Ukraine verabschiedet Steuergesetz

Vor über einem Jahr hatte die Ukraine ein neues Glücksspielgesetz verabschiedet, welches die Lizenzvergabe an seriöse Online Casinos regelt. Seit Februar sind erste Unternehmen am Markt aktiv. Die ukrainische Kommission zur Regulierung von Glücksspiel und Lotterien (KRAIL) begann mit der Überwachung des Sektors. Die Frage, wie der Sektor besteuert wird, blieb jedoch lange Zeit unbeantwortet – erst jetzt wurde ein entsprechendes Modell erlassen. Hier ein Überblick.

Geländer in den Farben der Ukraine an einem See.

Nach einem Casinobrand 2009 wurden Glücksspiele in der Ukraine verboten. ©MarjanBlan/Unsplash

Zehn Prozent auf alle Glücksspielformen

Es ist bereits mehrere Monate her, seit die Ukraine die ersten Lizenzen an Online Casinos vergeben hat. Zu den Konzessionären gehörten Parimatch und Cosmolot. Für Fragen sorgte zu diesem Zeitpunkt immer noch das Steuermodell. Erst jetzt wurde endlich ein entsprechendes Modell verabschiedet: Der Gesetzentwurf, erlassen vom Ausschuss für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik, sieht einen pauschalen Steuersatz von zehn Prozent für alle Formen des Glücksspiels vor.

Im Vorfeld hatten etliche Modelle zur Auswahl gestanden, was den Entscheidungsprozess erheblich verzögert hatte: Unter anderem hatte der maßgeblich am neuen Glücksspielgesetz beteiligte Politiker Oleg Marusyak einen Steuerentwurf eingereicht, der fünf Prozent auf Sportwetten, zehn Prozent auf Online Casinospiele und 12,5 Prozent auf Spielautomaten vorsah. Vier weitere Modelle mussten überprüft werden, darunter das Konzept des Politikers Artem Dubnov, worin spezifische Glücksspielsteuern vollständig abgeschafft werden sollten.

Der Fiskus hätte in diesem Fall nur durch Lizenzgebühren und Einkommenssteuern Geld verdient. Dementgegen wurde der jetzige Gesetzentwurf erst im letzten Monat zur Abstimmung gestellt, erreichte aber vorerst nicht die erforderliche Stimmenzahl, um in die zweite Lesung zu gelangen. Wegen des regulatorischen Drucks kam es zu einem abgekürzten Verfahren, wodurch das Gesetz in abgewandelter Form in die zweite Lesung gehen konnte.

Für die Zulassung kam es zu mehreren Aktualisierungen: Zum Beispiel wurde eine Klausel zur vorübergehenden Verdreifachung der Lizenzgebühren gestrichen. Diese sollten gelten, bis ein spezifisches landesweites Überwachungssystem aktiviert ist. Die Betreiber Parimatch und Cosmolot hatten die höheren Lizenzgebühren bereits gezahlt. Der geänderte Gesetzentwurf stellt nun ausdrücklich klar, dass diese zusätzlichen Zahlungen auf zukünftige Verlängerungsgebühren angerechnet werden. Folglich stimmten 252 Abgeordnete für den Gesetzentwurf – mehr als die 226 Stimmen, die für die Annahme des Gesetzes erforderlich waren. 73 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf, 15 enthielten sich.

Oberste Priorität hat der Spielerschutz

Nicht nur das Thema Steuern beschäftigt momentan die ukrainischen Gesetzgeber, sondern auch der Spielerschutz mit Blick auf die bereits im Februar erfolgte Marktöffnung. Zur Wahrung höchster Standards hatte KRAIL erst kürzlich einen Korpus zur Einhaltung des verantwortungsvollen Glücksspiels präsentiert.

Dieser Korpus beinhaltet unter anderem ein Verbot von Bonusangeboten, die auf Verlusten basieren. Im Klartext bedeutet dies, dass die Anbieter denjenigen Spielern, die bereits Geld verloren haben, keine Bonusanreize mehr zum Weiterspielen liefern dürfen. Außerdem müssen alle Spieler die Möglichkeit erhalten, sich selbst jederzeit vom Spielen auszuschließen, ihre Spielzeit einzusehen und persönliche Einsatzlimits zu setzen.

Eine weitere Vorgabe bezieht sich auf die Schulungen von Mitarbeitern, welche darüber Bescheid wissen müssen, wie problematische Spielmuster zu erkennen und Problemspieler zu sperren sind. Der Spielerschutz habe bei der Regulierung des Online Glücksspiels die oberste Priorität, hieß es vonseiten der Aufsichtsbehörde. Die Vorsicht, mit der die ukrainischen Behörden agieren, ist begründet, denn das Land betritt mit der Regulierung des Glücksspiels in Zeiten der Digitalisierung absolutes Neuland.

In der Ukraine waren Glücksspiele seit 2009 verboten. Grund war der Tod von neun Menschen bei einem Casinobrand in Dnjepropetrowsk. Schon seit 2015 versucht die Ukraine Glücksspiele wieder zu legalisieren. Aufgrund weltpolitischer Spannungen wurde das Vorhaben jedoch erst Ende 2019 konkreter. Ihre Einstellung zum Glücksspiel hat die Ukraine inzwischen verändert, besonders im Bereich des Internets wurde eine moderne europäische Sichtweise eingenommen. Dies zeigt sich vor allem an der Einführung des neuen Lizenzmodells, welches nach europaweit bewährten Standards funktioniert.

Glücksspiellizenz nicht für russische Bürger

Das neue Glücksspielgesetz enthält obendrein zahlreiche Beschränkungen für die europäischen Lizenznehmer: Unter anderem dürfen in Russland registrierte Personen nicht als Anteilseigner oder sogenannte Ultimate Beneficial Owner (UBO) auftreten. Nur in der Ukraine registrierte juristische Personen dürfen eine ukrainische Lizenz erhalten. Eigentümer des Cosmolot-Inhabers Spaceiks ist beispielsweise Serhii Volodymyrovich Potapov, der in der Region Zaporizhzhia registriert ist.

Das Glücksspielgesetz umfasst neben dem Online Glücksspiel auch terrestrische Spielhallen und Casinos in Hotels. Im August 2020 wurde die Novelle in Kraft gesetzt, nachdem das ukrainische Parlament es in zweiter Lesung bei einer 248:95-Abstimmung verabschiedet hatte. Präsident Volodymyr Zelensky (42) sprach von einem historischen Schritt und unterzeichnete die Novelle. Die Branche nannte seine Unterschrift einen Durchbruch.

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