Ukraine stimmt für Glücksspielreform

Das ukrainische Parlament hat den im November 2019 präsentierten Gesetzentwurf zur Reform des Glücksspielsektors mehrheitlich befürwortet. 260 von 450 Abgeordneten des Landes sprachen sich für die Verabschiedung der Novelle aus. Laut Regierungs- und Branchenvertretern könnte die Inkraftsetzung die ukrainische Wirtschaft erheblich ankurbeln. Die Schaffung Tausender neuer Arbeitsplätze wird erwartet. Hier ein Überblick zur Entwicklung.

Ein Blick auf die ukrainische Touristenregion Odessa.

Vor allem die Touristenregion Odessa (Schwarzes Meer) soll von der Glücksspielreform profitieren. ©GeioTischler/Unsplash

Wirtschaftliches Wachstum im Fokus

Die ukrainische Legislative hat über eine Gesetzesnovelle zur Regulierung des landbasierten Glücksspiels abgestimmt und diese mehrheitlich befürwortet. Der Entwurf trägt den Titel „2285-D“ und enthält sowohl Informationen über die Anzahl und Art der Glücksspiellizenzen als auch über die technischen und wirtschaftlichen Anforderungen, die die Antragssteller erfüllen müssen. Zudem sieht die Novelle die Einführung einer Altersbeschränkung von 21 Jahren vor. „Damit regeln wir klar ein verantwortungsvolles Glücksspielgeschäft und beugen Glücksspielschäden durch zwanghaftes Spielen vor“, so das Kredo des Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für Finanzen, Steuer- und Zollpolitik, Oleg Marusyak.

Aufgrund der Komplexität des Themas handelt es bei der aktuellen Abstimmung vorerst nur um eine sogenannte „erste Lesung“. Die einzelnen Punkte sollen folglich in einer zweiten Lesung konkretisiert werden. Hierbei wird es insbesondere um die Steuersätze für Glücksspiele gehen, welche in die endgültige Gesetzesvorlage übernommen werden können. Die zusätzlichen Einnahmen könnten laut Marusyak bis zu 150 Mio. Euro betragen. Darüber hinaus steht die Einführung eines Selbstausschlusssystems auf der Agenda.

Maßgeblich vorangetrieben wurde das Gesetz von Ukraines Präsident Volodymyr Zelensky (41), der sich insbesondere für die Legalisierung von Glücksspielen in regionalen Fünf Sterne-Hotels aussprach. Zelensky betonte bereits im Oktober, dass die Regulierung des Sektors ein wichtiger Schritt für seine Strategie darstellt, die ukrainische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das Staatsoberhaupt hat dabei vor allem die Region Odessa im Visier, die in Zeiten der Sowjetunion als „Rote Riviera“ bekannt war. Mittlerweile wird die Gegend vorwiegend von Touristen aus Rumänien, Israel, Russland, China und der Türkei besucht. Zur Hochsaison sind die Hotels ausgebucht. Vonseiten Zelenskys hieß es hierzu im Zitat:

“Wir werden das Glücksspiel legalisieren, gemeint ist damit der Betrieb von Casinos in Fünf Sterne-Hotels, was die Entwicklung des Touristengeschäfts in der Nähe des Schwarzen Meeres anregen wird. Hier wollen wir gemeinsam wachsen.”

Mit Ausnahme staatlicher Lotterien wurden in der Ukraine 2009 alle Glücksspiele illegal. Grund war der Tod von neun Menschen bei einem Brand in einem Casino in Dnjepropetrowsk im Osten des Landes. Schon seit 2015 versucht die Ukraine legales Glücksspiel wieder einzuführen. Die Regierung des Landes hatte in diesem Zusammenhang bereits im April 2017 zugesagt, Glücksspiele bis 2018 zu legalisieren. Die entsprechenden Maßnahmen können aufgrund weltpolitischer Spannungen jedoch erst jetzt umgesetzt werden. Indessen erwuchs aus der Illegalisierung ein Schwarzmarkt. Im April 2018 sorgte die Aushebung eines illegalen Online Casino-Netzwerks in der Ukraine für Schlagzeilen.

