Ukraine: Glücksspielnovelle auf dem Weg

Der Gesetzentwurf zur Legalisierung und Regulierung des ukrainischen Glücksspiels wurde vom Ausschuss für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik im Parlament (Werchowna Rada) gebilligt und liegt nun für die zweite Lesung bereit. Die Novelle wurde nach der ersten Lesung im Januar erweitert und sieht die Regulierung sowohl von Online- als auch landbasierten Glücksspielen vor. Wie sehen die Pläne im Detail aus?

Die Skyline der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Abend.

In Kiew herrscht bis dato noch Uneinigkeit über Lizenzgebühren und Steuerhöhe. ©Eugene/Pixabay

Reformpläne werden konkreter

Die ukrainische Regierung erklärte gestern (03.06. ) die Annahme des neuen nationalen Glücksspielgesetzes durch den Ausschuss für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik. Mit der Bewilligung nimmt die Gesetzesnovelle die letzte Hürde auf dem Weg in die sogenannte zweite Lesung. Gleichzeitig nimmt die ukrainische Glücksspielreform weiter Fahrt auf. Der Ausschuss stimmte fast einstimmig für die Umsetzung.

Das neue Gesetz sieht die Legalisierung und Regulierung des Glücksspiels auf landbasierter Ebene und im Onlinesektor vor. Glücksspiele sind in der Ukraine seit 2009 verboten. Grund war der Tod von neun Menschen bei einem Casino-Brand in Dnjepropetrowsk. Schon seit 2015 versucht die Ukraine Glücksspiele wieder zu legalisieren. Aufgrund weltpolitischer Spannungen wurde das Vorhaben jedoch erst im letzten Jahr konkret.

Laut Andriy Motovilovets, Mitglied des Ausschusses, sei man nun bereit für die zweite Lesung. Hierbei handelt es sich um eine weitere Konsultation über die konkrete Umsetzung. Bisher ist der Korpus immer noch in verschiedene Optionen und Alternativen unterteilt, nun müssen die Politiker die Paragraphen weiter spezifizieren. Seit der ersten Lesung kam es bereits zu einigen Änderungen und Ergänzungen.

Protest gegen Änderungen

Unter der Kodierung 2285-D wurde das Gesetz zur Glücksspielreform im Oktober 2019 von Oleg Marusyak, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Finanzen, Steuer- und Zollpolitik, als eine von sechs Reformvorschlägen präsentiert, die die im August gewählte Regierungspartei „Diener der Volkes“ (Sluha narodu) dem Parlament vorlegte.

Nachdem der Gesetzentwurf noch im Dezember 2019 abgelehnt worden war, wurde er im Januar 2020 in einer ersten Lesung verabschiedet. Folglich hat der Ausschuss weitere Änderungen an dem Gesetz vorgenommen, die laut dem Nachrichtendienst iGamingBusiness noch nicht veröffentlicht wurden. Einige Abgeordnete sollen die Anhörung des Ausschusses frühzeitig verlassen haben, um gegen einige der Änderungen zu protestieren.

Die Kritik rührte daher, dass der modifizierte Entwurf die Grenze für die Anzahl von landbasierten Spielautomaten aufhebt. Diese sollte ursprünglich bei 40.000 liegen. Außerdem wurde die Vorschrift aufgehoben, dass Spielautomaten nicht im Umkreis von 500 Metern zu Schulen aufgestellt werden dürfen. Darüber hinaus sollen Spielautomaten nicht nur in Fünf-Sterne-Hotels stehen, wie ursprünglich geplant, sondern auch in Drei- und Vier-Sterne-Hotels.

Unklarheit bei Lizenzgebühren

Über die Lizenzgebühren herrscht immer noch Unklarheit. Die neue Version von Marusyaks Gesetzentwurf sieht eine Lizenzgebühr für Online Glücksspiele von umgerechnet 222.800 Euro vor. Die Mindestlizenzgebühr für Casinos in Hotels mit 200 bis 250 Zimmern liegt dagegen bei 1,3 Mio. Euro, während für Casinos in Hotels mit 250 oder mehr Zimmern ein Betrag von mindestens 2 Mio. Euro fällig wird.

Klar ist bisher nur, dass die Gebühren sich nach den Mindestlöhnen richten, um die Inflation auszugleichen. Außerdem würden Buchmacherlizenzen durch ein System festgelegt, bei dem jeder Lizenznehmer das Recht hätte, fünf Wettbüros zu eröffnen. Die Lizenzen würden nach Regionen vergeben, wobei 32 Lizenzen in Kiew, 16 zwischen den Großstädten Odes und Charkow und weitere 32 im Rest des Landes ausgestellt würden.

Unklarheit bei Steuern

Sollte der Gesetzentwurf nach der zweiten Lesung verabschiedet werden, muss das Parlament zudem ein weiteres Gesetz in Kraft setzen, in dem festgelegt wird, wie die Branche besteuert werden soll. Gegenwärtig sind vier verschiedene Glücksspielsteuergesetze zu prüfen. Ein gemeinsam von Marusyak und Marian Zablotskyi vorgelegter Gesetzentwurf legt den Steuersatz für alle Glücksspiele und Lotterien auf 25 Prozent der Bruttospieleinnahmen fest.

Eine Alternative, eingereicht von Dmytro Natalukha, schlägt dagegen einen Steuersatz auf die Bruttospieleinnahmen von 7,5 Prozent für Buchmacher, 12,5 Prozent für Online Glücksspiele und 22 Prozent für Lotterien vor. Eine dritte Alternative, vorgelegt von Oleksandr Dubinsky, sieht ebenfalls die Einführung eines pauschalen Steuersatzes von 25 Prozent für alle Formen des Glücksspiels vor.

Eine vierte Alternative bietet das Konzept des Politikers Artem Dubnov, worin spezifische Glücksspielsteuern vollständig abgeschafft sind. Die Regierung würde nur durch Lizenzgebühren und normale Geschäfts- und Einkommenssteuern Geld aus der Branche verdienen.

Eindämmung des illegalen Sektors

Neben wirtschaftlichen Vorteilen spielt die Eindämmung des illegalen Glücksspiels für die ukrainische Regierung eine tragende Rolle bei der Regulierung des Sektors. Präsident Volodymyr Zelensky hat bereits damit begonnen, die Anti-Glücksspielgesetze der Ukraine viel strenger durchzusetzen. Gerichte haben Sperrverfügungen gegen viele nicht lizenzierte Webseiten erlassen. 32 Domains wurden im Februar und weitere 59 im Mai registriert.

Der ukrainische Verband der Telekommunikationsbetreiber (Telas) sowie der Internet-Verband der Ukraine appellierten folglich an den Ausschuss für digitale Transformation, die Sperrverfügungen aufzuheben. Der Ausschuss für digitale Transformation unterbreitete daraufhin dem Ausschuss für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik eine Empfehlung, die Anordnungen im neuen Gesetzesentwurf zu verbieten. Ob es so kommt, bleibt vorerst abzuwarten.

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Eine ukrainische Flagge im Wind.

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