US-Urteil gegen „Skill Machines“

Das Bundesgericht von Pennsylvania (Pennsylvania Commonwealth Court, PCC) hat entschieden, dass es sich bei den Geschicklichkeitsautomaten der Marke Pace-O-Matic (POM) um Spielautomaten handelt. Die sogenannten „Pennsylvania Skill Machines“ werden seit Jahren kritisiert. Was steckt hinter der Entwicklung?

Besonders die Metropole Philadelphia ist entschieden gegen die POM-Automaten vorgegangen. ©ActionVance/Unsplash

Über 5.000 illegale Automaten

„Die Geschicklichkeitsautomaten von POM sind Spielautomaten“, so der Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs von Pennsylvania am vergangenen Mittwoch (20.11.). Betroffen sind davon nicht nur die POM-Produkte, sondern auch Automaten, die unter dem Namen Savvy Dog Systems firmieren. Die Hersteller der seit Jahren kritisierten „Skill Machines“ avancieren mit dem Urteilsspruch zum Betreiber von über 5.000 illegalen Spielautomaten in den Bars, Restaurants, Kultur- und Shopping-Zentren von ganz Pennsylvania.

Dem PCC-Urteil geht eine jahrelange Debatte voraus. Immer wieder wurden die Automaten vonseiten diverser Organisationen sowie der Öffentlichkeit aufgrund von vermeintlichen Glücksspielrisiken kritisiert. Auf Druck von Kommunen und Städten, unter anderem in Philadelphia, kam es bereits zu vereinzelten Konfiszierungen. Die Entwicklung mündete im letzten Jahr in einer Klage von POM.

Der Hersteller forderte den Staat auf, sowohl das Finanzministerium als auch die Stadt Philadelphia dazu anzuweisen, die Beschlagnahmungen von POM-Geräten sowie die hitzigen Diskurse über die POM-Spiele einzustellen. POM argumentierte, dass ihre Maschinen „Geschicklichkeitsspiele“ anbieten und somit nach dem Gesetz von Pennsylvania nicht als Spielautomaten bewertet werden können. Damit fielen sie auch nicht in den Zuständigkeitsbereich der örtlichen Glücksspielaufsichtsbehörde (Pennsylvania Gaming Control Board, PGCB).

POM großer Verlierer

In einer Gegenklage forderte das Department of Revenue hingegen, dass POM dazu angewiesen wird, seine Maschinen aus allen Einrichtungen in Pennsylvania zu entfernen und den weiteren Verkauf und Vertrieb innerhalb Pennsylvanias einzustellen – es sei denn, POM erhält die entsprechenden Lizenzen des Gaming Control Boards.

Die PCC-Richterin Patricia McCullough stellte nun jedoch fest, dass „Elemente der Geschicklichkeit“ nicht bedeuten, dass es sich bei den Maschinen nicht trotzdem um Spielautomaten im Sinne des Pennsylvania Gaming Acts handeln könnte. Gleichzeitig kam die Richterin allerdings auch zu dem Schluss, dass die Spiele von POM aufgrund ihrer regulatorischen Unbestimmbarkeit dem Strafgesetz des Staates unterliegen und somit nicht dem Gaming Act. Im Zitat hieß es:

“Der Gaming Act deutet wörtlich darauf hin, dass er nicht beabsichtigt, nicht-lizenzierte Spielautomaten zu regulieren, die außerhalb des Bereichs der lizenzierten Einrichtungen liegen, dies obliegt den Regelungen des Strafrechts. Wir kommen zu dem Schluss, dass POM-Spiele nicht dem Gaming Act unterliegen.”

Damit liegt die Zuständigkeit tatsächlich nicht beim Gaming Control Board. Die Alternative dürfte allerdings nicht im Sinne von POM gestanden haben, der sich mit dem PCC-Urteil als klarer Verlierer des Prozesses herausstellt.

