kowsky/Pixabay
Welche Glücksspielfirmen haben Interesse?
Im Dezember 2020 hatte Düsseldorf den Verkauf von Westspiel eingeleitet. Per Ausschreibung sollte ein neuer Eigentümer für die vier landeseigenen Spielbanken in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund (Hohensyburg) und Duisburg gefunden werden. Nun haben das Finanzministerium um Lutz Lienenkämper (CDU) und die zuständige NRW-Bank die Endphase des Prozesses eingeläutet: Nur noch drei Bieter sind im Rennen.
Wie der zuständige Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags mitteilte, gebe es für Westspiel keinen Mindestkaufreis. Die letzten drei Bewerber sollen daher konkrete Angebote einreichen. Zuletzt wurde der Wert des Unternehmens mit 2,7 Milliarden Euro beziffert. Des Weiteren geht der Ausschuss davon aus, dass die Spielbanken für den Zeitraum der Lizenz bis 2035 einen Bruttospielertrag von 3,1 Milliarden Euro generieren werden.
Stillschweigen hüllt sich um die Frage, um welche drei Betreiber es sich handelt. Klar ist, dass Marktgiganten wie Gauselmann (Merkur) und Novomatic AG ihr Interesse bekundet haben. Dazu kommen Casinos Austria und Tipico. Die Coronakrise und die damit verbundenen Lockdowns haben die Situation jedoch entscheidend verändert. Zudem mehren sich Gerüchte, dass inzwischen auch etwaige Finanzinvestoren an Westspiel interessiert sind.
Es ist unwahrscheinlich, dass Westspiel an einen Finanzinvestor abgetreten wird, denn an den neuen Konzessionär werden eine ganze Reihe Bedingungen gestellt. Unter anderem wird erwartet, dass dieser mindestens drei Jahren im Spielbankengeschäft aktiv gewesen ist. Darüber hinaus muss er über mindestens 20 Millionen Euro Eigenkapital verfügen. Dafür winkt dem Käufer dann aber auch eine weitere Lizenz, die den Betrieb von zwei weiteren Casinos vorsieht. Die Standorte dürfte der Lizenznehmer selbst bestimmen. Es wird vermutet, dass vor allem Düsseldorf und Köln hoch im Kurs sind.
SPD übt scharfe Kritik an Privatisierung
Seit die schwarzgelbe Landesregierung im Mai 2018 erstmals ihre Pläne zum Verkauf von Westspiel bekanntgegeben hatte – angeblich aufgrund dauerhafter Defizite – hagelte es Kritik vonseiten der SPD-Fraktion. Die Regierung würde den Verkauf nur aus ideologischen Gründen vollziehen. Die Mitarbeiter und der Spielerschutz blieben dabei auf der Strecke. Auch wurden der Regierung schon mehrfach faule Tricks bei der Westspiel-Privatisierung vorgeworfen.
Darüber hinaus drohe durch den Verkauf ein erheblicher finanzieller Schaden für die Steuerzahler, so der finanzpolitische Sprecher Stefan Zimkeit (SPD). Das Eigentum des Landes würde zum Schaden der Steuerzahler verschleudert. Dies läge vor allem daran, dass kein Mindestpreis für den Verkauf festgelegt worden sei.
Unterstützung erhält die SPD hierbei von den Grünen, die, trotz Coronakrise, eine positive Entwicklung bei Westspiel sehen. Es gäbe keine Dringlichkeit für einen Verkauf, so Fraktionschefin Monika Düker. Wegen ungeklärter Fragen in Bezug auf die finanzielle Situation von Westspiel, erwarte man eine ordentliche Verhandlung mit Experten. Zudem sollen die Mitarbeiter Job- und Standortgarantien erhalten.
Die Privatisierung von Westspiel erfolgt trotz massiver Demonstrationen der Mitarbeiter. Finanzminister Lutz Lienenkämper hatte den Verkauf maßgeblich vorangetrieben und von einem dauerhaft defizitären Unternehmen gesprochen. Die Vorwürfe bezogen sich auf den Zeitraum von 2016 bis 2018. Wie Zahlen des Betriebsrats belegen, ist jedoch eine positive Entwicklung zu sehen – 2019 erwirtschaftete Westspiel wieder Gewinne in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Zudem generiert Westspiel jährlich rund 50 Millionen Euro Steuereinnahmen. Fraglich ist auch, warum die Landesregierung von Milliardenerträgen bis 2035 ausgeht, obwohl sich das Unternehmen angeblich nicht rechnet.
Welcher Bieter macht das Rennen?
Der Favorit im Rennen um die Westspiel-Lizenz ist sicherlich der Merkur-Inhaber Gauselmann. Dieser ist bereits als Sponsor in der Sportstadt Düsseldorf etabliert, außerdem stammt das familiengeführte Unternehmen, welches zu den größten Glücksspielfirmen der Welt gehört, aus dem nordrheinwestfälischen Espelkamp. Dagegen spricht jedoch die Coronakrise. Im Februar hat Gauselmann erstmals in seiner Geschichte rote Zahlen geschrieben.
Dass sich ein so erfahrener Glücksspielunternehmer wie Paul Gauselmann (86) mitten in der Pandemie neue, womöglich geschlossenen Etablissements zulegt, ist eher unwahrscheinlich. Doch auch um die anderen benannten Branchengrößen steht es nicht gut: Tipico weist keine Erfahrung im Geschäft mit landbasierten Spielbanken auf, während Casinos Austria seit kurzem mit Berichten über manipulierte Automaten und fragwürdige Werbung zu kämpfen hat.
Was Novomatic AG anbelangt, so sorgen die Untersuchungen des Ibiza-U-Ausschusses seit mehr als einem Jahr für negative Schlagzeilen. Es geht um potenziell illegale Parteispenden, um das österreichische Glücksspielgesetz zu beeinflussen. Die Entwicklungen sind in diesem Fall kaum absehbar. Die Ausschreibung der Westspiel-Konzession bleibt damit aber weiterhin spannend.
