Westspiel: Skandal um Coronahilfen?

Der kontroversdiskutierte Verkauf der landeseigenen Westspiel Gruppe sorgt erneut für Schlagzeilen: Laut einem Bericht von Der Spiegel soll Düsseldorf der Firma millionenschwere Kapitaleinlagen entzogen, zugleich jedoch Coronahilfen für Westspiel beim Bund beantragt haben. Auch der Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet könnte in die Vorgänge involviert gewesen sein. Was könnte hinter den fragwürdigen Schritten der Landesregierung stecken?

Das Roulette Rad einer Spielbank beim Spin.

Nicht zum ersten Mal werden NRW Tricks in Bezug auf den Westspiel-Verkauf vorgeworfen. ©Stux/Pixabay

Kapitaleinzug schon länger geplant?

Der umstrittene Verkauf der NRW-eigenen Spielbankengruppe Westspiel befindet sich eigentlich auf der Zielgeraden – nur noch drei Bieter sind übrig. Seit längerem wird die Privatisierung allerdings von den SPD- und Grünen-Fraktionen des Düsseldorfer Landtags kritisiert: Der Schritt sei unbegründet, dennoch würde die schwarzgelbe Koalition den Verkauf mit Hochdruck vorantreiben, wobei getrickst würde. Für weiteres Öl im Feuer sorgt nun ein Bericht von Der Spiegel.

Hiernach soll die Landesregierung NRW Westspiel eine Kapitaleinlage in Höhe von etwa 35 Millionen Euro entzogen haben. Dies gehe aus internen Dokumenten des Unternehmens hervor. Ein daraus resultierender finanzieller Engpass, der womöglich den Verkauf der Spielbanken negativ beeinflusst hätte, sollte durch Coronahilfen für Westspiel ausgeglichen werden. Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW und CDU-Vorsitzender könnte von dem Prozedere gewusst haben.

Dass Coronahilfen für Westspiel beantragt werden, ist legal – schließlich stehen die Spielbanken Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund (Hohensyburg) und Duisburg wegen der Pandemie seit längerem still und können keine Gewinne einfahren. Davon betroffen sind rund 1.000 Mitarbeiter, die sich in Kurzarbeit befinden. Der vorherige Kapitalentzug hinterlässt an dieser Stelle einen schlechten Beigeschmack, da sich die Zahlen durch den Zugriff natürlich verschlechterten.

Vertreter der Düsseldorfer Regierung haben jedoch vehement bestritten mit irgendwelchen Tricks bei der Westspiel-Privatisierung zu arbeiten. Den Kapitaleinzug habe man schon seit längerem geplant. Man habe auch weitere Hilfemaßnahmen für Westspiel vorgesehen, zum Beispiel in Form von Krediten oder durch Gelder aus den Pensionsrücklagen.

Der Verkauf von Westspiel wird von der Regierung mit langfristiger Misswirtschaft begründet. Finanzminister Lutz Lienenkämper nannte Westspiel ein dauerhaft defizitäres Unternehmen. Diese Meinung gründet auf den Finanzberichten von 2016 bis 2018. 2019 hatte Westspiel bereits wieder Gewinne von 3,2 Millionen Euro eingefahren. Jährlich nimmt NRW außerdem rund 50 Millionen Euro durch Westspiel ein. Der Betriebsrat und die Opposition äußerte daher scharfe Kritik: Der Verkauf fuße auf übertriebenen Darstellungen und Zahlen und gehe auf Kosten der Mitarbeiter, deren Interessen an keiner Stelle berücksichtigt würden.

Wer wird der neue Eigentümer?

Dass die Landesregierung NRW die Zahlen von Westspiel durch Coronahilfen beschönigen will, könnte damit zusammenhängen, dass es in der Krise ohnehin schwerfällt einen Käufer für die Spielbanken zu finden. Noch ist völlig unklar, welche drei Unternehmen noch im Rennen sind und ob diese wirklich Interesse an dem Unternehmen haben. Mit allerlei Schmankerln hat die Regierung bisher für die angeblich defizitäre Westspiel Gruppe geworben.

Wie der zuständige Finanzausschuss mitteilte, gebe es für Westspiel keinen Mindestkaufreis. Die letzten drei Bewerber sollen daher konkrete Angebote einreichen. Zuletzt wurde der Wert des Unternehmens mit 2,7 Milliarden Euro beziffert. Des Weiteren geht Düsseldorf davon aus, dass die Spielbanken für den Zeitraum der Lizenz bis 2035 einen Bruttospielertrag von 3,1 Milliarden Euro generieren werden.

Marktgiganten wie Gauselmann (Merkur) und Novomatic AG sollen ihr Interesse bekundet haben. Dazu kommen Casinos Austria und Tipico. Die Coronakrise und die damit verbundenen Lockdowns haben die Situation jedoch entscheidend verändert. Darüber hinaus mehren sich Gerüchte, dass inzwischen auch etwaige Finanzinvestoren an Westspiel interessiert sind.

Das Westspiel an einen Finanzinvestor abgetreten wird, ist eher unwahrscheinlich, denn an den neuen Lizenznehmer werden eine ganze Reihe Bedingungen gestellt. Es wird zum Beispiel erwartet, dass der Käufer mindestens drei Jahren im Spielbankengeschäft aktiv ist. Außerdem muss er über 20 Millionen Euro Eigenkapital verfügen. Dafür winkt dem Käufer dann aber auch eine weitere Lizenz, die den Betrieb von zwei weiteren Spielbanken vorsieht. Die Standorte dürfte der Lizenznehmer selbst bestimmen. Es wird vermutet, dass vor allem Düsseldorf und Köln hoch im Kurs sind.

Coronahilfen – neues Öl im Feuer?

Der Bericht von Der Spiegel könnte nun weiteren Zündstoff in die ohnehin angespannte Situation bringen. Seit 2018 werfen SPD und Grüne der Regierung schon vor, den Verkauf nur aus ideologischen Gründen zu vollziehen – Mitarbeiter und Spielerschutz blieben dabei auf der Strecke. Die Regierung habe zudem mit Tricks gearbeitet, um etwaige Kennzahlen vorzeigetauglich zu machen.

Laut Aussagen des finanzpolitischen Sprechers Stefan Zimkeit (SPD) würde durch den Verkauf ein erheblicher finanzieller Schaden für die Steuerzahler entstehen. Das Eigentum des Landes würde zum Schaden der Steuerzahler verschleudert. Dies läge vor allem daran, dass kein Mindestpreis für den Verkauf festgelegt worden sei. Stattdessen dürften die Bewerber selbst bestimmen, was sie zu zahlen bereit wären.

Laut Grünen sei bei Westspiel, trotz Coronakrise, eine positive Entwicklung zu sehen. Es gäbe daher auch keine Dringlichkeit für einen Verkauf, so Fraktionschefin Monika Düker. Wegen ungeklärter Fragen in Bezug auf die finanzielle Situation der Spielbanken, erwarte man eine ordentliche Verhandlung mit Experten. Zudem sollen die Mitarbeiter Job- und Standortgarantien erhalten. Hierauf hat die Regierung bislang nicht reagiert.

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