Westspiel-Casinos wieder geöffnet
Die staatlichen Casinos der Westspiel-Gruppe (NRW) haben ihre Pforten seit letzten Freitag wieder geöffnet. Laut Berichten der Deutschen Presseagentur hat das Unternehmen rückwirkend zum 01. April Kurzarbeit angemeldet. Die SPD-Fraktion sieht hierin eine „Verschwendung öffentlichen Eigentums“. Was steckt hinter der Kritik?
Düsseldorf plant Westspiel zu privatisieren, betroffen sind rund 1.000 Mitarbeiter. ©MichaelGaida/Pixabay
Benachteiligung für Arbeitnehmer?
Die vier landbasierten Spielbanken der NRW-eigenen Westspiel-Gruppe in Aachen, Bad Oeynhausen, Duisburg und Dortmund (Hohensyburg) haben seit dem 15. Mai wieder geöffnet. Mitte März wurden die Spielstätten im Zuge des Corona-Lockdowns geschlossen. Wie das Unternehmen erklärte, sei vorerst nur das Spielen an Automaten erlaubt. Zudem hat Westspiel laut DPA Kurzarbeit rückwirkend zum 01. April angemeldet.
Die Geschäftsführung wollte den Antrag bereits vor Wochen einreichen. Es kam jedoch zu Konflikten innerhalb des zuständigen Gremiums, da Westspiel unter anderem über millionenschwere Rücklagen verfügt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Zimkeit, sieht in der Kurzarbeit daher eine Benachteiligung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie einen weiteren Schritt in Richtung Westspiel-Privatisierung. Gegenüber DPA erklärte er:
“Das hier mit Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Rücklagen der Westspiel geschont werden, um diese besser privatisieren zu können, ist eine Verschwendung öffentlichen Eigentums.”
Laut Berichten der Süddeutschen Zeitung wollte Westspiel nicht näher zu dem Vorgang Stellung beziehen. Ein Sprecher erklärte lediglich, dass vorab nur ein Teil der Mitarbeiter wiedereingesetzt wird. Auch der Casinobetrieb wird eingeschränkt. Zu den Auflagen gehören das Tragen einer Schutzmaske und die Einhaltung von Mindestabständen. Außerdem werden Markierung am Boden angebracht, Desinfektionsmittel bereitgestellt und Schutzscheiben zwischen den Automaten befestigt.
Mitarbeiter gegen Privatisierung
Schon länger demonstrieren die Westspiel-Mitarbeiter gegen die seit 2018 geplante Privatisierung. Diese soll auf Basis des neuen Spielbankgesetzes erfolgen. Geplant ist der Verkauf der Casinos an einen privaten Konzessionsinhaber, der sich obendrein zwei weitere Standorte aussuchen könnte. Von dem Schritt betroffen sind rund 1.000 Mitarbeiter, darunter Croupiers, Kassierer, Techniker, Servicemitarbeiter und Verwaltungsangestellte.
Kritisiert wird, dass sich die Regierung bislang weigert, den Angestellten eine langfristige Arbeitsplatzgarantie auszustellen. Stattdessen wurden zweieinhalb Stunden Mehrarbeit pro Woche gefordert sowie ein Verzicht auf den regulären Kündigungsschutz. Schon seit 2015 sei es außerdem zu keinen Gehaltserhöhungen mehr gekommen. „Ich erkenne nicht, dass unsere berechtigten Interessen berücksichtigt werden“, schimpften diesbezüglich die Arbeitnehmervertreter.
Westspiel doppelt hart getroffen
Ebenfalls kritisiert wird, dass NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper die möglichen Konsequenzen der Privatisierung verharmlosen würde. Dieser erklärte, der neue Gesetzesentwurf trage „ganz maßgeblich dazu bei, die Interessen der Beschäftigten im Verkaufsprozess zu berücksichtigen“. Vonseiten der Betriebsräte wird dies jedoch massiv angezweifelt.
Die Anwaltskanzlei der zuständigen NRW-Bank habe den Angestellten lediglich einen Kündigungsschutz von zwei Jahren in Aussicht gestellt habe. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass man zu Abstrichen bei den bisherigen Konditionen bereit sei. Schon vor der Corona-Krise herrschte unter den Mitarbeitern daher ein Krankenstand von über 10 Prozent vor. Die nun angemeldete Kurzarbeit trifft die Angestellten umso härter.
SPD und Grüne fordern Aussetzung
Westspiel und seine Belegschaft befindet sich immer noch vor einer ungewissen Zukunft. Unterstützt wird das Unternehmen von der rot-grünen Oppositionsfraktion in Düsseldorf. Diese befürchtet, dass Westspiel durch Corona ins Minus treiben könnte. Da unabhängig von der Krise jedoch eine positive Entwicklung zu verzeichnen ist, wird eine Aussetzung der Privatisierungspläne gefordert.
„Wir sehen da keine Dringlichkeit. Das ist nicht eine Sache, die zur kritischen Infrastruktur gehört“, erklärte Monika Düker, Fraktionschefin der Grünen. Aufgrund vieler ungeklärter Fragen wolle man auf eine ordentliche Verhandlung mit entsprechenden Experten beharren. Der Zeitplan für die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs sei in der Krise unmöglich einzuhalten, so das Kredo der Grünen, die zuletzt eine „klare Verschiebung“ und Standortgarantien forderten.
Auch die SPD hatte der Landesregierung vorgeworfen, einen zu hohen Zeitdruck in Bezug auf die Privatisierung auszuüben. Die schwarz-gelbe Koalition wolle ihre Entscheidung schnellstmöglich durchs Parlament jagen, so die Vorwürfe. Stefan Zimkeit erklärte, dass für eine derartig hohe Geschwindigkeit „keine Notwendigkeit“ bestehe, auch die Privatisierungspläne wären unnötig.
Westspiel-Casinos unwirtschaftlich?
Laut Opposition bestünde nun die Möglichkeit, dass die Koalition die Corona-bedingte Finanzschwäche von Westspiel dazu ausnutzen könnte, um die Privatisierung weiter voranzutreiben. Finanzminister Lutz Lienenkämper hatte Westspiel in der Vergangenheit schon häufiger Misswirtschaft vorgeworfen und sprach von einem „katastrophal“ geführten Unternehmen. Ausschlaggebend war ein negativer Finanzbericht aus 2016.
Obwohl Westspiel in den Jahren darauf wieder zulegte, hält die Landesregierung weiter an den Plänen fest. 2018 erzielte Westspiel Bruttospielerträge von 107 Mio. Euro, mehr als 50 Mio. Euro gingen an den Haushalt. Dies entspricht knapp 9 Mio. Euro monatlich. Für 2019 liegen noch keine Zahlen vor, dennoch erklärte der Vorstand, eine weitere „positive Entwicklung“ zu erkennen.