Freude unter POM-Gegnern

Freuen dürfen sich hingegen Glücksspielkritiker, Spielerschützer und Kampagnenträger. Diese fordern den Staat nun vehement dazu auf, die irregulären Automaten im ganzen Land zu beschlagnahmen. Unter anderem war die Pennsylvania Lottery ein lautstarker Kritiker der Maschinen. Das Unternehmen schätzt, dass die Präsenz der Automaten ihre Verkaufszahlen von Rubbellosen um bis zu 185,2 Mio. US-Dollar reduziert hat.

Diesbezüglich hatte die Lotterie sogar eine Rechnung beim amtierenden Senator Tommy Tomlinson eingereicht. In dem Anschreiben wurden die Maschinen als eine „Form des illegalen Spielens“ deklariert. Das Dokument wurde folglich an den Senatsausschuss für Justiz verwiesen.

Ein weiterer Kampagnenträger gegen POM ist das in Philadelphia stationierte Parx Casino. Der Vizepräsident des Etablissements, Thomas C. Bonner, bekundete jüngst seine Freude über das Urteil, die Maschinen würden damit „dem Verfall unterliegen“, so das deutliche Statement. Bonner betonte außerdem, dass die Herstellung, Einrichtung, der Verkauf, das Leasing oder das Eigentum an derartigen Spielautomaten laut Artikel 18, § 5513, des Pennsylvania Crime Codes illegal ist. Fortführend hieß es:

“Mit Blick auf das Urteil fordern wir die Bundespolizei, Staatsanwaltschaft, Polizeidienststellen und Bezirksanwälte im ganzen Bundesstaat dazu auf, das Gesetz durchzusetzen, um die Verbreitung von Tausenden illegalen Skill Machines zu stoppen.”

Außerdem sprach sich Banner in diesem Zusammenhang sowohl für den Kinder- und Jugendschutz als auch für die staatliche Lotterie aus. Letztere werde aufgrund von POM-Produkten um Gelder gebracht, die eigentlich dem Wohl der Allgemeinheit zugutekommen sollten. Auch in diesem Punkt fand der Parx-Sprecher deutliche Worte:

“Wir wissen, dass die illegalen Automaten überall in Pennsylvania stehen. Wir wissen, dass Minderjährige spielen, und wir wissen, dass die staatliche Lotterie wegen dieser illegalen Maschinen Dutzende von Millionen Dollar verliert, die eigentlich an unsere älteren Menschen gehen sollten. Es ist Zeit, diese Maschinen zu beschlagnahmen und aus dem Geschäft zu drängen.”

Pennsylvania setzt auf Online Glücksspiel

Seit der PASPA-Aufhebung im Mai 2018 setzt der US-Staat Pennsylvania vermehrt auf Online Glücksspiele. Hierfür hat das rund 12 Mio. Einwohner zählende Land bereits Gesetzesnovellen in den Bereichen Online Sportwetten, Online Casino und Online Poker erlassen.

Davon profitiert wiederum auch das Parx Casino: Diesen Januar gab das größte Casino des Bundestaates unter anderem einen Sportwettdeal mit Kambi bekannt. Im Februar folgte ein Online Casino-Deal mit NetEnt. Der schwedische Hersteller gehört zu den bis dato wenigen europäischen Anbietern, die eine interaktive Spielelizenz in Pennsylvania erhalten haben.

Darüber hinaus hat Parx erst diesen November den ersten legalen Online Pokerraum des Bundestaates eröffnet. Dass sich besonders die Onlineumsätze des Unternehmens durch den Wegfall der POM-Produkte weiter verbessern, ist wahrscheinlich. Damit die Regulierung des neuen Sektors obendrein auch dem Staatshaushalt zugutekommt, gilt in Pennsylvania eine vergleichsweise hohe Steuer von 54 Prozent auf Online Slots sowie eine Steuer von 36 Prozent auf Wetten.