Ukraine: Glücksspielgesetz unterzeichnet

Nach einem monatelangen Regulationsmarathon hat der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky (42) das neue Glückspielgesetz des Landes unterzeichnet. Online Glücksspiele und landbasierte Casinos werden damit legalisiert. Die vergleichsweise hohen Lizenzgebühren stehen fest, einer der heißesten Anwerber ist der osteuropäische Betreiber Parimatch. Doch wie steht es um die Besteuerung des Sektors?

Ein Casino-Dealer deckt Karten beim Blackjack auf.

Der landbasierte Casinobetrieb wird sich in Ukraine vorerst nur auf Hotels beschränken. ©englishlikeanative/Pixabay

Revolution des ukrainischen Glücksspiels

Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky macht den Weg für Online Casinos und landbasierte Spielstätten endgültig frei. Am Dienstag (11.08.) unterzeichnete das Staatsoberhaupt das entsprechende Gesetzesdekret 2285-D, welches im Juli erfolgreich die zweite Lesung im Parlament absolvierte. 248 der Abgeordneten hatten das Gesetz befürwortet. Nur 95 lehnten das Dekret ab.

Mit der Unterschrift bahnt sich eine Revolution des ukrainischen Glücksspiels an, denn in dem Land waren Glücksspiele seit 2009 gänzlich verboten. Grund war der Tod von neun Menschen bei einem Casino-Brand in Dnjepropetrowsk. Schon seit 2015 versucht die Ukraine Glücksspiele wieder zu legalisieren. Aufgrund weltpolitischer Spannungen wurde das Vorhaben jedoch erst im letzten Jahr konkreter.

Seit November 2019, als das Gesetz zur Glücksspielreform erstmals präsentiert wurde, kam es zu einem regelrechten Regulationsmarathon. Im Dezember wurde das Dekret noch abgelehnt, erst im Januar absolvierte es erfolgreich die erste Lesung. Der jüngste Entwurf sieht die Legalisierung von Online Glücksspielen, Sportwetten, Spielhallen und landgestützte Casinos vor, wobei letztere allerdings nur in Hotels betrieben werden dürfen.

Dennoch hat die Ukraine ihre Einstellung zum Glücksspielmarkt verändert und besonders im Bereich des Internets eine ebenso europäische wie moderne Sichtweise eingenommen. In der früheren Version des Gesetzentwurfs war es immer noch untersagt, glücksspielbezogene Dienstleistungen online anzubieten und dabei das Marketing von Partnerunternehmen zu nutzen. Diese Klausel wurde jedoch letztlich vom Ausschuss für Finanzen, Steuern und Zollpolitik gestrichen.

Lizenzgebühren stehen fest

Auch die bisher unklaren Lizenzgebühren stehen laut der letzten veröffentlichten Version des Gesetzentwurfs fest. Für Online Glücksspiele werden hiernach vergleichsweise hohe Lizenzgebühren von umgerechnet 1,0 Mio. Euro fällig. Die Lizenzen sind fünf Jahre gültig. Bei jeder Neubeantragung ist die Gebühr zu entrichten.

Die Lizenzgebühren für Buchmacher werden sogar bei etwa 2,1 Mio. Euro liegen. Die Gebühr für Online Poker liegt dagegen nur bei rund 730.000 Euro, während die Gebühren für Casinos in Hotels in Kiew satte 3,7 Mio. Euro kosten. Die Gebühren werden jedoch verdreifacht, bis ein Internet-Überwachungssystem etabliert ist. Dies soll innerhalb von 30 Monaten nach der Marktöffnung geschehen.

Der Gesetzentwurf enthält auch einige Beschränkungen für Lizenznehmer, wobei in Russland ansässige Personen und Bürger nicht als Anteilseigner oder sogenannte Ultimate Beneficial Owner (UBO) auftreten dürfen. Nur in der Ukraine registrierte juristische Personen können eine Betriebslizenz erhalten, so die jüngsten Meldungen nationaler Medien.

Heißer Lizenzbewerber Parimatch

Der osteuropäische Betreiber Parimatch hat schon seit längerem angekündigt, sich um eine Lizenz in der Ukraine zu bewerben. Damit könnte das Unternehmen zum ersten Online Glücksspiel-Lizenznehmer in der Geschichte des Landes avancieren. Aktuell gratulierte das Unternehmen Präsident Zelensky dazu, sein Versprechen, das Glücksspiel in der Ukraine zu legalisieren, tatsächlich eingelöst zu haben.

Laut Parimatch-Chef Sergey Portnov, ist Zelensky ein Mann seines Wortes. Man unterstütze daher die Agenda zur Liberalisierung, ebenso wie alle damit verbundenen Vorgaben des Spielerschutzes, wie zum Beispiel die Altersbegrenzung ab 21 Jahren. Die Entwicklung einer fairen und regulierten Wettindustrie sei zu begrüßen und werde der lokalen wie landesweiten Wirtschaft zugutekommen, so das Unternehmen.

Wie wird der Sektor besteuert?

Zelensky ist seit langem ein Befürworter des regulierten Glücksspiels in der Ukraine, mit seinem Vorschlag Glücksspiel in Hotels zu erlauben, kam die Debatte ins Rollen. Der Gesetzentwurf stammt jedoch von dem Abgeordneten Oleg Marusyak, der gleichsam ein Steuermodell vorlegte, welches eine Steuer von fünf Prozent auf Sportwetten, 10 Prozent auf Online Glücksspiele und Lotterien und 12,5 Prozent für Spielautomaten vorsieht.

Die letztliche Regelung ist jedoch immer noch unklar, da inzwischen noch drei weitere Steuermodelle zum Vergleich vorliegen. Ein weiterer Gesetzentwurf legt den Steuersatz für alle Glücksspiele und Lotterien auf 25 Prozent der Bruttospieleinnahmen fest, während ein anderes Modell 7,5 Prozent für Buchmacher, 12,5 Prozent für Online Glücksspiele und 22 Prozent für Lotterien vorsieht.

Eine vierte Alternative bietet das Konzept des Politikers Artem Dubnov, worin spezifische Glücksspielsteuern vollständig abgeschafft werden sollen. Die Regierung würde dabei nur durch die Lizenzgebühren und die normalen Geschäfts- und Einkommenssteuern Geld aus der Branche verdienen.

Faires Steuersystem höchstbedeutsam

Auch Sergey Portnov von Parimatch betonte, dass ein faires Steuersystem sei von großer Wichtigkeit sei, um die Lebensfähigkeit der ukrainischen Glücksspielindustrie zu sichern, das Steuersystem dürfe nicht strafend sein, sondern müsse für einen stabilen Wirtschaftszweig eintreten. Man sei stolz darauf, einen Beitrag zur Wirtschaft des Landes leisten zu dürfen und zum Wachstum der Technologieindustrie beitragen können.

Damit diese Vorteile jedoch langfristig genutzt werden können, sei ein gerechteres Steuersystem von fundamentaler Bedeutung. Die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen europäischen Märkten könne nur auf diesem Wege sichergestellt werden. Aus diesem Grund fordert das Unternehmen eine baldige Entscheidung der Regierung. Die weiteren Entwicklungen bleiben vorläufig abzuwarten.

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