Befürwortung vonseiten der Branche

Dass die Legalisierung des Glücksspiels die ukrainische Wirtschaft aufblühen lässt, wird auch von der Glücksspielbranche vermutet. In diesem Sinne begrüßte der osteuropäische Betreiber Parimatch (Zypern) den Schritt der Regierung. Parimatch hat sich bereits um eine ukrainische Lizenz beworben, ist sich jedoch gleichsam über die enorme Verantwortung bewusst, die mit der Legalisierung des Marktes einhergeht. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin iGamingBusiness hieß es:

“Die Verabschiedung des Gesetzes 2285-D in erster Lesung, ist der erste Schritt zur Schaffung eines fairen und transparenten Glücksspielmarktes, der wiederum Investitionen anziehen und neue Technologien ins Land bringen wird. Die Abgeordneten in der Ukraine tragen eine große Verantwortung, wenn sie den Gesetzentwurf für die zweite Lesung vorbereiten, der den höchsten internationalen Standards für die Legalisierung der Glücksspielindustrie entsprechen muss.”

Der Anbieter verwies zudem darauf, dass das Gesetz zur Glücksspielreform möglicherweise „Tausende von Arbeitsplätzen“ schaffen könnte. Dies würde wiederum zum staatlichen und lokalen Haushalt beitragen und eine Zunahme des Tourismus fördern. Die erhöhten Einnahmen werden laut Parimatch dringend dazu benötigt, um finanzielle Mittel zur Unterstützung von Kultur, Medizin und Sport in der Ukraine bereitzustellen und außerdem die Korruption im Profisport zu bekämpfen. An dieser Stelle will sich das Unternehmen selbst als beratende Instanz der Industrie miteinbringen. Im Wortlaut hieß es:

“Parimatch ist offen für den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Gesetzgebern als Teil der endgültigen Fassung des Gesetzes. Wir freuen uns, unser umfassendes globales Fachwissen und unsere Kenntnisse, die wir im Laufe der Jahre als erfolgreiches, international ausgerichtetes und verantwortungsbewusstes Glücksspielunternehmen erworben haben, mit anderen zu teilen.”

Eröffnung eigener Glücksspielbehörde

Zur Regulierung sieht die Gesetzesnovelle außerdem die Eröffnung einer landeseigenen Glücksspielaufsichtsbehörde unter dem Titel Commission for the Development and Regulation of Gambling vor. Hierbei soll es sich um eine siebenköpfige Kommission handeln, die dem Ministerkabinett des Landes unterstellt wird. Hauptaufgabe der neuen Instanz soll die Einhaltung und Erstellung der Lizenzbedingungen sein, alle Entscheidungen der Behörde müssen jedoch im Vorfeld durch das Kabinett der Regierung genehmigt werden.

Darüber hinaus wird von der Kommission erwartet, dass sie Sanktionen gegen Anbieter verhängt, die gegen die Lizenzbedingungen verstoßen. In diesem Zusammenhang wird auch die Einführung eines Selbstausschluss-Registers erwartet, ebenso die Erstellung einer Liste mit auffälligen Unternehmen. Ziel der Maßnahmen ist die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Glücksspielbereich, was durch jährliche Berichte über die Arbeit der Kommission untermauert werden soll.

Um optimale Sicherheit sowohl für Spieler als auch für Anbieter zu gewährleisten, soll ein spezielles Online-Überwachungssystem eingerichtet werden. Hiermit würden laut Aussagen der ukrainischen Medienstelle „Ukrayinska Pravda“ sämtliche Daten rundum Spielerwetten, Einzahlungen und Gewinne erfasst. Bei Auffälligkeiten erlaubt das Gesetz der Behörde geplante und ungeplante Inspektionen von Unternehmen und Spielgeräten vorzunehmen. Illegal agierende Anbieter müssen an dieser Stelle mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und dem Lizenzentzug rechnen.

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